Sparkassen sehen Spargelder in Gefahr
Mit einer groß angelegten Kampagne haben die deutschen Sparkassen sowie die Volks- und Raiffeisenbanken in auffälligen Tageszeitungsanzeigen zur Generalmobilmachung der deutschen Sparer geblasen. Auslöser sind Pläne der EU-Kommission für eine gemeinsame Bankenaufsicht, die auch eine einheitliche europäische Einlagensicherung vorsehen, also gemeinsame Rettungstöpfe für alle Geldhäuser. „Wir sind gegen Brüsseler Pläne, eine europäische Einlagensicherung oder grenzüberschreitende Haftung der nationalen Sicherungssysteme einzuführen“, heißt es in der Anzeige. Gerichtet ist sie an die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Unterzeichner sind die Verbandschefs Georg Fahrenschon (Deutscher Sparkassen- und Giroverband, DSGV) und Uwe Fröhlich (Volks-/Raiffeisenbanken). Doch tatsächlich zielt das Ganze auch auf die Sorge der eigenen Kundschaft um ihr Geld: „Die Übernahme von Zahlungspflichten für ausländische Banken würde die Sicherheit der Spareinlagen unserer Kunden gefährden.“
Begehrte Rettungstöpfe
Ein DSGV-Sprecher sagte dieser Zeitung, man habe mit der Anzeige deutlich machen wollen, „dass sich an der Sicherheit der Spareinlagen in Deutschland nichts ändern darf und das hohe Schutzniveau für die deutschen Sparer erhalten bleiben muss“. Andere Bankenverbände wollten sich zu der Kampagne nicht äußern. Hinter vorgehaltener Hand zeigte man sich jedoch verwundert und „in Sorge“ über das Vorpreschen der Sparkassen. „Wir hatten bislang einen Konsens, die Einlagensysteme nicht gegeneinander auszuspielen“, sagte ein Insider. „Und es ist doch klar, das systemische Krisen ohnehin nicht über die Einlagensicherung zu lösen sind.“
Auslöser der Aktion von Sparkassen und Genossen sind Pläne von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Diese sehen ab 1. Januar 2013 die Einführung einer einheitlichen Bankenaufsicht für die europäischen Kreditinstitute in mehreren Schritten vor, wobei die EZB alle 6.000 Banken des Euroraums federführend unter ihre Fittiche nimmt. Langfristig sollen dabei auch die nationalen Bankenrettungstöpfe vergemeinschaftet werden, auch wenn dieser sensible Punkt jetzt erst einmal zurückgestellt worden ist.
Solide sollen für Unsolide zahlen
Zwar befürwortet auch die Bundesregierung eine Stärkung der europäischen Bankenaufsicht, hat die EU-Pläne aber wiederholt kritisiert, insbesondere die Absicht, jedes Institut in Europa unter EZB-Ägide zu stellen. Damit unterstützt sie eine Grundposition der Sparkassen und Genossen, nach der nur die Großbanken unter europäische Aufsicht gestellt werden sollten.
Den Sparkassen und Genossen geht der Einsatz der Regierung allerdings offenbar nicht weit genug. DSGV-Präsident Fahrenschon hatte vorgeschlagen, die anderen Eurostaaten sollten lieber eine Einlagensicherung nach deutschem Vorbild einrichten. „Aber nicht mit dem Geld der deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken.“ Man könne nicht solide Banken dafür zahlen lassen, dass die unsoliden ihr Geschäftsmodell nicht ändern müssten.
Sparkassen, Genossenschaftsbanken und private Banken haben jeweils eigene Sicherungssysteme. Bei den Sparkassen garantiert ein Haftungsverbund aus elf regionalen Sicherungsfonds die Einlagen. Bei den Genossen macht das die Sicherungseinrichtung des Genossenschaftsverbands. Bei den Privatbanken sichert die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken Spareinlagen bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Höhe von 100.000 Euro. Der Einlagensicherungsfonds steht für darüber hinausgehende Beträge ein, aber nur bei den Kunden jener Banken, die Beiträge in diesen Topf einzahlen.
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