10.10.2012 19:10
Bewerten
(4)

Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig

Karlsruhe soll prüfen: Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig | Nachricht | finanzen.net
Karlsruhe soll prüfen
Der Bundesfinanzhof hält das geltende Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig. Die Gleichstellung von Geschwistern, Nichten und Neffen mit familienfremden Dritten wurde dagegen für rechtens erklärt.
Betriebsvermögen könne in der Regel steuerfrei vererbt und verschenkt werden - dies sei eine "verfassungswidrige Überprivilegierung" zum Nachteil der übrigen "Steuerpflichtigen, die die Begünstigungen nicht beanspruchen könnten", erklärten die höchsten Steuerrichter am Mittwoch in München. Sie legten das Anfang 2009 in Kraft getretene Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte schon bei der Verabschiedung des Gesetzes eingeräumt, dass viele Klagen gegen die Reform zu erwarten seien. Der Bundesfinanzhof kam jetzt zu dem Ergebnis, die Begünstigung von Betriebs-, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sei "im Kern verfassungswidrig". Sie führe "zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung".

> Die Gleichstellung von Geschwistern, Nichten und Neffen mit familienfremden Dritten bei der Erbschaftsteuer-Reform 2009 erklärte der Bundesfinanzhof dagegen für rechtens. Der im Grundgesetz verankerte Schutz von Ehe und Familie beziehe sich nur auf die Gemeinschaft von Eltern und Kindern. Die Revisionsklage eines Mannes, der seinen kinderlosen Onkel gepflegt hatte und nach dessen Tod für eine Erbschaft von 51 000 Euro denselben Steuersatz wie nicht verwandte Dritte bezahlen musste, wurde trotzdem nicht abgewiesen: Das Gesetz insgesamt verstoße gegen das Grundgesetz und benachteilige ihn, erklärte der Bundesfinanzhof.

Es könne nicht unterstellt werden, dass die Erbschaftsteuer typischerweise die Betriebsfortführung und Arbeitsplätze gefährde, erklärten die Richter. Das Gesetz verschone Betriebsvermögen in der Regel ohne Rücksicht auf die Höhe oder die Leistungsfähigkeit des Erben. "Durch rechtliche Gestaltungen" könne auch nicht betriebsnotwendiges Vermögen in unbegrenzter Höhe zu begünstigtem Betriebsvermögen gemacht werden: Sogar eine sogenannte "Cash-GmbH", deren Vermögen ausschließlich aus Bankguthaben bestehe, könne laut diesem Gesetz steuerfrei verschenkt oder vererbt werden.

Schon das vorherige Gesetz hatte Immobilien und Betriebsvermögen zu niedrig bewertet. Das Bundesverfassungsgericht hatte es 2006 deshalb für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis 2009 gefordert. Die Erbschaftsteuer fließt den Ländern zu./rol/DP/jha

MÜNCHEN (dpa-AFX)
Bildquellen: iStock/liveostockimages, filmfoto / Shutterstock.com
  • Tagesgeld
  • Festgeld
  • Depot
  • Giro
  • Autokredit
  • Privatkredit

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Heute im Fokus

DAX schließt im Minus -- Dow Jones am Ende nahezu unverändert -- Amazon mit guten Zahlen -- GOOGLE-Mutter Alphabet überzeugt -- Microsoft enttäuscht -- RWE, AIXTRON, Wirecard im Fokus

BASF mit Gewinnsprung. Bayer hebt Prognose an. Deutsche Bank verdient mehr. Renault verkauft deutlich mehr Autos im ersten Quartal. EZB bleibt in Deckung. Samsung holt sich Spitzenplatz bei Smartphones von Apple zurück. Tesla-Aktie mit Gegenwind: Analyst erwartet Kurshalbierung.
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

SAP - Digitalisierung ist eine Goldgrube!

Das Softwarehaus aus Walldorf dominiert den globalen Markt für Unternehmenssoftware. Selbst das innovative Silicon Valley kann den Deutschen nicht das Wasser reichen. Das hat mittlerweile auch die Wall Street erkannt. Der DAX-Titel befindet sich auf Rekordjagd. Immer mehr US-Investoren springen auf. Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, wie die Digitalisierung die Aktie antreibt und warum SAP für Trader und Investoren interessant ist.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Top-Rankings

KW 16: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
EU-Vergleich der Arbeitskosten 2016
So viel kostet eine Stunde Arbeit in Europa
KW 16: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten

Umfrage

Nach hundert Tagen im Amt istTrump der unbeliebteste US-Präsident der modernen Geschichte. Sind Sie mit Donald Trump zufrieden?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
CommerzbankCBK100
Munich Re SE (ex Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft AG)843002
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
BASFBASF11
BayerBAY001
AURELIUSA0JK2A
AIXTRON SEA0WMPJ
Lufthansa AG823212
Allianz840400
Apple Inc.865985
BMW AG519000
Deutsche Telekom AG555750
Nordex AGA0D655