05.01.2013 08:00
Bewerten
(3)

Breite Front gegen Lizenz-Entzug von Banken

Banken-Regulierung: Breite Front gegen Lizenz-Entzug von Banken | Nachricht | finanzen.net
Breite Front gegen Lizenz-Entzug von Banken
Banken-Regulierung
DRUCKEN
Regulierung: Kreditwirtschaft, Union und unabhängige Experten lehnen SPD-Pläne ab.
€uro am Sonntag
von Thomas Schmidtutz, Euro am Sonntag

Die SPD-Pläne zur Verschärfung des Kreditwesengesetzes treffen auf breite Kritik. Der Bankenverband Deutsche Kreditwirtschaft (DK) warnte vor den möglichen Folgen für die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft.
Nach übereinstimmenden Medienberichten bereiten die Sozialdemokraten eine Gesetzesinitiative vor, wonach Banken künftig leichter die Lizenz entzogen werden kann, wenn sie Steuerflucht begünstigen. Die Pläne sehen mit der „Systematischen Steuerhinterziehung“ sowie der „Verweigerung der Kooperation mit den Steuerbehörden“ zwei neue Tatbestände vor. Über den Gesetzesentwurf wollen die SPD-Finanzminister am 16. Januar beraten.

Die Deutsche Kreditwirtschaft lehnt die Pläne erwartungsgemäß ab. Beihilfe zur Steuerflucht durch Bankmitarbeiter stehe bereits jetzt unter Strafe, erklärte eine DK-Sprecherin gegenüber Euro am Sonntag. „Eine zusätzliche Sanktion durch den Entzug einer Banklizenz könnte eine existenzbedrohende Situation herbeiführen, die alle Bankbereiche, auch solche, die nichts mit Kapitalanlage zu haben, zum Beispiel die Kreditvergabe, einbeziehen würde“, hieß es. Der Bankenverband vertritt als Dachorganisation der fünf kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände die Interessen sämtlicher Banken in Deutschland.

Auch die Union wies den Vorstoß zurück. Der Vorschlag verhindere nicht die Steuerhinterziehung, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, auf Anfrage. Es bleibe bei Zufallsfunden. Das effiziente Mittel im Kampf gegen Steuerhinterzieher wäre das von SPD und Grünen abgelehnte Schweiz-Abkommen gewesen, sagte Meister.

Der von der Schweiz bereits ratifizierte Vertrag hätte nach Berechnungen der Bundesregierung alleine über die nachträgliche Besteuerung von Altvermögen in der Schweiz zehn Milliarden Euro eingebracht. Das Gesetz war Mitte Dezember endgültig am Widerstand von Rot-Grün gescheitert. Mit Blick auf den jüngsten SPD-Vorstoß sagte Meister, es sei zudem offen, welche „finanzmarktpolitischen Folgen“, ein solches Vorgehen hätte. In Berliner Regierungskreisen hieß es, ein Lizenzentzug sei schon wegen der Folgen für die Bankenlandschaft kaum vorstellbar. „Wie realistisch wäre es, einem systemrelevanten Institut wie der Deutschen Bank oder der Commerzbank die Lizenz zu entziehen?“. Die Folgen wären in einem solchen Fall „unkalkulierbar“.

Der Bankenexperte Prof. Hans-Peter Burghof von der Uni Hohenheim mahnte in der aktuellen Debatte ebenfalls zu Augenmaß. Man dürfe „Banken nicht für Verfehlungen einzelner Mitarbeiter bestrafen“, sagte er.
In den vergangenen Monaten hat die Diskussion über die Banken-Regulierung erneut Fahrt aufgenommen. Weltweit mussten zahlreiche Banken mussten nach der Pleite der US-Bank Lehman mit Steuergeldern vor dem Kollaps gerettet werden. Zudem haben viele Banken jahrelang Zinsen manipuliert oder Kunden schlecht oder falsch beraten. Viele Kreditinstitute stehen daher massiv in der Kritik.

Die jüngsten Regulierungsvorstöße stehen aber offenbar auch im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im kommenden Herbst. „Banken sind ein gutes Angriffsziel. Bei vielen Wählern bringt das wohl Punkte“, heißt es aus Berlin. Erst Ende September hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück weitreichende Vorschläge zur „Bändigung des Banken- und Finanzsektors“ vorgelegt. Danach sollen Geschäfts und Investmentabteilungen von Großbanken strikt getrennt werden. Außerdem sollen künftig auch Hedgefonds, Risikokapitalgesellschaften oder Geldmarktfonds ebenso so strikt kontrolliert werden wie Banken. Zudem hatte Steinbrück sich unter anderem bei Immobilienkrediten für eine Beleihungsobergrenze von 80 Prozent des Verkehrswertes ausgesprochen, um Immobilienblasen zu verhindern.

Eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking lehnte Unionsfraktionsvize Meister dagegen erneut ab. Dies würde zu einer Verwerfung in der Realwirtschaft führen, sagte er. Dagegen plädierte er für ein Verbot des Eigenhandels sowie eine „Begrenzung der anreizfeindlichen Boni von Bankmanagern“, ohne Details zu nennen. Man habe das Bundesfinanzministerium gebeten, entsprechende Vorschläge zu machen, hieß es. Sie sollten noch vor der Sommerpause vorliegen.

Bankenexperte Burghof sagte, der Eigenhandel sei zwar „nicht schrecklich sinnvoll“, gehöre aber zum Geschäftsmodell einer Bank. Statt eines vollkommenen Verbots plädierte er für eine risikogewichtete Unterlegung mit Eigenkapital. Auch bei den Boni müssten die Regeln entsprechend angepasst werden. Die Änderungen müssten jedoch nicht nur für Vorstände, sondern für alle leitenden Angestellten gelten, so Burghof.

Bildquellen: S.Borinov / Shutterstock.com, Pixel 4 Images / Shutterstock.com
Anzeige

Nachrichten zu Deutsche Bank AG

  • Relevant
  • Alle
  • vom Unternehmen
  • Peer Group
  • ?
Deutsche Blue Chips im Blick
DAX-Bilanz: Relative Stärke bei Deutsche Bank, Lufthansa und Infineon
Der Rutsch unter die Marke von 13.000 DAX-Punkte sorgte in Frankfurt für erhöhte Nervosität. Auf Wochensicht verbuchte der DAX ein Minus von 1,0 Prozent und schloss auf 12.993,73 Punkten.

Um Ihnen die Übersicht über die große Anzahl an Nachrichten, die jeden Tag für ein Unternehmen erscheinen, etwas zu erleichtern, haben wir den Nachrichtenfeed in folgende Kategorien aufgeteilt:

Relevant: Nachrichten von ausgesuchten Quellen, die sich im Speziellen mit diesem Unternehmen befassen

Alle: Alle Nachrichten, die dieses Unternehmen betreffen. Z.B. auch Marktberichte die außerdem auch andere Unternehmen betreffen

vom Unternehmen: Nachrichten und Adhoc-Meldungen, die vom Unternehmen selbst veröffentlicht werden

Peer Group: Nachrichten von Unternehmen, die zur Peer Group gehören

Analysen zu Deutsche Bank AG

  • Alle
  • Buy
  • Hold
  • Sell
  • ?
16.11.2017Deutsche Bank kaufenIndependent Research GmbH
16.11.2017Deutsche Bank NeutralUBS AG
16.11.2017Deutsche Bank UnderperformMacquarie Research
14.11.2017Deutsche Bank buyHSBC
10.11.2017Deutsche Bank Equal-WeightMorgan Stanley
16.11.2017Deutsche Bank kaufenIndependent Research GmbH
14.11.2017Deutsche Bank buyHSBC
26.10.2017Deutsche Bank kaufenDZ BANK
26.10.2017Deutsche Bank kaufenIndependent Research GmbH
26.10.2017Deutsche Bank buyequinet AG
16.11.2017Deutsche Bank NeutralUBS AG
10.11.2017Deutsche Bank Equal-WeightMorgan Stanley
03.11.2017Deutsche Bank Sector PerformRBC Capital Markets
01.11.2017Deutsche Bank NeutralUBS AG
27.10.2017Deutsche Bank NeutralCredit Suisse Group
16.11.2017Deutsche Bank UnderperformMacquarie Research
27.10.2017Deutsche Bank SellSociété Générale Group S.A. (SG)
26.10.2017Deutsche Bank SellS&P Capital IQ
26.10.2017Deutsche Bank ReduceCommerzbank AG
23.10.2017Deutsche Bank SellCitigroup Corp.

Um die Übersicht zu verbessern, haben Sie die Möglichkeit, die Analysen für Deutsche Bank AG nach folgenden Kriterien zu filtern.

Alle: Alle Empfehlungen

Buy: Kaufempfehlungen wie z.B. "kaufen" oder "buy"

Hold: Halten-Empfehlungen wie z.B. "halten" oder "neutral"

Sell: Verkaufsempfehlungn wie z.B. "verkaufen" oder "reduce"
mehr Analysen

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Heute im Fokus

DAX geht schwächer ins Wochenende -- Dow schließt leichter -- Sinn: Krise der Eurozone nicht vorbei -- Morgan Stanley-Chef: Bitcoin könnte weitere 700% steigen -- Tesla stellt Lkw & Roadster vor

Apple verschiebt Marktstart seines smarten Lautsprechers. Air-Berlin-Chef: Etihad wollte schon vor einem Jahr aussteigen. Tausende protestieren bei Siemens gegen Stellenabbau. Londoner Startup will Bitcoin zum normalen Zahlungsmittel machen. Foot Locker: Hoffnung auf anziehende Sportschuh-Käufe in den USA.
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Payment-Trend: Der Vormarsch von digitalen Zahlungsabwicklern

Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, warum vor allem asiatische Unternehmen beim Mobile-Payment eine wichtige Rolle spielen und welche Aktien vom mobilen Bezahlen profitieren könnten.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Top-Rankings

KW 46: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
KW 45: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Die Länder mit den größten Goldreserven 2017
Wo lagert das meiste Gold?

Umfrage

Glauben Sie, dass eine Jamaika-Koalition zustande kommt?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Apple Inc.865985
Scout24 AGA12DM8
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
TeslaA1CX3T
BMW AG519000
EVOTEC AG566480
BASFBASF11
Allianz840400
E.ON SEENAG99
Siemens AG723610
BYD Co. Ltd.A0M4W9
adidas AGA1EWWW
Deutsche Telekom AG555750