15.01.2013 17:14
Bewerten
 (0)

Banken dürfen Girokonto ohne Angabe von Gründen kündigen

BGH-Urteil zu Girokonten
Banken dürfen Verträge über Girokonten auch ohne Angabe von Gründen kündigen.
Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Damit blieb die Klage eines rechtsextremen Buchvertriebs im Wesentlichen erfolglos. Die Commerzbank hatte das Konto ohne Angabe konkreter Gründe gekündigt. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei wirksam, entschied der BGH. Die Bank sei nicht verpflichtet, jede Ungleichbehandlung verschiedener Kunden zu rechtfertigen (Az. XI ZR 22/12).

    Der wahre Hintergrund der Auseinandersetzung lässt sich nur erahnen. Im Programm des Buchvertriebs "Lesen und Schenken" finden sich Titel wie "Die Ritterkreuzträger der Waffen-SS" - ein Werk, das als "Ehrenbuch der Tapfersten" beworben wird und sich nahtlos in das übrige Angebot einfügt. 2009 teilte die Commerzbank dem Buchvertrieb mit, sie sehe sich "aus grundsätzlichen Erwägungen" nicht mehr in der Lage, die Kontoverbindung aufrecht zu erhalten. Weitere Gründe nannte die Bank nicht.

    Eine derartige Kündigung sei im Grundsatz rechtens, entschied nun der BGH. Die Bank sei nicht verpflichtet, alle Kunden gleich zu behandeln. "Es bestand keine Pflicht, die Kündigung in irgendeiner Weise zu begründen", sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers. Die Prinzipien aus dem Miet- oder Arbeitsrecht ließen sich nicht auf Verträge über Girokonten übertragen.

    Die "weltanschauliche Ausrichtung" sei kein Grund, bei dem das Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes greife, so Wiechers. Auch gebe es keine Umstände, weshalb die Kündigung "rechtswidrig oder schickanös" sei. Die Unannehmlichkeiten, die ein Wechsel der Bankverbindung mit sich bringe, müsse die Klägerin hinnehmen.

   Der Anwalt des Buchvertriebs hatte argumentiert, dass jedes Unternehmen auf eine Bankverbindung angewiesen sei. Deshalb dürften Bankkunden darauf vertrauen, dass die Bank die Geschäftsbeziehung nicht grundlos beende.

    Der BGH betonte hingegen den Grundsatz der Privatautonomie, wonach die Bank in ihren Vertragsbeziehungen weitgehend frei ist. Etwas anderes dürfte bei Sparkassen gelten, die als öffentlich-rechtliche Institute rechtlich stärker gebunden sind.

   Einen kleinen Erfolg hatte der Buchvertrieb dennoch: Die BGH-Richter verwiesen den Fall zurück, um klären zu lassen, ob ein ordnungsgemäß bevollmächtigter Mitarbeiter die Kündigung unterschrieben hatte./jon/DP/stb

KARLSRUHE (dpa-AFX)

Bildquellen: iStock/liveostockimages, iStock/assalve
Artikel empfehlen?
  • Tagesgeld
  • Festgeld
  • Depot
  • Giro
  • Autokredit
  • Privatkredit
Kostenlosen Report anfordern

Nachrichten zu Commerzbank

  • Relevant
  • Alle
  • vom Unternehmen
  • Peer Group
  • ?
Um Ihnen die Übersicht über die große Anzahl an Nachrichten, die jeden Tag für ein Unternehmen erscheinen, etwas zu erleichtern, haben wir den Nachrichtenfeed in folgende Kategorien aufgeteilt:

Relevant: Nachrichten von ausgesuchten Quellen, die sich im Speziellen mit diesem Unternehmen befassen
Alle: Alle Nachrichten, die dieses Unternehmen betreffen. Z.B. auch Marktberichte die außerdem auch andere Unternehmen betreffen
vom Unternehmen: Nachrichten und Adhoc-Meldungen, die vom Unternehmen selbst veröffentlicht werden
Peer Group: Nachrichten von Unternehmen, die zur Peer Group gehören

Analysen zu Commerzbank

  • Alle
  • Buy
  • Hold
  • Sell
  • ?
24.04.2015Commerzbank overweightJP Morgan Chase & Co.
23.04.2015Commerzbank NeutralNomura
22.04.2015Commerzbank buyHSBC
20.04.2015Commerzbank SellGoldman Sachs Group Inc.
13.04.2015Commerzbank buySociété Générale Group S.A. (SG)
24.04.2015Commerzbank overweightJP Morgan Chase & Co.
22.04.2015Commerzbank buyHSBC
13.04.2015Commerzbank buySociété Générale Group S.A. (SG)
01.04.2015Commerzbank kaufenNorddeutsche Landesbank (Nord/LB)
01.04.2015Commerzbank overweightMorgan Stanley
23.04.2015Commerzbank NeutralNomura
31.03.2015Commerzbank NeutralCitigroup Corp.
19.03.2015Commerzbank HoldDeutsche Bank AG
13.03.2015Commerzbank NeutralBNP PARIBAS
13.03.2015Commerzbank Holdequinet AG
20.04.2015Commerzbank SellGoldman Sachs Group Inc.
16.03.2015Commerzbank VerkaufenIndependent Research GmbH
13.03.2015Commerzbank ReduceKepler Cheuvreux
13.03.2015Commerzbank SellUBS AG
06.03.2015Commerzbank ReduceKepler Cheuvreux
Um die Übersicht zu verbessern, haben Sie die Möglichkeit, die Analysen für Commerzbank nach folgenden Kriterien zu filtern.

Alle: Alle Empfehlungen
Buy: Kaufempfehlungen wie z.B. "kaufen" oder "buy"
Hold: Halten-Empfehlungen wie z.B. "halten" oder "neutral"
Sell: Verkaufsempfehlungn wie z.B. "verkaufen" oder "reduce"

mehr Commerzbank Analysen

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Heute im Fokus

DAX legt zu -- Dow startet fester -- Griechenland kommt Gläubigern entgegen -- Sinn: Chance für Grexit 50:50 -- Volkswagen: Bleibt Piëch Eigner? -- Deutsche Bank, Nokia, Apple im Fokus

Volkswagen vor großen Weichenstellungen - bleibt Piëch Eigner?. Russischer Oligarch lässt mit Klage gegen RWE nicht locker. ASEAN-Länder wollen gemeinsame Zeitzone einführen. Solarworld schreibt rote Zahlen. Fitch stuft Japan wegen mangelnder Reformen herab. IW erwartet 2015 kräftiges Wachstum durch Sondereffekte.
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Die schlechtesten Index-Performer

Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Umfrage

VW-Patriarch Piëch legt sein Aufsichtsratsmandat nieder. Hätten Sie damit gerechnet?