12.12.2012 17:30
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Familienunternehmen in Gefahr

Erbschaftsteuer
Für Unternehmer in Deutschland wird es immer schwieriger, einen geeigneten Nachfolger zu finden. Die neue Debatte um die Erbschaftsteuer macht die Fortführung der Betriebe nicht einfacher.
€uro am Sonntag

von Klaus Dauner, Gastautor von Euro am Sonntag

Nahezu zeitgleich schaffen Gesetzgeber und Bundesfinanzhof neue Unsicherheiten bei den Nachfolgeregeln für Familienunternehmen. Die Sicherung von Arbeitsplätzen ist ein hohes Gut. Um dieses hohe Gut zu schützen, sind im derzeit geltenden Erbschaft­steuerrecht in Deutschland für die Übertragung von betrieblichem Ver­mögen von einer Generation zur nächsten großzügige Verschonungsregeln vorgesehen. Denn gerade für die Inhaber von Familien­unternehmen stellt die Erbschaftsteuer bei der Vermögensübertragung auf die nächste Generation eine große wirtschaftliche Last dar: Die Weiterführung wird je nach Planung und Liquiditätssituation des Unternehmens erschwert oder ist teilweise unmöglich.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2006 die Gemeinwohlverpflichtung von Betriebsvermögen betont — und dem Gesetzgeber damit die Möglichkeit offengelassen, dieses von der Steuer zu verschonen. Doch die daraufhin geschaffenen Verschonungsregeln stehen nun zur Diskussion: Zunächst ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) das geltende Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig. Die obersten Finanzrichter haben mit ihrem Beschluss vom 27. September 2012 die Regelungen dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung vorgelegt. Zudem möchte der Bundesrat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Jahressteuergesetz 2013 eine Verschärfung des geltenden Erbschaftsteuerrechts erreichen. Diese würde die Verschonungsregeln für Familienunternehmen drastisch beschränken.

Je nach Umfang der Verschonung darf der nicht produktive Teil des Betriebsvermögens, das Verwaltungsvermögen, höchstens 50 Prozent beziehungsweise zehn Prozent betragen. Hier besteht nach bisher geltendem Recht die Möglichkeit, allein durch Wahl der Vermögensanlage, beispielsweise Zahlungsmittel statt Wertpapiere, die Verwaltungsvermögensquote zu reduzieren.

Wer Geld für die Steuer
zurücklegt, wird bestraft

Indem bestimmte private Vermögenspositionen in eine speziell dafür gegründete Cashgesellschaft eingebracht werden, sind sie erbschaftsteuerlich begünstigt. Insbesondere darin sieht der BFH jedoch einen Verstoß gegen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Nach der Vermögensübertragung auf die nächste Generation und dem Ablauf von fünf bzw. sieben Jahren ist mit einem solchen Modell die teilweise oder vollständige Verschonung von der Erbschaftsteuer gegeben.

Auch dem Bundesrat sind diese sogenannten Cash-GmbHs ein Dorn im Auge. Sein Ziel ist es, mit dem Jahressteuergesetz 2013 diese Modelle abzuschaffen. Dazu soll unter anderem die Definition des Verwaltungsvermögens ausgeweitet werden. Künftig würden Zahlungsmittel und andere Forderungen erfasst, soweit deren Wert nicht geringfügig ist.

Diese Änderungen würden allerdings die ursprüngliche Intention des Gesetzgebers ins Gegenteil verkehren: Auch Familienunternehmen, die bewusst Geld für eine mögliche Erbschaftsteuer zurücklegen, wären betroffen. Und damit genau jene Unternehmen, die um den Fortbestand der Firma und der Arbeitsplätze bemüht sind.

Während die Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer vermutlich noch einige Zeit auf sich warten lässt, könnten die Vorschläge des Bundesrats zu unmittelbarem Handlungsbedarf führen. Der nämlich strebt eine zeitnahe Umsetzung an und wollte das verschärfte Erbschaftsteuerrecht sogar rückwirkend zum 25. Oktober 2012 in Kraft treten lassen. Entgegen den Erwartungen hat sich der Bundestag hier jedoch gegen den Bundesrat zur Wehr gesetzt: Die Verschärfung wurde nicht beschlossen. Der Bundestag wollte zunächst den Ausgang des Verfahrens vor dem BVerfG abwarten. Zudem sahen die Parlamentarier in dem Vorschlag einen „Schnellschuss“, der die Liquidität von Familienunternehmen gefährde und in der Folge den Arbeitsplatzerhalt beim Betriebsübergang nicht mehr gewährleiste.

Der Bundesrat hat jetzt dem Gesetzentwurf der Regierung in Berlin in seiner Sitzung am 23. November 2012 die Zustimmung versagt. Im Anschluss an dieses Scheitern hat die Bundesregierung die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt. Dieser wird nun am kommenden Mittwoch tagen. Hier ist völlig offen, zu welchem Ergebnis die Beratungen führen werden.

Es bleibt zu hoffen, dass letztlich eine Lösung gefunden wird, die einerseits dem hehren Anspruch der Steuergerechtigkeit genügt, vor allem aber den Fortbestand von Familienunternehmen und damit von Arbeitsplätzen in Deutschland sichert.

zur Person:

Klaus Dauner, Geschäftsführer
der Allianz Pension Consult

Nach Abschluss seines Studiums der Rechts­wissenschaften trat Dr. Dauner im Jahr 1990 in die Dienste der Allianz Lebensversicherungs-AG ein. Nach diversen ­Leitungsfunktionen im ­ In- und Ausland wurde er 2007 in die Geschäftsleitung der Allianz Pension Consult GmbH (APC) und im Jahr 2008 zusätzlich in den Vorstand der ­Deutsche Lebensver­sicherungs-AG berufen.
Die APC strukturiert und arrangiert auf dem Gebiet der betrieblichen Altersversorgung individuelle Lösungen für Mittel- und Großunternehmen sowie für Tarifvertragsparteien und Verbände.

Bildquellen: filmfoto / Shutterstock.com
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