06.06.2013 10:07
Bewerten
 (0)

Karlsruhe: Ehegattensplitting auch für eingetragene Partnerschaften

Ehegattensplitting: Karlsruhe: Ehegattensplitting auch für eingetragene Partnerschaften | Nachricht | finanzen.net
Ehegattensplitting

Die Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen homosexuellen Lebenspartnern ist verfassungswidrig.

Nach einem am Donnerstag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichen Beschluss müssen Homosexuelle auch vom Ehegattensplittung profitieren können.

    Das Gericht verlangte, dass die entsprechenden Gesetze rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. Die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting für Eheleute könnten bis zu neuen Vorgaben übergangsweise auf eingetragene Lebenspartnerschaften angewandt werden, hieß es. Eingetragene Lebenspartnerschaften gibt es seit dem 1. August 2001.

    Die entsprechenden Vorschriften im Einkommenssteuergesetz, die Ehegattensplitting nur für Eheleute ermöglichen, verstoßen dem Richterspruch zufolge gegen den im Grundgesetz verankerten allgemeinen Gleichheitssatz. Es gebe keine hinreichend gewichtigen Sachgründe für die Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartner.

    Die FDP sprach von einem "Schuss vor den Bug der Union, die sich in dieser Frage als Blockierer erwiesen hat". Generalsekretär Patrick Döring sagte in Berlin an den Koalitionspartner gewandt: "Es ist ein Trauerspiel, dass CDU und CSU nicht von sich aus zu einer Gesetzesänderung bereit waren."

    Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wieder habe Karlsruhe der Bundesregierung Nachhilfe im Verfassungsrecht gegeben, so der Verband./din/DP/stk

KARLSRUHE (dpa-AFX)

Bildquellen: ER_09 / Shutterstock.com, Africa Studio / Shutterstock.com

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Heute im Fokus

DAX geht über 11.200 Punkten ins Wochenende -- US-Börsen leicht im Plus -- Coca-Cola kündigt Chefwechsel an -- Chinesische Investoren beenden Verhandlungen um Siltronic -- VW, AIXTRON, Zynga im Fokus

Orange spricht offenbar mit Vivendi über Kauf von Canal Plus. Coeure: EZB-Beschlüsse enthalten eine Warnung. Evonik kauft Kieselsäure-Geschäft von JM Huber. Steuern: Was sich 2017 alles ändert. Carl Zeiss Meditec legt zu.
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Zalando - Wie der Online-Händler seine Gewinn­margen kräftig steigern will!
Der Einkauf von Waren im Internet gehört zu den Megatrends des 21. Jahrhunderts. Laut einer Erhebung des Digitalverbands Bitkom shoppen 98% aller Internet-Nutzer inzwischen online, wobei mehr als drei Viertel mehrmals im Monat Produkte über das Internet ordern. Lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des Anlegermagazins, warum Zalando zu den Profiteuren dieses Megatrends gehört und wie es seine Gewinnmargen weiter steigern will.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Umfrage

Glauben Sie, dass es in den kommenden sechs Monaten schwieriger wird, die eigenen Renditeerwartungen zu erzielen?