14.11.2012 13:14
Bewerten
 (0)

Erbschaftsteuer-Bescheide bis Karlsruher Entscheidung nur vorläufig

Erbschaftsteuer: Erbschaftsteuer-Bescheide bis Karlsruher Entscheidung nur vorläufig | Nachricht | finanzen.net
Erbschaftsteuer

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur vorläufig erhoben.

Das geht aus einem am Mittwoch bekanntgewordenen Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder hervor. Damit wird jeder Bescheid über eine Erbschaft oder Schenkung als vorläufig betrachtet - unabhängig davon, ob es sich um die Übertragung von privatem oder betrieblichem Vermögen handelt.

   Es ist daher nicht mehr erforderlich, Einspruch einzulegen, um den Steuerfall bis zu einer Entscheidung aus Karlsruhe "offen" zu halten. Die Regelung könnte einige Zeit in Kraft bleiben. Denn es dürfte aus Sicht von Experten drei oder vier Jahre dauern, bis eine mögliche neue Erbschaftsteuer-Regelung steht.

    Der Bundesfinanzhof hatte Anfang Oktober das Erbschaftsteuerrecht gekippt. Betriebsvermögen könne in der Regel steuerfrei vererbt und verschenkt werden. Das sei eine verfassungswidrige Überprivilegierung, kritisierten die obersten Finanzrichter und legten das 2009 in Kraft getretene Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Das Bundesfinanzministerium erklärte seinerzeit, es halte die geltende Regelung für verfassungsgemäß. Karlsruhe hatte schon 2006 das damalige Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt.

   Im Erlass der Länder heißt es: "Sämtliche Festsetzungen nach dem 31. Dezember 2008 entstandener Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) sind (...) hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes vorläufig." Die Erklärung erfolge lediglich aus verfahrenstechnischen Gründen: "Sie ist nicht dahin zu verstehen, dass das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz als verfassungswidrig angesehen wird." Sollte aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine Änderung erfolgen, sei kein Einspruch erforderlich.

   Statt der vorläufigen Festsetzung hätte der Vollzug der Steuer auch ausgesetzt werden können. Dann aber hätten die Länder auf Einnahmen verzichten müssen - derzeit sind dies mehr als vier Milliarden Euro im Jahr./sl/DP/bgf

BERLIN (dpa-AFX)

Bildquellen: Pincasso / Shutterstock.com, Gunnar Pippel / Shutterstock.com
  • Riester
  • Rente
  • LV

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Heute im Fokus

DAX freundlich -- Asiens Börsen leichter -- Weitere Reformen: Griechen fügen sich ihrem Schicksal -- VW mit Milliardengewinnen -- Intesa SanPaolo, Generali, Deutsche Börse, LSE im Fokus

Pfeiffer Vacuum lehnt Übernahmeangebot von Busch endgültig ab. BMW prüft offenbar wegen Brexit Bau des Elektro-Mini in Deutschland. STADA öffnet Bücher für alle Interessenten. Deutsche Bank kommt beim Stellenabbau voran. Samsung will mit hochwertigem Tablet 'Galaxy Tab S3' punkten.
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Familienunternehmen: Rendite und Sicherheit!

Zwischen Eigentümern und Managern eines Unternehmens besteht häufig ein Interessenskonflikt hinsichtlich kurz- und langfristiger Ziele. Familien- und eigentümergeführte Unternehmen haben solche Konflikte meist nicht. Für Aktionäre sind solche Unternehmen daher meist eine lohnenswerte Investitionsmöglichkeit. Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, welche drei Familienunternehmen einen näheren Blick wert sind.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Umfrage

Welche Wertpapiere besitzen Sie?
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Nordex AGA0D655
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
BMW AG519000
Volkswagen AG Vz. (VW AG)766403
BASFBASF11
Apple Inc.865985
Scout24 AGA12DM8
E.ON SEENAG99
Allianz840400
Deutsche Telekom AG555750
CommerzbankCBK100
TeslaA1CX3T
adidas AGA1EWWW
Siemens AG723610