15.01.2013 17:14
Bewerten
 (0)

Banken dürfen Girokonto ohne Angabe von Gründen kündigen

BGH-Urteil zu Girokonten
Banken dürfen Verträge über Girokonten auch ohne Angabe von Gründen kündigen.
Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Damit blieb die Klage eines rechtsextremen Buchvertriebs im Wesentlichen erfolglos. Die Commerzbank hatte das Konto ohne Angabe konkreter Gründe gekündigt. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei wirksam, entschied der BGH. Die Bank sei nicht verpflichtet, jede Ungleichbehandlung verschiedener Kunden zu rechtfertigen (Az. XI ZR 22/12).

    Der wahre Hintergrund der Auseinandersetzung lässt sich nur erahnen. Im Programm des Buchvertriebs "Lesen und Schenken" finden sich Titel wie "Die Ritterkreuzträger der Waffen-SS" - ein Werk, das als "Ehrenbuch der Tapfersten" beworben wird und sich nahtlos in das übrige Angebot einfügt. 2009 teilte die Commerzbank dem Buchvertrieb mit, sie sehe sich "aus grundsätzlichen Erwägungen" nicht mehr in der Lage, die Kontoverbindung aufrecht zu erhalten. Weitere Gründe nannte die Bank nicht.

    Eine derartige Kündigung sei im Grundsatz rechtens, entschied nun der BGH. Die Bank sei nicht verpflichtet, alle Kunden gleich zu behandeln. "Es bestand keine Pflicht, die Kündigung in irgendeiner Weise zu begründen", sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers. Die Prinzipien aus dem Miet- oder Arbeitsrecht ließen sich nicht auf Verträge über Girokonten übertragen.

    Die "weltanschauliche Ausrichtung" sei kein Grund, bei dem das Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes greife, so Wiechers. Auch gebe es keine Umstände, weshalb die Kündigung "rechtswidrig oder schickanös" sei. Die Unannehmlichkeiten, die ein Wechsel der Bankverbindung mit sich bringe, müsse die Klägerin hinnehmen.

   Der Anwalt des Buchvertriebs hatte argumentiert, dass jedes Unternehmen auf eine Bankverbindung angewiesen sei. Deshalb dürften Bankkunden darauf vertrauen, dass die Bank die Geschäftsbeziehung nicht grundlos beende.

    Der BGH betonte hingegen den Grundsatz der Privatautonomie, wonach die Bank in ihren Vertragsbeziehungen weitgehend frei ist. Etwas anderes dürfte bei Sparkassen gelten, die als öffentlich-rechtliche Institute rechtlich stärker gebunden sind.

   Einen kleinen Erfolg hatte der Buchvertrieb dennoch: Die BGH-Richter verwiesen den Fall zurück, um klären zu lassen, ob ein ordnungsgemäß bevollmächtigter Mitarbeiter die Kündigung unterschrieben hatte./jon/DP/stb

KARLSRUHE (dpa-AFX)

Bildquellen: iStock/liveostockimages, iStock/assalve
  • Tagesgeld
  • Festgeld
  • Depot
  • Giro
  • Autokredit
  • Privatkredit

Nachrichten zu Commerzbank

  • Relevant1
  • Alle1
  • vom Unternehmen
  • Peer Group
  • ?

Um Ihnen die Übersicht über die große Anzahl an Nachrichten, die jeden Tag für ein Unternehmen erscheinen, etwas zu erleichtern, haben wir den Nachrichtenfeed in folgende Kategorien aufgeteilt:

Relevant: Nachrichten von ausgesuchten Quellen, die sich im Speziellen mit diesem Unternehmen befassen

Alle: Alle Nachrichten, die dieses Unternehmen betreffen. Z.B. auch Marktberichte die außerdem auch andere Unternehmen betreffen

vom Unternehmen: Nachrichten und Adhoc-Meldungen, die vom Unternehmen selbst veröffentlicht werden

Peer Group: Nachrichten von Unternehmen, die zur Peer Group gehören

Analysen zu Commerzbank

  • Alle
  • Buy
  • Hold
  • Sell
  • ?
29.09.2016Commerzbank NeutralGoldman Sachs Group Inc.
29.09.2016Commerzbank buyDeutsche Bank AG
29.09.2016Commerzbank kaufenNorddeutsche Landesbank (Nord/LB)
29.09.2016Commerzbank NeutralCitigroup Corp.
29.09.2016Commerzbank NeutralUBS AG
29.09.2016Commerzbank buyDeutsche Bank AG
29.09.2016Commerzbank kaufenNorddeutsche Landesbank (Nord/LB)
28.09.2016Commerzbank buyequinet AG
16.09.2016Commerzbank buyHSBC
14.09.2016Commerzbank buyDeutsche Bank AG
29.09.2016Commerzbank NeutralGoldman Sachs Group Inc.
29.09.2016Commerzbank NeutralCitigroup Corp.
29.09.2016Commerzbank NeutralUBS AG
29.09.2016Commerzbank Sector PerformRobert W. Baird & Co. Incorporated
26.08.2016Commerzbank HoldWarburg Research
05.08.2016Commerzbank UnderweightMorgan Stanley
03.08.2016Commerzbank UnderperformMerrill Lynch & Co., Inc.
01.08.2016Commerzbank UnderweightBarclays Capital
30.06.2016Commerzbank UnderweightMorgan Stanley
10.05.2016Commerzbank UnderweightBarclays Capital
Um die Übersicht zu verbessern, haben Sie die Möglichkeit, die Analysen für Commerzbank nach folgenden Kriterien zu filtern.

Alle: Alle Empfehlungen
Buy: Kaufempfehlungen wie z.B. "kaufen" oder "buy"
Hold: Halten-Empfehlungen wie z.B. "halten" oder "neutral"
Sell: Verkaufsempfehlungn wie z.B. "verkaufen" oder "reduce"

mehr Analysen

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Heute im Fokus

DAX schließt im Minus -- US-Börsen schwächer -- Türkei bringt sich als Deutsche-Bank-Käufer ins Spiel -- Commerzbank: 10.000 Stellen weg? -- Opec einigt sich auf Fördergrenze -- Air Berlin im Fokus

Tesla mit 'Autopilot'-Assistent kollidiert mit Bus. Lufthansa-Aktie schwächster DAX-Wert: Air Berlin-Deal und Ölpreisrally belasten. Deutsche Arbeitslosenquote im September leicht rückläufig. SAP investiert in neue Produkte für vernetzte Firmen. Institut: London soll Schweigen über Brexit lüften.
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Unterschätzte Aktienperlen
Peter Lynch wurde als Fondsmanager des Magellan Fonds zu einer Legende. Er erzielte im Zeitraum 1977 bis 1990 eine durchschnittliche jährliche Rendite von 29,2%. Eines seiner Erfolgsgeheimnisse: Lynch setzte auf einfache und verständliche Geschäftsmodelle und bevorzugt dann, wenn sie für die meisten anderen Börsianer als langweilig erschienen. In der neuen Ausgabe des Anlegermagazins werden drei Unternehmen vorgestellt, die solche unterschätzte Aktienperlen sein könnten.
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Jetzt durchklicken
Lohnt sich die Rente
Jetzt durchklicken
Das sind die reichsten Nichtakademiker in Europa
Jetzt durchklicken

Umfrage

Kanzlerin Merkel will der Deutschen Bank im Streit mit der US-Justiz nicht helfen. Was halten Sie von dieser Einstellung?