17.02.2013 06:00
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Frankreich: Scheitern an der Defizitgrenze

In Frankreich blieben tief greifende Reformen aus
Eurokrise
Haushaltspolitik: Was viele erwartet hatten, hat sich nun bestätigt: Frankreichs Neuverschuldung wird dieses Jahr höher sein als erlaubt. Doch wie konsequent geht Europa künftig mit Defizitsündern um?
€uro am Sonntag

von Andreas Hohenadl, Euro am Sonntag

Am Schluss musste auch Frankreichs Regierung eingestehen, dass die Ziele zu hoch gesteckt waren. Das Land wird auch in diesem Jahr das Defizitziel der Europäischen Union nicht einhalten. Bereits am Dienstag meldete der französische Rechnungshof Zweifel am Erreichen des Wachstums- und Neuverschuldungsziels für 2013 an. Um das Defizit von 4,5 Prozent im Jahr 2012 auf drei Prozent zu drücken, seien „zusätzliche Einsparungen unerlässlich“, so Rechnungshofpräsident Didier Migaud.

Am Mittwoch schließlich gab auch der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault zu, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr über der Grenze von drei Prozent liegen werde. Zur Einhaltung der Defizitgrenze hatte die französische Regierung mit einem Wachstum von 0,8 Prozent in diesem Jahr kalkuliert.

Illusorisch, sagen Experten bereits seit Längerem. So gehen viele Ökonomen eher von 0,1 bis 0,3 Prozent Wachstum in diesem Jahr aus. Im vierten Quartal 2012 war die Wirtschaft in Frankreich um 0,3 Prozent geschrumpft, wie am Donnerstag veröffentlichte Daten zeigen.

Damit ist Frankreich zwar noch glimpflicher davongekommen als Deutschland, wo die Wirtschaftsleistung Ende 2012 um 0,6 Prozent einbrach. Doch die Perspektiven sind für die gut aufgestellte deutsche Wirtschaft in diesem Jahr deutlich besser als für die strukturschwache französische. Aber selbst hierzulande rechnen Bundesregierung und Bundesbank eher vorsichtig mit 0,4 Prozent Wachstum.

In Frankreich fehlen große Reformen
Bereits zum jetzigen Zeitpunkt zeichnet sich ab, dass die Probleme Frankreichs mit der Neuverschuldung ein erneuter Prüfstein für die europäische Integration werden könnten. Zwar hat die sozialistische Regierung unter François Hollande für dieses Jahr bereits Einsparungen und Steuererhöhungen im Umfang von 38 Milliarden Euro beschlossen. Doch war man ­dabei noch von einem Wachstum von 0,8 Prozent ausgegangen. Und was die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit betrifft, hat Hollande noch keine entscheidenden Akzente gesetzt. Es fehlen tief greifende Reformen, um die verkrustete Wirtschaft Frankreichs wieder auf Trab zu bringen.

„Die Frage ist: Was machen die Verantwortlichen der Eurozone, wenn einzelne Länder die Defizitgrenze reißen“, sagt Carsten Brzeski, leitender Volkswirt bei der niederländischen Bank ING DiBa in Brüssel. Theoretisch kann das Verfehlen des Defizitziels für ein Land, das keine ­finanziellen Hilfen aus einem Rettungsprogramm erhält, unangenehme Folgen haben. Geht es nach dem Fiskalpakt, der am 1. Januar in Kraft getreten ist, kann die EU-Kommission eine Geldbuße verhängen, die anschließend in den europäischen Rettungsfonds ESM fließt.

Denkbar ist aber auch, dass Frankreich ein weiteres Jahr erhält, um sein Defizitziel zu erfüllen. Das ist möglich, wenn ­„außergewöhnliche Umstände“ vorliegen. „Doch viele Probleme in Frankreich sind hausgemacht“, sagt Brzeski. „Ist die Strukturschwäche dort ein ,außergewöhnlicher Umstand‘, den die europäischen Partner akzeptieren?“, fragt er zweifelnd.

In einem Brief an die Eurogruppe hat ­zumindest EU-Währungskommissar Olli Rehn schon angedeutet, dass er dem Land entgegenkommen will. „Wenn das Wachstum sich unerwartet verschlechtert, kann ein Land mehr Zeit erhalten, um sein übermäßiges Defizit zu korrigieren“, so Rehn. Möglicherweise müssen Europas Politiker auch in einem anderen Fall nachsichtig sein. Die Verstaatlichung der Bank SNS ­Reaal kostete den niederländischen Staat 3,7 Milliarden Euro und wird das Haushaltsdefizit 2013 um 0,6 Prozent in die Höhe treiben. Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass auch die Niederlande die Drei-Prozent-Grenze reißen.

Das Schuldenthema könnte in diesem Jahr schnell wieder an Brisanz gewinnen. Bisher reichte vonseiten der EZB die Ankündigung, alles zu tun, um den Euro zu verteidigen. Die entspanntere Lage auf den Finanzmärkten macht es aktuell für die Krisenländer leichter, ihre Haushalte zu konsolidieren. Doch sollten sie diese Aufgabe nicht ernst genug nehmen, könnte EZB-Chef Draghi schneller zum Handeln gezwungen sein, als ihm lieb ist.

Bildquellen: Antony McAulay / Shutterstock.com
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