06.06.2013 10:07
Bewerten
 (0)

Karlsruhe: Ehegattensplitting auch für eingetragene Partnerschaften

Ehegattensplitting
Die Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen homosexuellen Lebenspartnern ist verfassungswidrig.
Nach einem am Donnerstag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichen Beschluss müssen Homosexuelle auch vom Ehegattensplittung profitieren können.

    Das Gericht verlangte, dass die entsprechenden Gesetze rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. Die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting für Eheleute könnten bis zu neuen Vorgaben übergangsweise auf eingetragene Lebenspartnerschaften angewandt werden, hieß es. Eingetragene Lebenspartnerschaften gibt es seit dem 1. August 2001.

    Die entsprechenden Vorschriften im Einkommenssteuergesetz, die Ehegattensplitting nur für Eheleute ermöglichen, verstoßen dem Richterspruch zufolge gegen den im Grundgesetz verankerten allgemeinen Gleichheitssatz. Es gebe keine hinreichend gewichtigen Sachgründe für die Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartner.

    Die FDP sprach von einem "Schuss vor den Bug der Union, die sich in dieser Frage als Blockierer erwiesen hat". Generalsekretär Patrick Döring sagte in Berlin an den Koalitionspartner gewandt: "Es ist ein Trauerspiel, dass CDU und CSU nicht von sich aus zu einer Gesetzesänderung bereit waren."

    Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wieder habe Karlsruhe der Bundesregierung Nachhilfe im Verfassungsrecht gegeben, so der Verband./din/DP/stk

KARLSRUHE (dpa-AFX)

Bildquellen: ER_09 / Shutterstock.com, Africa Studio / Shutterstock.com

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Heute im Fokus

EZB-Geldpolitik treibt DAX über 10.300er-Marke -- IWF ruft US-Notenbank zur Verschiebung von Zinswende auf -- Evonik, Deutsche Bank, ZEAL Network im Fokus

Air Berlin könnte 1.000 Stellen streichen. Kabel Deutschland-Aktie verschwindet vom Kurszettel. Schaefflers weiter reichste Deutsche. Schlappe für Allianz: Pimcos Top-Fonds fällt unter 100 Milliarden Dollar. VWs Finanzchef Pötsch wird Piëch-Nachfolger.
Deutsche Bank unter den Top 20

Welches Land hat die glücklichste Volkswirtschaft?

So plaziert sich Deutschland

Umfrage

In den zurückliegenden Jahren kletterten die Börsen zum Teil erheblich. Haben Sie analog dazu Ihren Zertifikate-Anteil im Portfolio erhöht?