16.08.2012 06:33

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NACH KAUF VON STEUER-CD

Deutsches Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Aus


Die SPD-regierten Bundesländer sind nach Angaben aus der Partei entschlossen, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz im Herbst im Bundesrat zu Fall zu bringen.

Führende Sozialdemokraten aus Bund und Ländern sagten, es gebe inzwischen ein großes Einverständnis aller Länder, den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelten Vertrag im Bundesrat scheitern zu lassen. "Die Übereinkunft ist so gut wie tot", hieß es laut der Süddeutschen Zeitung.

   Zwar sei noch keine offizielle Entscheidung gefallen, das solle erst bei der vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck koordinierten Bundesrats-Vorbesprechung der SPD im September geschehen. Doch eine Telefonkonferenz der engeren Parteiführung am Montag habe gezeigt, dass es keine "Wackelkandidaten" mehr gebe. Bis in den Sommer hinein war spekuliert worden, dass das grün-rot regierte Baden-Württemberg sowie Hamburg und Berlin bereit sein könnten, bei finanziellem Entgegenkommen der Bundesregierung dem Vertrag doch zuzustimmen. Union und FDP haben im Bundesrat keine Mehrheit und sind auf Unterstützung aus den SPD-Reihen angewiesen.

   Den Meinungswandel in einigen SPD-regierten Ländern habe der jüngste, umstrittene Ankauf von CDs mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher in Nordrhein-Westfalen bewirkt, hieß es. Aus diesen Daten soll nach Angaben des Finanzministeriums in Düsseldorf hervorgehen, dass Schweizer Banken deutschen Steuerhinterziehern Hilfestellung für den Weitertransfer ihres Geldes in Drittstaaten geben. Die Schweizer Banken und auch die Schweizer Regierung bestreiten solche Praktiken und fordern beweise für den Vorwurf.

(BERLIN) Dow Jones Newswires

Bildquellen: Basov Mikhail / Shutterstock.com

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Kommentare zu diesem Artikel

Bubblebobble9.11 schrieb:
Wertung: 5/5

16.08.2012 11:06:33

Eben, was bringt ein Steuerabkommen, wenn die Reise nach Jerusalem siehe von Schweiz nach Singapur etc. sich fortsetzt? Mehr CDs bedeuten auch mehr Geld. Banken kaufen sich doch ständig frei. Und die Steuersünder bekommt man so eher als mit einem sinnlosen Abkommen, dass dann CD Käufe erschwert!

Großwildjäger schrieb:
16.08.2012 10:51:52

Zuerst muß das Thema Steuergeldverschwendung angegangen werden.
Es darf bitte nicht sein, daß Millionen Bürger ihre Steuern brav bezahlen und anstatt das Geld in den Aufbau des eigenen Landes zu investieren wird es in aller Welt verteilt.
Hier müssen die Stafen noch weiter erhöht werden.

Floater schrieb:
16.08.2012 08:46:00

Die Steuergerechtigkeit wiegt fuer mich mehr, zudem gibt es - anders als in Griechenland - hier Mittel und Wege, fluechtiges Geld aufzuspueren! Nur zwei Schweizer Kantone wollen uebrigends selbst noch an ihrem Status als Steuerorase besonderer Ordnung festhalten.

Koboldo schrieb:
16.08.2012 07:45:18

Das Steuerabkommen mit der Schweiz hat große Lücken und muss als moralisch bedenklich eingestuft werden. Trotzdem hätte es viele Milliarden in die Kassen gespült und die Steuersünder, die ihre Gelder in der Zwischenzeit in Singapur oder auf den Bahamas bunkern, könnten trotzdem nicht ruhig schlafen

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