14.11.2012 13:14
Bewerten
(0)

Erbschaftsteuer-Bescheide bis Karlsruher Entscheidung nur vorläufig

Erbschaftsteuer: Erbschaftsteuer-Bescheide bis Karlsruher Entscheidung nur vorläufig | Nachricht | finanzen.net
Erbschaftsteuer
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur vorläufig erhoben.
Das geht aus einem am Mittwoch bekanntgewordenen Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder hervor. Damit wird jeder Bescheid über eine Erbschaft oder Schenkung als vorläufig betrachtet - unabhängig davon, ob es sich um die Übertragung von privatem oder betrieblichem Vermögen handelt.

   Es ist daher nicht mehr erforderlich, Einspruch einzulegen, um den Steuerfall bis zu einer Entscheidung aus Karlsruhe "offen" zu halten. Die Regelung könnte einige Zeit in Kraft bleiben. Denn es dürfte aus Sicht von Experten drei oder vier Jahre dauern, bis eine mögliche neue Erbschaftsteuer-Regelung steht.

    Der Bundesfinanzhof hatte Anfang Oktober das Erbschaftsteuerrecht gekippt. Betriebsvermögen könne in der Regel steuerfrei vererbt und verschenkt werden. Das sei eine verfassungswidrige Überprivilegierung, kritisierten die obersten Finanzrichter und legten das 2009 in Kraft getretene Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Das Bundesfinanzministerium erklärte seinerzeit, es halte die geltende Regelung für verfassungsgemäß. Karlsruhe hatte schon 2006 das damalige Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt.

   Im Erlass der Länder heißt es: "Sämtliche Festsetzungen nach dem 31. Dezember 2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sind (...) hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vorläufig." Die Erklärung erfolge lediglich aus verfahrenstechnischen Gründen: "Sie ist nicht dahin zu verstehen, dass das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz als verfassungswidrig angesehen wird." Sollte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Änderung erfolgen, sei kein Einspruch erforderlich.

   Statt der vorläufigen Festsetzung hätte der Vollzug der Steuer auch ausgesetzt werden können. Dann aber hätten die Länder auf Einnahmen verzichten müssen - derzeit sind dies mehr als vier Milliarden Euro im Jahr./sl/DP/bgf

BERLIN (dpa-AFX)
Bildquellen: Pincasso / Shutterstock.com, Gunnar Pippel / Shutterstock.com
  • Riester
  • Rente
  • LV

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Heute im Fokus

DAX geht mit Verlusten ins Wochenende -- US-Börsen schließen wenig verändert -- adidas verdoppelt Gewinnprognose -- Linde bestätigt Jahresziel -- Intel, Credit Suisse, BNP Paribas im Fokus

US-Wirtschaft wächst im 2. Quartal in etwa wie erwartet. ExxonMobil kann Gewinn fast verdoppeln. Inflation in Japan stabilisiert sich auf niedrigem Niveau weiter. Siltronic steigert Gewinn deutlich - Erhöhte Prognose bekräftigt. Santander verdient wie erwartet deutlich mehr. Nemetschek bleibt beim Ergebnisausblick vorsichtig.
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die Top 5 der Medizin- und Pharmakonzerne mit großen Wachstumschancen!

Aktien aus dem Medizin- und Pharmabereich gehören neben den hochtechnologischen Konzernen wohl zu den schwierigsten Wertpapieren, die man an der Börse spielen kann. Die meisten Unternehmen, die auf diesem Feld unterwegs sind, bleiben über Jahre hin unprofitabel. Wir stellen im aktuellen Anlegermagazin fünf Aktien vor, bei denen große Wachstumschancen lauern könnten.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Top-Rankings

KW 30: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Bizarre Steuereinnahmen
Das sind die bizarrsten Steuereinnahmen der Welt
Das sind 2017 bislang die größten Verlierer in Buffetts Depot
Welche Aktie enttäuschte bisher am meisten?

Umfrage

Wenn morgen Bundestagswahl wäre, wen würden Sie wählen?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln

Willkommen bei finanzen.net Brokerage

Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus finanzen.net!

Weitere Informationen finden Sie hier.

Jetzt informieren


Sie haben bereits ein Depot? Dann verknüpfen Sie es jetzt mit Ihrem finanzen.net-Account!

Jetzt mit finanzen.net-Account verknüpfen

Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Daimler AG710000
Deutsche Bank AG514000
Amazon906866
adidas AGA1EWWW
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
CommerzbankCBK100
BMW AG519000
Porsche Holding SE VzPAH003
BASFBASF11
Apple Inc.865985
TeslaA1CX3T
Nordex AGA0D655
Allianz840400
Scout24 AGA12DM8
E.ON SEENAG99