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11.11.2012 16:57
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Merkel will Lohnuntergrenze zum Wahlkampfthema machen

    SEEBACH (dpa-AFX) - Trotz Widerstands der FDP ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Lohnuntergrenze gegen Dumpinglöhne nicht vom Tisch. Die CDU werde Regelungen für gerechte Löhne zum Thema im Bundestagswahlkampf 2013 machen, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag auf einem CDU-Landesparteitag in Seebach. Es müsse verhindert werden, dass Menschen trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen seien. Kritik übte Merkel am Koalitionspartner FDP. Es sei bedauerlich, "dass sich die FDP immer noch weigert", Regelungen für eine Lohnuntergrenze zu unterstützen.
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    Anders als die schwarz-rote Thüringer Landesregierung, die ein Mindestlohngesetz in den Bundesrat eingebracht hat, plädierte Merkel für branchenbezogene Regelungen bei Lohnuntergrenzen. "Auf jeden Fall brauchen wir gerechte Löhne." Besonders in den Dienstleistungsbereichen sei die Tarifbindung gering. Sie sei sich in ihrem Anliegen einig mit Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) - allerdings nicht in dem Punkt, dass es einen branchenunabhängigen Mindestlohn geben müsse./ro/DP/he

 

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