06.06.2013 10:07
Bewerten
 (0)

Karlsruhe: Ehegattensplitting auch für eingetragene Partnerschaften

Ehegattensplitting
Die Ungleichbehandlung von Eheleuten und eingetragenen homosexuellen Lebenspartnern ist verfassungswidrig.
Nach einem am Donnerstag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichen Beschluss müssen Homosexuelle auch vom Ehegattensplittung profitieren können.

    Das Gericht verlangte, dass die entsprechenden Gesetze rückwirkend zum 1. August 2001 geändert werden. Die bestehenden Regelungen zum Ehegattensplitting für Eheleute könnten bis zu neuen Vorgaben übergangsweise auf eingetragene Lebenspartnerschaften angewandt werden, hieß es. Eingetragene Lebenspartnerschaften gibt es seit dem 1. August 2001.

    Die entsprechenden Vorschriften im Einkommenssteuergesetz, die Ehegattensplitting nur für Eheleute ermöglichen, verstoßen dem Richterspruch zufolge gegen den im Grundgesetz verankerten allgemeinen Gleichheitssatz. Es gebe keine hinreichend gewichtigen Sachgründe für die Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartner.

    Die FDP sprach von einem "Schuss vor den Bug der Union, die sich in dieser Frage als Blockierer erwiesen hat". Generalsekretär Patrick Döring sagte in Berlin an den Koalitionspartner gewandt: "Es ist ein Trauerspiel, dass CDU und CSU nicht von sich aus zu einer Gesetzesänderung bereit waren."

    Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Wieder habe Karlsruhe der Bundesregierung Nachhilfe im Verfassungsrecht gegeben, so der Verband./din/DP/stk

KARLSRUHE (dpa-AFX)

Bildquellen: Africa Studio / Shutterstock.com
Artikel empfehlen?
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Heute im Fokus

DAX schließt stärker -- Dow im Minus -- Griechische Finanzmärkte stark unter Druck -- LANXESS-Aktie schnellt nach vorläufigen Zahlen hoch -- Software AG, Siemens, Apple, JPMorgan im Fokus

Facebook macht Kasse. US-Notenbank Fed bleibt geduldig - Leitzins unverändert. Airbus-Chef Enders entschuldigt sich für A400M-Pannen. RTL verhandelt mit Ungarns Regierung über Steuer. Euro fällt vor Fed-Entscheidungen. Gewerkschaft droht mit Warnstreiks bei Coca-Cola. Streit bei Deutscher Post: Krach um Paketzusteller eskaliert.
Hier sollten Sie ihr Geld nicht anlegen!

Hier können Sie ihr Geld anlegen!

Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Umfrage

Quo vadis Griechenland? Was kommt nach dem Wahlsieg von Alexis Tsipras?