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16.08.2012 06:33
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Deutsches Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Aus

Nach Kauf von Steuer-CD
Die SPD-regierten Bundesländer sind nach Angaben aus der Partei entschlossen, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz im Herbst im Bundesrat zu Fall zu bringen.
Führende Sozialdemokraten aus Bund und Ländern sagten, es gebe inzwischen ein großes Einverständnis aller Länder, den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelten Vertrag im Bundesrat scheitern zu lassen. "Die Übereinkunft ist so gut wie tot", hieß es laut der Süddeutschen Zeitung.
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   Zwar sei noch keine offizielle Entscheidung gefallen, das solle erst bei der vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck koordinierten Bundesrats-Vorbesprechung der SPD im September geschehen. Doch eine Telefonkonferenz der engeren Parteiführung am Montag habe gezeigt, dass es keine "Wackelkandidaten" mehr gebe. Bis in den Sommer hinein war spekuliert worden, dass das grün-rot regierte Baden-Württemberg sowie Hamburg und Berlin bereit sein könnten, bei finanziellem Entgegenkommen der Bundesregierung dem Vertrag doch zuzustimmen. Union und FDP haben im Bundesrat keine Mehrheit und sind auf Unterstützung aus den SPD-Reihen angewiesen.

   Den Meinungswandel in einigen SPD-regierten Ländern habe der jüngste, umstrittene Ankauf von CDs mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher in Nordrhein-Westfalen bewirkt, hieß es. Aus diesen Daten soll nach Angaben des Finanzministeriums in Düsseldorf hervorgehen, dass Schweizer Banken deutschen Steuerhinterziehern Hilfestellung für den Weitertransfer ihres Geldes in Drittstaaten geben. Die Schweizer Banken und auch die Schweizer Regierung bestreiten solche Praktiken und fordern beweise für den Vorwurf.

(BERLIN) Dow Jones Newswires

Bildquellen: Basov Mikhail / Shutterstock.com
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