16.08.2012 06:33
Bewerten
 (49)

Deutsches Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Aus

Nach Kauf von Steuer-CD
Die SPD-regierten Bundesländer sind nach Angaben aus der Partei entschlossen, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz im Herbst im Bundesrat zu Fall zu bringen.
Führende Sozialdemokraten aus Bund und Ländern sagten, es gebe inzwischen ein großes Einverständnis aller Länder, den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelten Vertrag im Bundesrat scheitern zu lassen. "Die Übereinkunft ist so gut wie tot", hieß es laut der Süddeutschen Zeitung.

   Zwar sei noch keine offizielle Entscheidung gefallen, das solle erst bei der vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck koordinierten Bundesrats-Vorbesprechung der SPD im September geschehen. Doch eine Telefonkonferenz der engeren Parteiführung am Montag habe gezeigt, dass es keine "Wackelkandidaten" mehr gebe. Bis in den Sommer hinein war spekuliert worden, dass das grün-rot regierte Baden-Württemberg sowie Hamburg und Berlin bereit sein könnten, bei finanziellem Entgegenkommen der Bundesregierung dem Vertrag doch zuzustimmen. Union und FDP haben im Bundesrat keine Mehrheit und sind auf Unterstützung aus den SPD-Reihen angewiesen.

   Den Meinungswandel in einigen SPD-regierten Ländern habe der jüngste, umstrittene Ankauf von CDs mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher in Nordrhein-Westfalen bewirkt, hieß es. Aus diesen Daten soll nach Angaben des Finanzministeriums in Düsseldorf hervorgehen, dass Schweizer Banken deutschen Steuerhinterziehern Hilfestellung für den Weitertransfer ihres Geldes in Drittstaaten geben. Die Schweizer Banken und auch die Schweizer Regierung bestreiten solche Praktiken und fordern beweise für den Vorwurf.

(BERLIN) Dow Jones Newswires

Bildquellen: Basov Mikhail / Shutterstock.com
  • PKV
  • BU
  • UV
  • ZV
  • KFZ
  • Rechtsschutz

Berufsunfähigkeitsversicherung

Heute im Fokus

DAX geht mit Plus ins Wochenende -- Dow: Yellen-Effekt verpufft -- US-Wirtschaft wächst schwach -- VW will wohl Milliarden in Batteriefabrik für E-Autos investieren -- SGL, Google und Oracle im Fokus

Bank of America versucht erneut Kreditkartentochter MBNA zu verkaufen. Monsanto-Managern winkt Millionen-Regen bei Übernahme. Air France tankt nach Sprit-Protesten mehr im Ausland. EU verschärft erneut Sanktionen gegen Nordkorea. Aktionäre von DMG Mori sollen Abfindung von 37,35 Euro erhalten. Yellen: Leitzinserhöhung in den kommenden Monaten angemessen. BMW & Co.: Autobauer rufen in den USA Millionen Wagen zurück.
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Vier Aktien für den langfristigen Vermögensaufbau:
In der neuen Ausgabe des Anlegermagazins werden vier Aktien vorgestellt, die sich aus Sicht der Redaktion für den langfristigen Vermögensaufbau eignen. Sicherheit allein war nicht das entscheidende Kriterium. Es ging auch darum, Aktien von Unternehmen auszuwählen, die aufgrund ihrer Wettbewerbsstellung aussichtsreich erscheinen und die dennoch große Wachstumschancen bieten.
Welche Marke ist die teuerste?
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
In welcher Metropolregion leben am meisten Menschen?

Umfrage

Bundeskanzlerin Merkel hält trotz aller Kritik am umstrittenen Flüchtlingspakt mit der Türkei fest. Wie bewerten Sie dessen Chancen?