09.09.2013 03:00
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Bsirske: Es gibt unter Millionären auch Vorbilder

Bsirske: Es gibt unter Millionären auch Vorbilder
Euro am Sonntag-Interview
Frank Bsirske, der Boss der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert von der Politik, Kapitalanleger und Vermögende höher zu besteuern. Für ihn ist Deutschland eine Steueroase für Reiche.
€uro am Sonntag

von Mario Müller-Dofel, Euro am Sonntag

Als Vorsitzender von Verdi, der zweitgrößten Gewerkschaft Deutschlands mit zwei Millionen Mitgliedern, beeinflusst Frank Bsirske (61) die hiesige Wirtschaft maßgeblich mit — seit etwas mehr als 100 Tagen sogar im Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Ein Gespräch über neue Regeln für Banken, den Sinn einer Vermögensteuer und die Aussicht, Jürgen Trittin als Bundesfinanzminister zu haben.

€uro am Sonntag: Herr Bsirske, was wollen Sie als Aufsichtsrat der Deutschen Bank erreichen?
Frank Bsirske:
Zum Beispiel faire Tarifverträge etablieren. In den Kreditfabriken der Bank hat Verdi bereits die vom Bankangestelltenverband zugunsten des Arbeit­gebers abgeschlossenen Gefälligkeitstarife abgelöst. So haben wir Arbeitszeitverkürzungen, Urlaubsverlängerungen und — perspektivisch — Vergütungsverbesserungen für tariflich bezahlte Mitarbeiter durchgesetzt.

Und allgemein im Finanzgewerbe?
Ich werde mich für eine Re-Regulierung der Finanzmärkte einsetzen und den Kulturwandel zu mehr Verantwortung begleiten, der auch bei der Deutschen Bank auf der Tagesordnung steht. Profitgier um jeden Preis und eine unfaire Behandlung von Kunden hat die Unternehmenskultur vieler Banken dominiert. Zudem wurden Mitarbeiter in den ­Filialen unfair behandelt, indem sie unter Druck gesetzt wurden, mit ­wilden Renditeversprechen intransparente Anlageprodukte unters Volk zu bringen. Das muss dauerhaft anders werden.

Worin sehen Sie die Ursachen?
Viel zu lang hat das Hohelied auf die Deregulierung der Kapitalmärkte, auf Privatisierung und bedingungslosen Profit den Zeitgeist bestimmt. Neoliberale Meinungsführer versprachen Freiheit und Wohlstand, wenn sich die Gesellschaft nur von angeblicher staatlicher Bevormundung befreien würde — wobei sie vor allem „sozialstaatliche Bevormundung“ meinten. Der Krise folgte dann die Sozialisierung der Verluste.

Sind Sie Kapitalanleger? Nur wenn Sie darunter auch jemanden verstehen, der ausschließlich in Lebensversicherungen investiert.

Sie haben noch nie selbst Fonds, ­Aktien oder Anleihen gekauft?
Nein. Ich bekam mal eine Aktie der Üstra, der Hannoverschen Verkehrsbetriebe AG, geschenkt. Das war’s.

Sie geißeln „die Aufwertung und steuerliche Begünstigung von ­Finanzspekulationen und Gewinnen aus Vermögen“. Woran machen Sie das fest?
Gegenfrage: Warum gibt es in Deutschland auf fast alles eine Umsatzsteuer, aber nicht auf Börsengeschäfte? Das ist eine nicht zu rechtfertigende Begünstigung. Eine Börsenumsatzsteuer gibt es sogar in Großbritannien. Was die Vermögensbesteuerung angeht, halte ich es mit Ökonomieprofessor Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. Der sagte schon 2010, als er noch Chef des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums war, die BRD sei für große Vermögen und große Erbschaften eine Steueroase.

Und nun wollen Sie eine Ver­mögen­steuer, eine Finanztrans­aktionsteuer, eine höhere Abgeltungsteuer und, und, und — wie es Ihre grünen Parteifreunde mit Blick auf die Bundestagswahl am 22. September fordern?
Verdi plädiert auch für eine höhere Erbschaftsteuer. Was die Vermögensabgabe angeht: Diese würden wir oberhalb von einer Million Euro Nettovermögen bei zehn Prozent, oberhalb von zehn Millionen bei 20 Prozent und oberhalb von 100 Millionen Euro Nettovermögen bei 30 Prozent ansetzen — nach Abzug sehr hoher Freibeträge und verteilt auf zehn Jahre. Würden die Reichen da ver­armen? Im Leben nicht!

Der Verband der Familienunternehmer sagt, eine Vermögensteuer würde vor allem Mittelständler treffen, denen damit Geld für ­Investitionen entzogen würde.
Die meisten Mittelständler wären wegen großzügiger Freibeträge gar nicht betroffen. Die Steuer träfe nur rund ein Prozent der deutschen Bevölkerung. Wir reden hier über eine Millionärssteuer als Akt ausgleichender Gerechtigkeit. Sind es doch gerade sie gewesen, die mit Hunderten von Steuermilliarden vor Vermögens­schäden durch die Finanzkrise bewahrt wurden.

Es wettern Leute gegen eine Vermögensteuer, die gar nicht betroffen sind? Das müssen Sie erklären.
Niemand muss sich von Stimmungsmachern blenden lassen. Bei Nettofreibeträgen von ein bis zwei Mil­lionen Euro pro Erwachsenem und 200.000 Euro pro Kind kann sich jeder ausrechnen, wer betroffen wäre. Und dann gibt es unter den Millionären ja auch Vorbilder, die mehr für das Gemeinwesen beitragen wollen — für den Staatsschuldenabbau, ein besseres Bildungssystem, eine bessere Infrastruktur, bezahlbare Pflege im Alter, gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deutschland hat enormen Handlungsbedarf, aber zu wenig Geld dafür. Wir können es uns nicht mehr leisten, eine Steueroase für Reiche zu sein.

Und wenn aufgrund von Steuer­erhöhungen deutsches Kapital ins Ausland zöge?
Vermögen in Form von Erbschaften werden beispielsweise in Frankreich rund viermal höher besteuert als bei uns, in Großbritannien sogar um mehr als das Vierfache. Mir ist bislang nicht aufgefallen, dass britische und französische Millionäre deshalb nach Deutschland flüchten würden.

Kann es sein, dass Sie als Verfechter der Umverteilung von oben nach unten viele Leistungserbringer demotivieren und bei Leistungs­empfängern eine Art Vollkaskomentalität fördern?
Wir blicken auf viele Jahre der Umverteilung in die andere Richtung zurück: von unten nach oben. Davon haben Spitzenverdiener massiv profitiert. SPD und Grüne fordern die Anhebung des Spitzensteuersatzes, allerdings nicht einmal auf das Niveau der Ära Kohl. Und sie wollen Steuerzahler im mittleren und unteren Bereich entlasten. Das nützt sehr vielen Leistungsträgern. Angesichts dessen von Demotivierung und Förderung von Vollkaskomentalität zu sprechen, ist Kappes.

Die Großverdiener unter den ­Unternehmern gehören für Sie eher nicht zu den Leistungsträgern?
Natürlich gibt es auch unter denen viele Leistungsträger. Aber wenn eine Familie Quandt/Klatten 300 Millionen Euro Dividendenausschüttung im Jahr allein bei BMW kassiert und Medien entnommen werden kann, dass Frau Klatten 2011 einen Vermögenszuwachs von durchschnittlich 2,6 Millionen Euro pro Tag verbuchen konnte, hat das nichts mit Leistung zu tun. Hier ist die Fügung, in eine reiche Familie geboren zu sein, entscheidend.

Welche wirtschaftspolitischen ­Forderungen haben Sie neben der „Re-Regulierung“ des Kapitalmarkts an die nächste Bundes­regierung?
Ein zentrales Thema ist für uns die Arbeitsmarktpolitik. Denn wir sehen eine drastische Entsicherung von Arbeitsverhältnissen. Fast jeder zweite Berufseinsteiger wird nur befristet eingestellt, deshalb müssen sachgrundlose Befristungen abgeschafft werden. Damit Leiharbeit nicht länger zum Lohndumping missbraucht wird, brauchen wir die gleiche Bezahlung von Leiharbeit und Stammarbeit vom ersten Tag an. Eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen stärkt die Tarifbindung. Und der allgemeine gesetzliche Mindestlohn muss Hungerlöhnen, die zum Leben nicht reichen, einen Riegel vorschieben.

Ihr Parteifreund Jürgen Trittin wird als Bundesfinanzminister ­ge­handelt, sollte Rot-Grün die ­Bundestagswahl in zwei Wochen gewinnen. Wäre er ein geeigneter Schäuble-Nachfolger?
Ich erlebe ihn als klugen, strategisch denkenden und besonnen handelnden Politiker, der anspruchsvolle Aufgaben meistern kann.

Bildquellen: istock/Silvia Jansen
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