aktualisiert: 20.08.2012 20:08
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Steuerzahlerbund-Präsident Holznagel: Es trifft die Mittelschicht

Reiner Holznagel, der neue Präsident des Bundes der Steuerzahler, im Interview mit Euro am Sonntag
Euro am Sonntag-Interview
Der neue Präsident des Bundes der Steuerzahler über Geld für spanische Banken, heimliche Einnahmen des Staates und wie die Opposition Steuerhinterziehern hilft.
€uro am Sonntag

von Markus Hinterberger, Euro am Sonntag

Die Schuldenuhr an der Zentrale des Bundes der Steuerzahler in der Französischen Straße ist fast so etwas wie ein Berliner Wahrzeichen. Karlheinz Däke, der ehemalige Präsident des Steuerzahlerbunds, galt in Berlin als einer der mächtigsten Lobbyisten. Der Neue, Reiner Holznagel, muss sich diesen Ruf noch erarbeiten. Im Gespräch wirkt er ruhig, fast bedächtig, doch geht es um Themen wie den Rechtsstaat und demokratische Prinzipien, kann sich der Politikwissenschaftler auch empören.

€uro am Sonntag: Herr Holz­nagel, wie ist Ihr Verhältnis zu ­Ihren bayerischen Kollegen?
Reiner Holznagel:
Gut, aber warum fragen Sie?

Als alle Welt über den milliardenteuren Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) diskutierte, war der Bund der Steuerzahler still. Nur der bayerische Landesverband warnte laut vor den Risiken für die deutschen Steuerzahler. Hat man Ihnen da die Butter vom Brot genommen?
Ich glaube, bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise wird vieles vonseiten der Regierung verharmlost. Und da haben unsere bayerischen Kollegen auf Probleme und Gefahren aufmerksam gemacht, die bis dato nicht diskutiert worden sind. Das war alles in unserem Sinne.

Wie bewerten Sie denn den ESM?
Der ESM beschneidet die Rechte des deutschen Parlaments und die Eigenverantwortlichkeit anderer Staaten. Dagegen müssen wir kämpfen.

Nun ist der ESM beschlossen. Was können Sie Ihren Mitgliedern sagen, außer: „Wir haben uns bemüht und wir diskutieren auch weiter“?
Keiner, der den ESM kritisiert hat, konnte ihn stoppen. Allerdings konnten im Sinne der Steuerzahler Veränderungen herbeigeführt werden, etwa bei den Mitbestimmungsrechten des Bundestags. Zudem sollten wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des ESM abwarten. Ich persönlich empfinde es als Erfolg, dass über die Kredite an spanische Banken im Bundestag diskutiert werden musste. Ursprünglich wollte die Regierung solche Diskussionen und Entscheidungen aus dem Parlament heraushalten. Da aber Deutschland die meiste Haftung bei EFSF und ESM übernehmen muss — 29 Milliarden Euro für die spanischen Banken —, muss darüber diskutiert werden.

Welche Steuer müsste steigen, wenn etwa die spanischen Banken die 29 Milliarden Euro brauchen?
Wenn der spanische Staat nicht einspringen kann, müsste etwa die deutsche Umsatzsteuer für ein Jahr um drei Prozentpunkte steigen.

Mit der Mehrwertsteuer erreichen Sie alle Bürger. Viele Politiker ­sehen aber vor allem die Spitzenverdiener in der Pflicht. Wird der Spitzensteuersatz steigen?
Ab einem Einkommen von rund 53.000 Euro gehört man zu den Spitzenverdienern, denn da beginnt der Spitzensteuersatz mit 42 Prozent zuzüglich des Solidaritätszuschlags und eventuell Kirchensteuer. Ab 250 000 Euro zählt man zu den Superreichen, denn dann zahlt man 45  Prozent zuzüglich Soli und eventuell Kirchensteuer. Es geht hier also nicht um mysteriöse Millionäre, sondern es trifft die Mittelschicht. Zudem sollte man wissen, dass der Staat im Jahr 2015 über 210 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen wird, als er das noch im Jahr 2005 getan hat. Das Problem liegt nicht auf der Einnahmenseite. Wir haben in einer Studie herausgefunden, dass sämtliche Steuererhöhungen zu höheren Ausgaben geführt haben. Höhere Steuern senken demzufolge nicht die Staatsverschuldung.

Wo könnte der Staat sparen?
Die Steinkohlesubvention sollte schneller abgebaut werden. Auch die Mittel für das Branntweinmonopol können gestrichen werden. Es gibt viele kleinere Posten, etwa indem fünf Eurofighter weniger gekauft werden. Die Länderhaushalte sind sehr unterschiedlich, aber alle haben Probleme mit den Personalausgaben und mit den künftigen Verpflichtungen für die Beamten.

Sie wären sicher dafür, Steuern zu senken?
Grundsätzlich natürlich, aber eine solche Diskussion führen wir derzeit nicht. Viel wichtiger ist mir ein gerechtes Steuersystem. Die kalte Progression im Lohn- und Einkommensteuertarif finde ich sehr ungerecht. Sie schlägt überproportional zu! Grob gesagt, führt ein Prozent mehr Einkommen zu knapp zwei Prozent mehr Steuern. Die kalte Progression und die heimlichen Steuererhöhungen haben dem Staat acht Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr beschert, ohne dass er dafür etwas tun musste. Deshalb freue ich mich, dass die Regierung mit einem Gesetz wie versprochen gehandelt hat.

Dieser Gesetzesentwurf wird nun im Bundesrat von den SPD-geführten Ländern blockiert.
Das ist reine Wahltaktik, denn diese Korrekturen werden als vermeint­liche Steuergeschenke gebrandmarkt. Doch genau genommen schädigen die Gegner des Entwurfs damit auch ihre eigenen Wähler.

Welche Inhalte besprechen Sie mit Politikern?
Es ist wichtig, dass wir Alternativen zur gegenwärtigen Politik nennen.

Ist das nicht Aufgabe der ­Opposition?
Natürlich. Aber wir haben in Sachen Eurorettung eine Riesenkoalition aus Union, FDP, SPD und Grünen, und die ist sich einig, dass die Rettungspakete alternativlos sind. Das halte ich für sehr bedenklich, das schadet unserer Demokratie.

Stichwort Demokratie: Es passiert immer häufiger, dass Finanz­gerichte für Steuerzahler positive Entscheidungen fällen, doch mit sogenannten Nichtanwendungs­erlassen werden diese vom Bundesfinanzminister wieder gekippt. Was können Sie dagegen tun?
Das ist ein großes Übel. Die Regierungskoalition wollte eigentlich die Nichtanwendungserlasse zurückfüh­ren. Nachdem in den ersten 100 Regierungstagen gleich drei neue Erlasse kamen, haben wir protestiert. Nun schaut sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble alle Nicht­anwendungserlasse genau an. Dennoch sind sie in seiner Amtszeit nicht zurückgegangen — auch das Jahressteuergesetz 2013 wird einige Nichtanwendungsgesetze enthalten. Die Gerichte sprechen Recht, das allen Bürgern zusteht, und es kann nicht sein, dass der Staat dieses Recht aus fiskalischen Gründen beschneidet. Dazu werden wir mit dem Ministerium und den Parlamentariern diskutieren. Viele aus dem Finanzausschuss wissen nicht einmal, welche Nichtanwendungserlasse es gibt.

Sie wollen viele Dinge transparent machen und sprechen, gerade wenn es um Politiker geht, vom Nichtwissen. Wissen die Deutschen zu wenig über Steuern?
Wir leben in einer Nettogesellschaft. Viele interessieren sich nicht für Steuern. Unternehmer erzählen uns häufig, dass Bewerber nur ihren mutmaßlichen Nettolohn wissen wollen. Aber auch für die Steuern und Abgaben müssen sie arbeiten. Deshalb haben wir schon vor Jahren den Steuerzahlergedenktag eingeführt. In diesem Jahr müssen die Deutschen rein rechnerisch zwei Tage länger für den Staat arbeiten. 52 Prozent Abgabenlast sind aus meiner Sicht zu viel. Zudem glaube ich, dass die Steuerzahler anders reagieren würden, wenn sie ihre Steuern und Abgaben eigenständig abführen müssten. Das würde für viel mehr Diskussion sorgen.

Dafür erregt derzeit ein ganz anderes Steuerthema die Gemüter. Wie ist Ihre Haltung im Streit um schwarze Konten in der Schweiz?
Wir sind der Bund der Steuerzahler und wir kritisieren alle, die absichtlich keine Steuern zahlen. Diesen Fehlbetrag müssen die ehrlichen Steuerzahler auffüllen.

Was halten Sie von den Daten-CDs?
Wer Steuern hinterzieht, muss hart bestraft werden. Doch es ist eines Rechtsstaats nicht würdig, gestohlene Daten zu kaufen. Damit stellt man sich auf eine Stufe mit denen, die man zur Rechenschaft ziehen will. Aber hier scheint der Zweck das Mittel zu heiligen. Deshalb haben wir das Abkommen begrüßt, aber nun wird es im Bundesrat blockiert.

Kritiker sehen im Vertrag eine ­versteckte Amnestie, weil die ­Hinterzieher einmalig zwischen 19 und 41 Prozent Steuern zahlen und in Zukunft für die Erträge ­anonym etwas über 26 Prozent Steuern zahlen müssen.
Stimmt, aber das müssen wir zähneknirschend in Kauf nehmen, um ein Abkommen zu erreichen. Ich kann die Länder, die sich nun querstellen, nicht verstehen, auch sie werden von dem Abkommen profitieren.

Glauben Sie, dass das Abkommen platzen wird?
Mit dem Thema Steuerhinterziehung können Sie an Stammtischen punkten und Stimmen fangen. Das versuchen einige Oppositionspolitiker derzeit. Wir müssen schnell sein, denn mit jedem Tag haben Steuerhinterzieher mehr Zeit, sich zu überlegen, wohin sie ihr Geld bringen können. Deshalb sollte der Bundesrat schleunigst zustimmen.

Zur Person:

PR-Mann der
Steuerzahler

Reiner Holznagel wurde 1976 im Städtchen Pasewalk in Vorpommern geboren. Nach der Schule und dem Zivildienst in einer Kinderfachklinik auf der Nordseeinsel Amrum studierte er in Kiel Politik, Öffentliches Recht und Psychologie. Seit sieben Jahren arbeitet Holznagel für den Bund der Steuerzahler, unter anderem als Chef der ­Öffentlichkeitsarbeit. Diesen Juli löste er den langjährigen Präsidenten Karlheinz Däke ab. Holznagel ist mit einer Steuerberaterin verheiratet, fährt Rennrad und liest gern Bücher des Satirikers und Schriftstellers Kurt Tucholsky.

Bildquellen: Julian Mezger
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