Breite Front gegen Lizenz-Entzug von Banken

Die SPD-Pläne zur Verschärfung des Kreditwesengesetzes treffen auf breite Kritik. Der Bankenverband Deutsche Kreditwirtschaft (DK) warnte vor den möglichen Folgen für die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft.
Nach übereinstimmenden Medienberichten bereiten die Sozialdemokraten eine Gesetzesinitiative vor, wonach Banken künftig leichter die Lizenz entzogen werden kann, wenn sie Steuerflucht begünstigen. Die Pläne sehen mit der „Systematischen Steuerhinterziehung“ sowie der „Verweigerung der Kooperation mit den Steuerbehörden“ zwei neue Tatbestände vor. Über den Gesetzesentwurf wollen die SPD-Finanzminister am 16. Januar beraten.

Die Deutsche Kreditwirtschaft lehnt die Pläne erwartungsgemäß ab. Beihilfe zur Steuerflucht durch Bankmitarbeiter stehe bereits jetzt unter Strafe, erklärte eine DK-Sprecherin gegenüber Euro am Sonntag. „Eine zusätzliche Sanktion durch den Entzug einer Banklizenz könnte eine existenzbedrohende Situation herbeiführen, die alle Bankbereiche, auch solche, die nichts mit Kapitalanlage zu haben, zum Beispiel die Kreditvergabe, einbeziehen würde“, hieß es. Der Bankenverband vertritt als Dachorganisation der fünf kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände die Interessen sämtlicher Banken in Deutschland.

Auch die Union wies den Vorstoß zurück. Der Vorschlag verhindere nicht die Steuerhinterziehung, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, auf Anfrage. Es bleibe bei Zufallsfunden. Das effiziente Mittel im Kampf gegen Steuerhinterzieher wäre das von SPD und Grünen abgelehnte Schweiz-Abkommen gewesen, sagte Meister.

Der von der Schweiz bereits ratifizierte Vertrag hätte nach Berechnungen der Bundesregierung alleine über die nachträgliche Besteuerung von Altvermögen in der Schweiz zehn Milliarden Euro eingebracht. Das Gesetz war Mitte Dezember endgültig am Widerstand von Rot-Grün gescheitert. Mit Blick auf den jüngsten SPD-Vorstoß sagte Meister, es sei zudem offen, welche „finanzmarktpolitischen Folgen“, ein solches Vorgehen hätte. In Berliner Regierungskreisen hieß es, ein Lizenzentzug sei schon wegen der Folgen für die Bankenlandschaft kaum vorstellbar. „Wie realistisch wäre es, einem systemrelevanten Institut wie der Deutschen Bank oder der Commerzbank die Lizenz zu entziehen?“. Die Folgen wären in einem solchen Fall „unkalkulierbar“.

Der Bankenexperte Prof. Hans-Peter Burghof von der Uni Hohenheim mahnte in der aktuellen Debatte ebenfalls zu Augenmaß. Man dürfe „Banken nicht für Verfehlungen einzelner Mitarbeiter bestrafen“, sagte er.
In den vergangenen Monaten hat die Diskussion über die Banken-Regulierung erneut Fahrt aufgenommen. Weltweit mussten zahlreiche Banken mussten nach der Pleite der US-Bank Lehman mit Steuergeldern vor dem Kollaps gerettet werden. Zudem haben viele Banken jahrelang Zinsen manipuliert oder Kunden schlecht oder falsch beraten. Viele Kreditinstitute stehen daher massiv in der Kritik.

Die jüngsten Regulierungsvorstöße stehen aber offenbar auch im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im kommenden Herbst. „Banken sind ein gutes Angriffsziel. Bei vielen Wählern bringt das wohl Punkte“, heißt es aus Berlin. Erst Ende September hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück weitreichende Vorschläge zur „Bändigung des Banken- und Finanzsektors“ vorgelegt. Danach sollen Geschäfts und Investmentabteilungen von Großbanken strikt getrennt werden. Außerdem sollen künftig auch Hedgefonds, Risikokapitalgesellschaften oder Geldmarktfonds ebenso so strikt kontrolliert werden wie Banken. Zudem hatte Steinbrück sich unter anderem bei Immobilienkrediten für eine Beleihungsobergrenze von 80 Prozent des Verkehrswertes ausgesprochen, um Immobilienblasen zu verhindern.

Eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking lehnte Unionsfraktionsvize Meister dagegen erneut ab. Dies würde zu einer Verwerfung in der Realwirtschaft führen, sagte er. Dagegen plädierte er für ein Verbot des Eigenhandels sowie eine „Begrenzung der anreizfeindlichen Boni von Bankmanagern“, ohne Details zu nennen. Man habe das Bundesfinanzministerium gebeten, entsprechende Vorschläge zu machen, hieß es. Sie sollten noch vor der Sommerpause vorliegen.

Bankenexperte Burghof sagte, der Eigenhandel sei zwar „nicht schrecklich sinnvoll“, gehöre aber zum Geschäftsmodell einer Bank. Statt eines vollkommenen Verbots plädierte er für eine risikogewichtete Unterlegung mit Eigenkapital. Auch bei den Boni müssten die Regeln entsprechend angepasst werden. Die Änderungen müssten jedoch nicht nur für Vorstände, sondern für alle leitenden Angestellten gelten, so Burghof.