SPD plant Entlastung der Stromkunden

Wie die FAZ berichtet, sollen die Stromsteuer des Bundes um 800 Millionen Euro gesenkt, Ausnahmen für die Wirtschaft um 1,1 Milliarden Euro gekürzt und Zahlungen an Betreiber von Ökostromanlagen um gut 1,2 Milliarden Euro reduziert werden. Der Industrie sollen Ausnahmen von der Zahlung der Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und von den Netzentgelten gestrichen werden.

   Die Zeitung beruft sich auf eine ihr vorliegende Vorlage, mit der sich die SPD auf die am Donnerstag mit der Regierung anstehenden Verhandlungen zur Ökostrom-Umlage vorbereiten wollte. Damit positionieren sich die Sozialdemokraten zwischen der Koalition und den Grünen. Letztere wollen die Ausnahmen für die Industrie viel stärker kürzen.

   Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte vorgeschlagen, durch Einsparungen von 2 Milliarden Euro die Ökostrom-Umlage in den nächsten Jahren bei 5,3 Cent pro Kilowattstunde einzufrieren. Weil immer neue Solar- und Windkraftanlagen hinzugebaut werden, würde die Umlage ohne Gegensteuern automatisch weiter steigen.

   Die SPD will außerdem auf die Liquiditätsreserve im EEG verzichtet, Prämien für das Anlagenmanagement streichen und die Vergütung neuer Windkraftanlagen an Land von 9 auf 6,5 Cent je eingespeister Kilowattstunde senken.

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