10.11.2012 12:00
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EU-Krisengipfel: Verdrängte Gefahren

Euro kommt nicht zur Ruhe
Eurokrise
Vor dem Treffen der Eurogruppe häufen sich die schlechten Nachrichten: Griechenland bekommt womöglich kein neues Geld, Spanien und Frankreich schaffen 2013 die Defizitziele nicht, und für Italien war der Oktober katastrophal.
€uro am Sonntag

von Andreas Höß, Euro am Sonntag

Während die Welt noch auf die Wahlkampf­nation USA blickt, geht es in Europa schon wieder hoch her. Am Montag und Dienstag trifft in Brüssel die Eurogruppe zusammen. Für Börsianer könnte das ein Anlass sein, den Fokus wieder nach Europa zu verschieben. Dort lauern Gefahren, die wegen des US-Wahlkampfs zuletzt in den Hintergrund gerückt sind.

Denn Thema in Brüssel wird vor allem die nächste Hilfstranche für Griechenland sein. Die 31,5 Milliarden Euro werden in Athen dringend benötigt, dem Land geht laut Ministerpräsident Antonis Samaras Mitte November das Geld aus. Doch die Liquiditätsspritze wird wohl noch auf sich warten lassen: Zwischen Griechenland und den Kontrolleuren der Troika bestehen nämlich weiterhin Meinungsverschiedenheiten.

EU erhöht Druck auf Griechenland
Umstritten sind vor allem Privatisierungsfragen und Kontrollmechanismen. Dass sich die Verhandlungen in die Länge ziehen, gefährde die Auszahlung der nächsten Hilfstranche, sagte EU-Diplomat Thomas Wieser, der das Treffen in Brüssel vorbereitet.

Dennoch hat Griechenland bereits erste Schritte unternommen, um die Forderungen der Troika zu erfüllen. Trotz heftiger Proteste und eines Generalstreiks hat das griechische Parlament am Mittwoch in einer Nachtsitzung ein 13,5 Milliarden Euro schweres Sparpaket gebilligt. Am Sonntag muss es nun über den Haushalt für 2013 abstimmen.

Ein klares Ja für den Sparkurs ist dort aber keineswegs sicher. Die Mehrheit der Regierungskoalition um Ministerpräsident Samaras ist nach Fraktionsausschlüssen und Austritten von Abweichlern auf nur noch 18 Abgeordnete geschrumpft. Samaras muss also noch Überzeugungsarbeit leisten, bevor weiter Geld nach Griechenland fließt.

Probleme gibt es aber nicht nur in Griechenland. Zypern spricht mit der Troika ebenfalls über Hilfen. Und auch von den Schwergewichten der Eurozone kamen vergangene Woche schlechte Nachrichten. Laut Herbstgutachten der EU wird das Wachstum in der Eurozone 2013 schwächer ausfallen als erhofft. Zudem hinken einige Staaten ihren Sparzielen hinterher.

Große Dauerbaustellen
Italien könnte anders als erwartet 2012 ein höheres Defizit als drei Prozent der Wirtschaftsleistung aufweisen. Nach Zahlen des italienischen Finanzministeriums lag das Haushaltsdefizit allein im Oktober um rund elf Milliarden Euro höher als im Oktober 2011. Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Vittorio Grilli wirbt bei Investoren dennoch um Vertrauen. Mit Reformen wolle man Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen und den Schuldenberg abbauen, sagte er in München. „Wir werden unsere Schulden zurückzahlen.“

Frankreich wird es laut Gutachten der EU selbst 2013 nicht schaffen, wie versprochen die Defizitgrenze von drei Prozent einzuhalten. Nun will die Regierung Hollande die Lohnnebenkosten senken, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Besonders bedenklich ist die Si­tuation in Spanien. Dort könnte die Neuverschuldung 2013 mit sechs Prozent doppelt so hoch liegen wie geplant. Zudem haben die Renditen zehnjähriger spanischer Staatsanleihen seit Mitte Oktober von 5,2 auf 5,8 Prozent zugelegt. Zuvor waren diese gesunken, weil die Europäische Zentralbank den Anleihenkauf von Pro­blemstaaten angekündigt hatte. Bisher blieb aber ein Hilfsantrag Spaniens an den Rettungsschirm ESM aus, der als Voraussetzung für solche Käufe gilt. Profitiert haben von der Ankündigung der EZB zunächst die Aktienmärkte. Inzwischen ist die Euphorie dort allerdings wieder etwas verflogen. Seit Oktober pendelt der deutsche Leitindex DAX seitwärts.

Bildquellen: isak55 / Shutterstock.com
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