10.10.2012 19:10

Senden
KARLSRUHE SOLL PRÜFEN

Erbschaftsteuerrecht verfassungswidrig


Der Bundesfinanzhof hält das geltende Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig. Die Gleichstellung von Geschwistern, Nichten und Neffen mit familienfremden Dritten wurde dagegen für rechtens erklärt.

Betriebsvermögen könne in der Regel steuerfrei vererbt und verschenkt werden - dies sei eine "verfassungswidrige Überprivilegierung" zum Nachteil der übrigen "Steuerpflichtigen, die die Begünstigungen nicht beanspruchen könnten", erklärten die höchsten Steuerrichter am Mittwoch in München. Sie legten das Anfang 2009 in Kraft getretene Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor.

Der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte schon bei der Verabschiedung des Gesetzes eingeräumt, dass viele Klagen gegen die Reform zu erwarten seien. Der Bundesfinanzhof kam jetzt zu dem Ergebnis, die Begünstigung von Betriebs-, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sei "im Kern verfassungswidrig". Sie führe "zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung".

> Die Gleichstellung von Geschwistern, Nichten und Neffen mit familienfremden Dritten bei der Erbschaftsteuer-Reform 2009 erklärte der Bundesfinanzhof dagegen für rechtens. Der im Grundgesetz verankerte Schutz von Ehe und Familie beziehe sich nur auf die Gemeinschaft von Eltern und Kindern. Die Revisionsklage eines Mannes, der seinen kinderlosen Onkel gepflegt hatte und nach dessen Tod für eine Erbschaft von 51 000 Euro denselben Steuersatz wie nicht verwandte Dritte bezahlen musste, wurde trotzdem nicht abgewiesen: Das Gesetz insgesamt verstoße gegen das Grundgesetz und benachteilige ihn, erklärte der Bundesfinanzhof.

Es könne nicht unterstellt werden, dass die Erbschaftsteuer typischerweise die Betriebsfortführung und Arbeitsplätze gefährde, erklärten die Richter. Das Gesetz verschone Betriebsvermögen in der Regel ohne Rücksicht auf die Höhe oder die Leistungsfähigkeit des Erben. "Durch rechtliche Gestaltungen" könne auch nicht betriebsnotwendiges Vermögen in unbegrenzter Höhe zu begünstigtem Betriebsvermögen gemacht werden: Sogar eine sogenannte "Cash-GmbH", deren Vermögen ausschließlich aus Bankguthaben bestehe, könne laut diesem Gesetz steuerfrei verschenkt oder vererbt werden.

Schon das vorherige Gesetz hatte Immobilien und Betriebsvermögen zu niedrig bewertet. Das Bundesverfassungsgericht hatte es 2006 deshalb für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis 2009 gefordert. Die Erbschaftsteuer fließt den Ländern zu./rol/DP/jha

MÜNCHEN (dpa-AFX)

Bildquellen: iStock/liveostockimages

  • Tagesgeld
  • Festgeld
  • Depot
  • Giro
  • Autokredit
  • Privatkredit

Weitere Links:

Kommentare zu diesem Artikel

belfegore schrieb:
10.10.2012 22:15:15

nun, manchmal ist es von Nachteil, wenn Lobbyisten Gesetze machen. Die Kosten dafür trägt das Deutsche Volk.

khaproperty schrieb:
10.10.2012 19:35:29

Die Menschen schröpfen zu wollen - aber die Unternehmer nicht, konnte ja nicht gutgehen.
Wer Feuer legt wie Sozialisten das tun, muß scheitern, immerhin vor Gericht noch.
Entweder alle oder keinen. Die Unternehmen wandern ab und Arbeitsplätze wandern mit. So ist eben Sozenpolitik.

Hamtaro schrieb:
10.10.2012 14:52:38

Das ist nicht nur aus den genannten Gründen verfassungswidrig es ist generell Diebstahl von Staats wegen. Nur weil es das schon Jahrzehnte lang gibt, ist es deswegen nicht automatisch legitim. Aber solange keiner dem Einhalt gebietet werden wir noch länger damit leben müssen.

Kommentar hinzufügen

ANZEIGE

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

ANZEIGE

Die Zahl der Beschwerden von Privatversicherten über ihre Krankenkasse ist 2013 leicht gesunken. Wie Zufrieden sind Sie mit Ihrer Krankenkasse?
Ich gehöre zu denen die sich beim Ombudsmann der privaten Krankenversicherung (PKV) beschwert haben.
Ich war im letzten Jahr unzufrieden, habe mich aber nicht beschwert.
Ich hatte keine Probleme mit meiner Versicherung
Abstimmen

Anzeige