15.01.2013 17:14
Bewerten
(0)

Banken dürfen Girokonto ohne Angabe von Gründen kündigen

BGH-Urteil zu Girokonten: Banken dürfen Girokonto ohne Angabe von Gründen kündigen | Nachricht | finanzen.net
BGH-Urteil zu Girokonten
Banken dürfen Verträge über Girokonten auch ohne Angabe von Gründen kündigen.
Das entschied der Bundesgerichtshof in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Damit blieb die Klage eines rechtsextremen Buchvertriebs im Wesentlichen erfolglos. Die Commerzbank hatte das Konto ohne Angabe konkreter Gründe gekündigt. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei wirksam, entschied der BGH. Die Bank sei nicht verpflichtet, jede Ungleichbehandlung verschiedener Kunden zu rechtfertigen (Az. XI ZR 22/12).

    Der wahre Hintergrund der Auseinandersetzung lässt sich nur erahnen. Im Programm des Buchvertriebs "Lesen und Schenken" finden sich Titel wie "Die Ritterkreuzträger der Waffen-SS" - ein Werk, das als "Ehrenbuch der Tapfersten" beworben wird und sich nahtlos in das übrige Angebot einfügt. 2009 teilte die Commerzbank dem Buchvertrieb mit, sie sehe sich "aus grundsätzlichen Erwägungen" nicht mehr in der Lage, die Kontoverbindung aufrecht zu erhalten. Weitere Gründe nannte die Bank nicht.

    Eine derartige Kündigung sei im Grundsatz rechtens, entschied nun der BGH. Die Bank sei nicht verpflichtet, alle Kunden gleich zu behandeln. "Es bestand keine Pflicht, die Kündigung in irgendeiner Weise zu begründen", sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers. Die Prinzipien aus dem Miet- oder Arbeitsrecht ließen sich nicht auf Verträge über Girokonten übertragen.

    Die "weltanschauliche Ausrichtung" sei kein Grund, bei dem das Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes greife, so Wiechers. Auch gebe es keine Umstände, weshalb die Kündigung "rechtswidrig oder schickanös" sei. Die Unannehmlichkeiten, die ein Wechsel der Bankverbindung mit sich bringe, müsse die Klägerin hinnehmen.

   Der Anwalt des Buchvertriebs hatte argumentiert, dass jedes Unternehmen auf eine Bankverbindung angewiesen sei. Deshalb dürften Bankkunden darauf vertrauen, dass die Bank die Geschäftsbeziehung nicht grundlos beende.

    Der BGH betonte hingegen den Grundsatz der Privatautonomie, wonach die Bank in ihren Vertragsbeziehungen weitgehend frei ist. Etwas anderes dürfte bei Sparkassen gelten, die als öffentlich-rechtliche Institute rechtlich stärker gebunden sind.

   Einen kleinen Erfolg hatte der Buchvertrieb dennoch: Die BGH-Richter verwiesen den Fall zurück, um klären zu lassen, ob ein ordnungsgemäß bevollmächtigter Mitarbeiter die Kündigung unterschrieben hatte./jon/DP/stb

KARLSRUHE (dpa-AFX)
Bildquellen: iStock/liveostockimages, iStock/assalve
  • Tagesgeld
  • Festgeld
  • Depot
  • Giro
  • Autokredit
  • Privatkredit
Anzeige

Aktuelle Zertifikate von

NameTypWKNHebel
Open End Turbo auf CommerzbankNG17AS

Nachrichten zu Commerzbank

  • Relevant
  • Alle
  • vom Unternehmen
  • Peer Group
  • ?

Um Ihnen die Übersicht über die große Anzahl an Nachrichten, die jeden Tag für ein Unternehmen erscheinen, etwas zu erleichtern, haben wir den Nachrichtenfeed in folgende Kategorien aufgeteilt:

Relevant: Nachrichten von ausgesuchten Quellen, die sich im Speziellen mit diesem Unternehmen befassen

Alle: Alle Nachrichten, die dieses Unternehmen betreffen. Z.B. auch Marktberichte die außerdem auch andere Unternehmen betreffen

vom Unternehmen: Nachrichten und Adhoc-Meldungen, die vom Unternehmen selbst veröffentlicht werden

Peer Group: Nachrichten von Unternehmen, die zur Peer Group gehören

Analysen zu Commerzbank

  • Alle
  • Buy
  • Hold
  • Sell
  • ?
06.04.2017Commerzbank HoldDeutsche Bank AG
05.04.2017Commerzbank buyKepler Cheuvreux
30.03.2017Commerzbank HoldHSBC
28.03.2017Commerzbank NeutralCitigroup Corp.
06.03.2017Commerzbank HoldDeutsche Bank AG
05.04.2017Commerzbank buyKepler Cheuvreux
04.01.2017Commerzbank kaufenBankhaus Lampe KG
30.12.2016Commerzbank kaufenNorddeutsche Landesbank (Nord/LB)
29.11.2016Commerzbank kaufenBankhaus Lampe KG
16.11.2016Commerzbank kaufenBankhaus Lampe KG
06.04.2017Commerzbank HoldDeutsche Bank AG
30.03.2017Commerzbank HoldHSBC
28.03.2017Commerzbank NeutralCitigroup Corp.
06.03.2017Commerzbank HoldDeutsche Bank AG
15.02.2017Commerzbank Sector PerformRobert W. Baird & Co. Incorporated
27.02.2017Commerzbank UnderweightBarclays Capital
10.02.2017Commerzbank Strong SellS&P Capital IQ
09.02.2017Commerzbank VerkaufenDZ BANK
09.02.2017Commerzbank VerkaufenIndependent Research GmbH
09.02.2017Commerzbank SellUBS AG

Um die Übersicht zu verbessern, haben Sie die Möglichkeit, die Analysen für Commerzbank nach folgenden Kriterien zu filtern.

Alle: Alle Empfehlungen

Buy: Kaufempfehlungen wie z.B. "kaufen" oder "buy"

Hold: Halten-Empfehlungen wie z.B. "halten" oder "neutral"

Sell: Verkaufsempfehlungn wie z.B. "verkaufen" oder "reduce"
mehr Analysen

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Heute im Fokus

DAX geht fester ins Wochenende -- Wall Street wenig bewegt -- BVB-Anschlag: Verdächtiger wettete auf Kursverlust -- Tesla ruft 53.000 Autos zurück -- Deutsche Bank zahlt weitere Millionenstrafe

US-Regierung verweigert Exxon Ausnahmeregel bei Russland-Sanktionen. Trump stellt weitere Finanzregeln auf den Prüfstand. IWF zurückhaltend bei neuen Griechenland-Zahlen. US-Richter billigt Milliarden-Vergleich zwischen VW und US-Justiz. EZB-Chef Draghi bekräftigt Forward Guidance zu Zinsen und Ankäufen. Frankreichs Unternehmen arbeiten vor der Wahl an einem Plan B. So ambitioniert sind Elon Musks Pläne für seine neue Firma Neuralink.
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

SAP - Digitalisierung ist eine Goldgrube!

Das Softwarehaus aus Walldorf dominiert den globalen Markt für Unternehmenssoftware. Selbst das innovative Silicon Valley kann den Deutschen nicht das Wasser reichen. Das hat mittlerweile auch die Wall Street erkannt. Der DAX-Titel befindet sich auf Rekordjagd. Immer mehr US-Investoren springen auf. Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, wie die Digitalisierung die Aktie antreibt und warum SAP für Trader und Investoren interessant ist.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Top-Rankings

Investmentbanken mit den höchsten Einnahmen
Diese Geldhäuser wissen, wie man Geld verdient
KW 15: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 15: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten

Umfrage

Die Anleger sind besorgt um Wahlausgang in Frankreich. Erwarten Sie einen Sieg der Euro-Kritiker?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Scout24 AGA12DM8
Apple Inc.865985
BASFBASF11
Allianz840400
BMW AG519000
CommerzbankCBK100
E.ON SEENAG99
Deutsche Telekom AG555750
TeslaA1CX3T
adidas AGA1EWWW
Siemens AG723610
BayerBAY001