23.02.2013 12:00
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Finanztransaktionsteuer: Wirtschaft läuft Sturm gegen EU-Pläne

Wirtschaft läuft Sturm gegen EU-Pläne
Gegenwehr
In der Wirtschaft wächst die Kritik an der von der EU-Kommission geplanten Finanztransaktionsteuer, denn die Unternehmen befürchten Gefahren für das Finanzsystem
€uro am Sonntag

von W. Ehrensberger, S. Gusbeth und M. Hinterberger, Euro am Sonntag

Michael Hüther, Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), warnt vor einer Überforderung und Gefährdung des Finanzsystems gerade durch eine solche Steuer. „Eine Steuer auf Finanztransaktionen löst kein einziges Strukturproblem im Finanzsystem, wiegt aber die Öffentlichkeit in trügerischer Sicherheit“, sagte Hüther zur Wirtschaftszeitung €uro am Sonntag.

Spekulationen würden verteufelt, obwohl sie bei angemessener Regulierung wichtig für die Preisbildung seien. Eine Steuer könne einzelne, weniger liquide Märkte austrocknen und so erst recht Bewertungsprobleme für Finanzinstitute auslösen. „Der Versuch, Produkte für Privatanleger von der Steuer auszunehmen, macht die Sache zudem kompliziert, teuer und lädt zu Umgehungen ein.“ Politiker, die die Steuer für eine Wun­derwaffe hielten, würden die Fortschritte der Regulierung verkennen. „Lautes Geschrei von vielen ist kein guter Grund für Unfug“, so Hüther.

Der Entwurf von EU-Finanzkommissar Algirdas Šemeta sieht ab 2014 eine Steuer auf Finanzgeschäfte in elf EU-Staaten vor, um Banken, Versicherungen und Hedgefonds an den Kosten von Finanzkrisen zu betei­ligen. „Die geplante Abgabe ist fair, sachlich ausgereift und juristisch fundiert“, so Šemeta.

Allianz-Vorstandschef Michael Diekmann hält die Steuer dagegen für falsch und „konterintuitiv“. Wenn Kassatransaktionen höher besteuert würden als Derivate, erreiche man genau das Gegenteil von dem, was man wolle.

Diekmann forderte, Lebensversicherungen und Riester-Renten von der Steuer aus­zunehmen. „Die Sparer, die durch Niedrigzinsen ohnehin schon die Zeche für die staatliche Politik des billigen Geldes bezahlen, dürfen nicht noch zusätzlich belastet werden“, so der Allianz-Chef. „Ich würde da gern auch mal unsere 80 bis 90 Millionen Kunden mobilisieren, das liegt in ­deren ureigenstem Interesse.“

Auch die Koalition streitet
Während sich Kanzlerin Angela Merkel für einen raschen Start der Steuer ausspricht, räumte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag ein, es werde noch dauern, bis sich die beteiligten EU-Länder auf ein Modell geeinigt hätten. Die FDP sieht vor allem Mittelständler und Kleinsparer benachteiligt.

„Panikmache“ der Versicherer
Generali-Deutschland-Chef Torsten Utecht warnte vor der undifferenzierten Wirkung der Steuer auf die Altersvorsorge. Dass es keine europaweite Einführung gebe, sei bedenklich, sagte er. Ferner würden Belastungen auf Kleinanleger übertragen. „Versicherungskunden wären durch die unvermeidbaren Umschichtungen der Anlagen durch ihre Versicherer betroffen.“

Dorothea Mohn von der Verbraucherzentrale Bundesverband wirft den Versicherern dagegen „Panikmache“ vor. „Die Finanzsteuer kann auch zum Offenbarungseid der Branche werde und den Kunden ­zeigen, wer ständig umschichtet und an Gebühren reich werden will oder wer mit ruhiger Hand langfristig Vermögen aufbaut.“

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