13.03.2013 07:53
Bewerten
 (0)

Bundesregierung plant Gesetz gegen Verbraucher-Abzocke

Hohe Bußgelder geplant
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz und deutlich erhöhten Bußgeldern gegen Verbraucher-Abzocke vorgehen.
"Unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen sind immer wieder Gegenstand von Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger", heißt es in einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der der Passauer Neuen Presse vorliegt. Er soll am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden.

   Ziel des Gesetzentwurfes ist, Abmahnkosten insbesondere bei Urheberrechtsverletzungen wie dem illegalen Herunterladen von Musik oder Filmen aus dem Internet zu begrenzen. Bei der ersten Abmahnung sollen höchsten 155,30 Euro in Rechnung gestellt werden dürfen. Die Bußgeldobergrenze für unerlaubte Werbeanrufe soll von 50.000 auf bis zu 300.000 Euro angehoben werden. Verträge über sogenannte Gewinnspieldienste dürfen künftig nicht mehr telefonisch abgeschlossen werden.

   Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus eine Verschärfung der Vorgaben für Inkassounternehmen und eine Anhebung der Höchstbußgelder von 5000 auf 50.000 Euro vor. Damit solle Missbrauch durch die "schwarzen Schafe" der Inkassobranche unterbunden werden, heißt es im Entwurf der Bundesjustizministerin. Bevorzugte Opfergruppe unseriöser Inkassounternehmen seien vor allem Verbraucherinnen und Verbraucher, "die Ziel telefonischer Werbeanrufe geworden sind oder die im Internet in eine sogenannte Kostenfalle geraten sind".

Dow Jones Newswires

Bildquellen: Krasi / Shutterstock.com
Artikel empfehlen?
  • PKV
  • BU
  • UV
  • ZV
  • KFZ
  • Rechtsschutz
Für den Live-Chat können Sie sich mit Ihrem finanzen.net-, Facebook- oder Twitter Account anmelden. Um immer die neusten Beiträge zu sehen, stellen Sie bitte "Neuesten" ein.

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Heute im Fokus

DAX schließt im Plus -- Wall Street geschlossen -- Deutsche Bank dampft Handel mit Gold und Silber ein -- Aufspaltungsforderung - Was Europa von Google will -- Infineon, BASF, Amazon, Google im Fokus

Juncker will keine Strafen für EU-Haushaltssünder. Berlin und Paris für stärkere Regulierung von Internetfirmen. Bundesregierung schließt Anti-Spionage-Vertrag mit Blackberry. Opec befeuert Ölpreisverfall. GDL-Chef zeigt sich kampfbereit. Infineon leidet unter herausforderndem Marktumfeld. E.ON verkauft Spanien-Geschäft für 2,5 Milliarden Euro. Arbeitslosigkeit in Frankreich steigt und steigt. Draghi: EZB zu weiteren Maßnahmen bereit.
20 Dinge, die man für 561 Milliarden Euro kaufen könnte

Diese Aktien sind auf den Verkauflisten der Experten

Wenn Zukunft Gegenwart wird

Umfrage

Der milliardenschwere "Soli" soll nach dem Willen von Rot-Grün ab dem Jahr 2020 auch den Ländern und Kommunen im Westen Deutschlands zugutekommen. Was halten Sie von diesem Vorhaben?

Anzeige