13.03.2013 07:53
Bewerten
 (0)

Bundesregierung plant Gesetz gegen Verbraucher-Abzocke

Hohe Bußgelder geplant
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz und deutlich erhöhten Bußgeldern gegen Verbraucher-Abzocke vorgehen.
"Unseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen sind immer wieder Gegenstand von Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger", heißt es in einem Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der der Passauer Neuen Presse vorliegt. Er soll am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden.

   Ziel des Gesetzentwurfes ist, Abmahnkosten insbesondere bei Urheberrechtsverletzungen wie dem illegalen Herunterladen von Musik oder Filmen aus dem Internet zu begrenzen. Bei der ersten Abmahnung sollen höchsten 155,30 Euro in Rechnung gestellt werden dürfen. Die Bußgeldobergrenze für unerlaubte Werbeanrufe soll von 50.000 auf bis zu 300.000 Euro angehoben werden. Verträge über sogenannte Gewinnspieldienste dürfen künftig nicht mehr telefonisch abgeschlossen werden.

   Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus eine Verschärfung der Vorgaben für Inkassounternehmen und eine Anhebung der Höchstbußgelder von 5000 auf 50.000 Euro vor. Damit solle Missbrauch durch die "schwarzen Schafe" der Inkassobranche unterbunden werden, heißt es im Entwurf der Bundesjustizministerin. Bevorzugte Opfergruppe unseriöser Inkassounternehmen seien vor allem Verbraucherinnen und Verbraucher, "die Ziel telefonischer Werbeanrufe geworden sind oder die im Internet in eine sogenannte Kostenfalle geraten sind".

Dow Jones Newswires

Bildquellen: Krasi / Shutterstock.com, istocks/thomas lehmann
Artikel empfehlen?
  • PKV
  • BU
  • UV
  • ZV
  • KFZ
  • Rechtsschutz

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Heute im Fokus

DAX schließt mit Verlust -- Dow Jones im Minus -- Kommt Apples neues iPhone früher als erwartet? -- Ifo-Geschäftsklima sinkt erstmals seit sieben Monaten -- Deutsche Bank im Fokus

US-Anleihen: Überwiegend schwächer nach Verbraucherpreisen und Yellen-Aussagen. Kein Ende der Debatte über Kohleabgabe in Sicht. Wintershall soll Interesse an Öl- und Gasassets in Libyen haben. Erneuter Streik der Amazon-Mitarbeiter in Leipzig. Fed-Chefin Yellen hält sich bei Zinswende weiter bedeckt. Bayer-Chef will Staatsgelder für Antibiotika-Forschung. IPO: Niederlande bringen verstaatlichte Bank ABN Amro an die Börse. EnBW will Windenergiefirma Prokon für 550 Millionen Euro übernehmen.
Titans

Diese Städte stellen die attraktivsten Märkte in Europa dar.

Diese Firmen zahlen Amerikas höchste Gehälter

Umfrage

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger spricht sich für die Abschaffung des Bargelds aus. Was halten Sie von diesem Vorschlag?