06.09.2013 08:50
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Merkel schließt Pkw-Maut nicht mehr aus

Richtungswechsel
Autofahrer in Deutschland können sich offenbar auf die Einführung einer Pkw-Maut nach der Bundestagswahl einstellen.
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zeigte sich am Donnerstag erstaunlich sicher, dass CSU und CDU in dieser Frage zu einer Einigung kommen werden. "CDU und CSU haben immer schon Lösungen gefunden für auch unterschiedliche Sichtweisen. Da mache ich mir überhaupt Sorgen", sagte Merkel dem ZDF-"heute journal".

   Beide Parteien, so Merkel, wollten keine neuen Belastungen für die deutsche Autofahrer, aber gleichzeitig mehr Geld für die Infrastruktur. Denkbar wäre die Einführung einer Maut für alle Autofahrer, die Deutschlands Straßen benutzen. Inländischen Fahrern könnte die Gebühr anschließend über die Kfz-Steuer erstattet werden. Politiker bei CDU und CSU sind für sein solches Modell, das rechtlich aber noch sehr umstritten ist. Die CSU mit ihrem Vorsitzenden Horst Seehofer fordert derzeit vehement die Einführung einer Pkw-Maut. Merkel war bislang dagegen.

   Mit dem CDU-Haushaltsexperten Norbert Barthle stellte sich am Donnerstag ein Vertrauter der Kanzlerin offen hinter Seehofers Forderung. Im Gespräch mit dem Wall Street Journal Deutschland forderte der Politiker aus Baden-Württemberg, Mauteinnahmen für den Straßenbau einzusetzen. "Die Südländer - Bayern, Baden-Württemberg - wollen die Einführung einer Maut, am besten eine Art Vignette", betonte Barthle, in dessen CDU-Landesverband die Mauteinführung Beschlusslage ist.

   "Die Bundes-CDU will das noch nicht", sagte Barthle. Da das Thema aber auch in der Bundestagsfraktion der Union umstritten sei, werde es in der kommenden Legislaturperiode "intensiv zu diskutieren" sein.

   Barthle schlug vor, es müssten aus einer solchen Maut "auch mehr Mittel für den Straßenbau zur Verfügung stehen". "Ich glaube, dafür wäre auch eine gewisse Bereitschaft in der Bevölkerung vorhanden", erklärte Barthle.

   Merkel hatte Seehofers Forderung zuletzt beim Fernsehduell mit ihrem sozialdemokratischen Herausforderer Peer Steinbrück auf dessen Insistieren eine kategorische Absage erteilt. "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben," hatte die Kanzlerin am Sonntagabend gesagt.

   DJN/stl/chg

   (BERLIN) Dow Jones Newswires

Bildquellen: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, S. Hofschläger / pixelio.de
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