06.02.2013 07:58
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Altmaier: Strompreisbremse soll zum 1. August Gesetz werden

Reform des EEG
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die von ihm angekündigte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch bis zum Sommer in trockene Tücher bringen.
Bereits in den nächsten Tagen wolle er mit dem Wirtschaftsministerium eine abgestimmte Regierungsposition vorlegen, kündigte Altmaier in der Bild-Zeitung an. Bis zum 1. August soll die von ihm geplante Strompreisbremse Gesetz sein.

   Am 14. Februar will Altmaier zu den Umwelt- und Energieministern der Länder gehen. "Dann stimmen am 21. März Bund und Länder die Pläne mit Kanzlerin Merkel ab, damit das Gesetz noch vor der Sommerpause im Juli ins Parlament geht", sagte Altmaier. Unter anderem sieht sein Konzept vor, die EEG-Umlage einzufrieren, die er als Hauptgrund für die steigenden Kosten benennt.

   Kritik an seinen Reform-Plänen auch aus eigenen Reihen sieht der Umweltminister nicht als ein Problem an. "Ich kenne keinen Kritiker, der jeck genug wäre, sich ein weiteres Ansteigen der EEG-Umlage zu wünschen", sagte Altmaier. Dabei könne er alle Unterstützung gebrauchen, fügte der CDU-Politiker mit Blick auf die FDP-Foderungen hinzu. "Die Energiewende ist ein nationaler Kraftakt, den wir nur stemmen können, wenn wir alle an einen Tisch holen."

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Bildquellen: iStock
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