14.03.2013 08:43
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Schäuble plant in der nächsten Legislaturperiode Steuerentlastungen

Erleichterungen für Bürger
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich die Abflachung der "kalten Progression" bei der Einkommensteuer auf Wiedervorlage gelegt.
Im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse sagte der Finanzminister, eigentlich wollte die schwarz-gelbe Koalition schon in dieser Periode verhindern, "dass aus dem Zusammenwirken von Preissteigerungen und progressivem Einkommensteuertarif vom Parlament nicht gewollte Steuermehrbelastungen für die Bürger entstehen".

   Doch "aus nicht nachvollziehbaren Gründen" sei das Gesetz von der Opposition im Bundesrat gestoppt worden. "Wir werden das Projekt in der nächsten Legislaturperiode wieder aufgreifen, denn die kalte Progression wirkt ja weiter", versprach der Finanzminister.

   Im Streit um die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften sieht Schäuble die Lösung in der Einführung eines Familiensplittings. "Die Kosten für die Gleichstellung sind bekannt und mit etwa 30 Millionen Euro für Bund, Länder und Kommunen haushaltspolitisch nicht die größte Herausforderung."

   Die Debatte über die Gleichbehandlung führe aber nun zur Debatte über das Ehegattensplitting insgesamt. "Die CDU hat bereits in den neunziger Jahren beschlossen, dass wir die Familienförderung schrittweise zu einem Familiensplitting umbauen wollen", sagte Schäuble. In dieser Legislaturperiode würden nun alle familienpolitischen Leistungen evaluiert. "Familienministerin und Finanzminister wollen schrittweise in Richtung Familiensplitting", so der CDU-Politiker.

Dow Jones Newswires

Bildquellen: Marc Dietrich / Shutterstock.com
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