14.09.2014 03:00
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AfD-Chef Lucke: "Ja, die CDU hat Angst"

Euro am Sonntag-Interview: AfD-Chef Lucke: "Ja, die CDU hat Angst" | Nachricht | finanzen.net
Euro am Sonntag-Interview
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Nach der erfolgreichen Sachsen-Wahl nimmt die AfD die nächsten Ostbundesländer ins Visier. Parteisprecher Lucke über die Steuerzahler in reichen EU-Ländern.
€uro am Sonntag
von Mario Müller-Dofel, Euro am Sonntag

Fast zehn Prozent der Stimmen für die 2013 gegründete Partei Alternative für Deutschland (AfD) bei der Sachsen-Wahl am vergangenen Sonntag, erstmals zieht sie in einen Landtag ein - Bernd Lucke ist obenauf. Der 52-jährige Ökonomieprofessor, Ex-CDUler und - nach der Europawahl im Mai - Europaabgeordnete ist das Zugpferd der eurokritischen Partei, die nun auch für die Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen (am 14. September) auf Stimmenfang geht. Ein Gespräch mit einem Mann, der in Deutschland zurzeit polarisiert wie kein anderer Politiker.

€uro am Sonntag: Herr Lucke, führen Sie das Wahlergebnis der AfD in Sachsen auf lokale Themen zurück oder eher auf die bekannte eurokritische Haltung Ihrer Partei?
Bernd Lucke:
Beides ist der Fall. Der sächsische Landesverband hat einen fantastischen Wahlkampf geführt und die Schwerpunkte auf jene Politikfelder gelegt, die von vielen Sachsen als wichtig und drängend empfunden werden. Dazu gehören beispielsweise die Stärkung der Polizei und die klare Ablehnung eines unkontrollierten Ausbaus der Windenergie. Auf der anderen Seite haben wir auch Steuerverschwendung und gebrochene Wahlversprechen kritisiert und dabei auf die Milliardenverluste durch die Eurorettungspolitik und auf den Bruch des Maastricht-Vertrags hingewiesen. Daher sehe ich das Wahlergebnis auch als Bestätigung für den bundes- und europapolitischen Kurs der AfD.

Wie schätzen Sie die Chancen der Partei für die Wahlen in Brandenburg und Thüringen ein?
Ich bin überzeugt, dass wir in beide Landtage einziehen werden. Denn die AfD bietet auch in diesen Ländern eine klare Alternative zu den etablierten Parteien.

Trotz einer offensichtlich breiter werdenden Akzeptanz werden Sie von Kritikern als Eurohasser, Nationalkonservativer, Rechtskonservativer und Rechtspopulist bezeichnet. Zu Recht?
Nein. Es ist die Strategie unserer Gegner, die uns lieber verunglimpfen, statt sich argumentativ mit der AfD auseinanderzusetzen. Das ist ein üblicher Abwehrmechanismus von Altparteien gegen neue Konkurrenz. Auch über die Grünen hieß es früher, sie seien Linksradikale, Terroristenfreunde und Steinewerfer.

Da war definitiv einiges dran.
Ja, bei manchen stimmte das zweifellos. Aber heute ist mir klar, dass das Gros der Mitglieder in der Gründungszeit der Grünen friedensbewegte Bürger waren, die unsere Demokratie genauso bejahten, wie es die AfD heute tut. Aber stets machten sich die Altparteien und manche Medien über negative Einzelfälle her, um die gesamte, störende Partei in ein schlechtes Licht zu rücken.

Sind Ihnen die Grünen ein Vorbild?
Nicht in ihrer Politik, sondern wegen ihres Erfolgs, von unten, aus der Bürgergesellschaft her eine neue Partei zu etablieren. Ich finde es erstaunlich, dass dies in der Geschichte der BRD erst einmal erfolgreich war, obwohl so viele Bürger nach Alternativen suchen. Die Hürden für eine erfolgreiche Parteigründung sind sehr hoch, und das ist nicht gut für eine Demokratie.

Aus Ihrer Sicht dämonisieren andere Parteien die AfD - auch die CDU, der Sie 33 Jahre lang bis 2011 angehörten.
Die CDU hat große Angst davor, Wähler an uns zu verlieren, weil wir in manchen Positionen genau das vertreten, was die CDU vor Jahren selbst vertreten hat.

Zum Beispiel?
Wir glauben, dass ein Mindestlohn Arbeitsplätze kostet, dass grüne Energien keine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung gewährleisten, dass Deutschland nicht für die Schulden anderer Staaten haften sollte, wie es bei der sogenannten Eurorettungspolitik der Fall ist. Das sind alles Positionen, die die CDU unter Angela Merkel kampflos aufgegeben hat. Würde die CDU sich sachlich mit uns befassen, müsste sie gegen die Richtigkeit ihrer früheren Positionen argumentieren. Das funktioniert aber nicht überzeugend. Da fällt es leichter, uns zu dämonisieren.

Stichwort Eurorettungspolitik: Der Erfolg gibt der CDU bislang recht, Deutschland geht es trotz einiger fallender Konjunkturindikatoren gut wie selten zuvor.
Uns geht es nur aus zwei Gründen so gut. Punkt 1: In den ersten Jahren nach der Euroeinführung ging es in Deutschland gar nicht gut, aber darauf haben wir mit Strukturreformen und - noch wichtiger - mit Lohnzurückhaltung geantwortet. Punkt 2: Mittlerweile profitieren wir davon, dass wir eine für die deutsche Wirtschaft zu schwache Währung haben. Deutschland profitiert vom Euro zulasten vor allem der südeuropäischen Länder, für die der Euro viel zu stark ist. Die Bundesregierung verteidigt dies. Sie ist es, die nationalistisch agiert und einen Zustand erhalten will, bei dem Deutschlands Wohlstand auf Kosten anderer Staaten errungen wird. Dabei blendet sie die Kosten, die sich aus Rettungsschirmgarantien und Niedrigzinsen für die deutschen Bürger ergeben, einfach aus. Sie verschweigt auch, dass Deutschland mit einer eigenen Währung immer erfolgreich war, zumal dann, wenn es Deutschlands Nachbarn auch gut ging und sie nicht in einer langen Krise waren.

Die wahren Nationalkonservativen sind Ihrer Ansicht nach also die Unionsparteien, die SPD und die Grünen?
Für konservativ halte ich die Altparteien nicht, weil sie die Europäische Union in einem vorher nie da gewesen Maß verändern möchten - hin zu einem immer mächtigeren Überstaat. Aber sie sind engstirnig-national, und das Proeuropäische, das sie vor sich hertragen, ist nur ein Lippenbekenntnis.

Sie wollen den Euro abschaffen, um Europa zu retten?
Ich möchte Europa retten. Dafür muss man die südeuropäischen Krisenländer aus dem Euro ausscheiden lassen, damit sie mit einer eigenen nationalen Währung abwerten können. Damit könnte ihre Privatwirtschaft endlich wettbewerbsfähig werden. Die derzeitigen Sparanstrengungen des Staats haben ja wenig Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Privatwirtschaft.

Warum scheuen Griechenland und Co den Austritt aus dem Euro, obwohl es ihnen damit - wie Sie meinen - besser ginge?
Weil ihre Regierungen sich mit Hilfsmilliarden und Bürgschaften der EU und vor allem Deutschlands durchwursteln können. Andernfalls würden sie todsicher abgewählt.

Was müssen die Krisenstaaten Ihrer Meinung nach jetzt tun?
In aller Kürze: Für die Privatwirtschaft wäre - erstens - der Euroaustritt der Königsweg. Zweitens: Wenn das Wachstum zurückkehrt, muss fiskalisch eiserne Disziplin gewahrt werden, um die Staatsschulden in den Griff zu kriegen. Drittens muss die Bankschuldenproblematik gelöst werden, indem die Eigentümer und die großen Bankinvestoren Kapital nachschießen, falls die Bank sonst nicht überlebensfähig ist. Es dürfen nicht immer die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden.

Sind die Bankenstresstests der EZB ernst zu nehmen?
Wer weiß schon, ob die Banken mit offenen Karten spielen und die Regulatoren die Risiken der Portfolios richtig beurteilen? Auch hat die Europäische Zentralbank kein Interesse daran, dass bestimmte Probleme bekannt werden, weil dann Bankkunden und Kapitalmärkte panisch reagieren könnten.

Viele Ökonomen befürchten, dass auch Frankreich ein Problem werden könnte. Was wäre die Folge?
Wenn Frankreich ebenfalls auf Rettungsmaßnahmen starker EU-Länder angewiesen wäre, stünde der Euro erneut grundsätzlich infrage.

Um gegenzusteuern, wollen Frankreichs und Deutschlands Regierungen eine gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik in der EU.
Was nicht das Problem mangelnder Wettbewerbsfähigkeit der Privatwirtschaft löst. Eine europäische Wirtschafts- und Fiskalpolitik hätte überdies Umverteilung von den starken zu den schwachen Staaten zur Folge. Soll das eine europäische Wirtschaftsregierung entscheiden? Wenn die Nehmerländer die Geberländer überstimmten, würden die Steuerzahler in den Geberländern bald auf die Barrikaden gehen und fragen, warum ihre Steuern in anderen Ländern verbraucht werden.

Das setzt nationalstaatliches Denken voraus.
Das ist europäische Realität und nicht zu verhindern.

Als Europaabgeordneter sind Sie mit Ihrer Kandidatur zum dritten Vorsitzenden des Währungsausschusses gescheitert. Woran lag‘s?
Ich habe kandidiert - wohl wissend, dass ich vermutlich nicht gewählt werde. Das Kalkül war, dass die anderen Parteien sich selbst entlarven, wenn sie mich nicht wählen, weil ich eine andere Meinung habe.

Wie sieht Ihrer Meinung nach Europa im Jahr 2020 aus?
Ich fürchte, dass es sich zu einem zentralistischen Überstaat mit immer mehr Regelungsvollmachten entwickelt haben wird. Ich fürchte, dass Südeuropa wirtschaftlich abgehängt sein wird, sodass verloren geht, was wir seit Beginn der EU erreicht hatten: ein zusammenwachsendes Europa. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Vielleicht erkennen die Wähler und Politiker die Fehlentwicklungen noch. Dann wird man allerdings den Euro in seiner jetzigen Form nicht mehr haben können.

zur Person:

Der Herausforderer
Bernd Lucke wurde am 19. August 1962 in Westberlin geboren, studierte Volkswirtschaftslehre, Philosophie sowie Neuere Geschichte und verbrachte sein Berufsleben als VWL-Professor an diversen Universitäten, seit 1998 in Hamburg. Im April 2013 gründete er mit Gleichgesinnten die AfD, deren führender Sprecher er seither ist. Seit Juli 2014 gehört er dem EU-Parlament an, nachdem die AfD mit ihm als Spitzenkandidat im Mai den Sprung nach Brüssel geschafft hatte. Der 52-Jährige ist verheiratet und hat fünf Kinder.

Bildquellen: Axel Griesch/Finanzen Verlag, Axel Griesch/Finanzen Verlag

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