26.06.2013 16:01
Bewerten
 (1)

Rot-Grün will Mietpreisbremse noch vor der Wahl

    BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen werden die im Wahlprogramm von CDU/CSU vorgesehene Mietpreisbremse am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stellen. Dazu wurde ein Änderungsantrag zur abschließenden Beratung eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken eingebracht. Über die Mietpreisbremse soll namentlich abgestimmt werden. Die SPD will dem zustimmen. Ziel ist ein Test, wie ernst es die Union mit ihrem Wahlversprechen meint. Diese will den Antrag aber ablehnen.

    Die Grünen-Fraktion hatte schon 2011 gefordert, was nun auch die Union plant: Eine Ermächtigung für die Länder, dass in Gebieten mit Wohnraummangel Mieten bei Neuvermietungen nur noch bis zu zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. "Jetzt können die Kanzlerin und CDU/CSU zeigen, ob sie die Sorgen der Mieter nur für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren oder ernsthaft Abhilfe schaffen wollen", sagte die baupolitische Sprecherin, Daniela Wagner. "Eine parlamentarische Mehrheit für eine Mietpreisbremse ist in greifbarer Nähe, die Abgeordneten der Union müssen dafür einfach nur ihrem Wahlprogramm zustimmen", betonte die Grünen-Politikerin.

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, kündigte eine Ablehnung an und damit ein vorläufiges Nein zu den eigenen Bremsplänen. Er sprach von "Kasperle-Theater". "Wir werden in der kommenden Legislaturperiode eine Mietpreisbremse für Wiedervermietungen einführen - und zwar im üblichen parlamentarischen Verfahren und nicht überfallartig durch die kalte Küche", so Müller.

    Angesichts von Preissteigerungen um teilweise über 40 Prozent in gefragten Städten gewinnt das Thema zunehmend an Brisanz. Erst Anfang Mai hatten jedoch Union und FDP im Bundestag gegen die Opposition ein Mietrechtsänderungsgesetz durchgesetzt, das keinerlei Obergrenzen bei Wieder- bzw. Neuvermietungen vorsah. Anschließend hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich aber für eine solche Bremse im Wahlprogramm der Union starkgemacht. Nach innerparteilicher Kritik war dann in das Wahlprogramm zumindest die Länderermächtigung aufgenommen worden.

    Rot-Grün dürfte es mit der namentlichen Abstimmung vor allem um ein Vorführen der Koalition gehen. Denn in ihren Wahlprogrammen fordern Grüne und SPD ohnehin noch weitergehende Regelungen, nämlich eine bundesweite Deckelung bei Neuvermietungen auf zehn Prozent./ir/DP/zb

Artikel empfehlen?
  • GV
  • PKV
  • BU
  • UV
  • ZV
  • KFZ

Nachrichten zu LEG Immobilien

  • Relevant
  • Alle
  • vom Unternehmen
  • Peer Group
  • ?
Um Ihnen die Übersicht über die große Anzahl an Nachrichten, die jeden Tag für ein Unternehmen erscheinen, etwas zu erleichtern, haben wir den Nachrichtenfeed in folgende Kategorien aufgeteilt:

Relevant: Nachrichten von ausgesuchten Quellen, die sich im Speziellen mit diesem Unternehmen befassen
Alle: Alle Nachrichten, die dieses Unternehmen betreffen. Z.B. auch Marktberichte die außerdem auch andere Unternehmen betreffen
vom Unternehmen: Nachrichten und Adhoc-Meldungen, die vom Unternehmen selbst veröffentlicht werden
Peer Group: Nachrichten von Unternehmen, die zur Peer Group gehören

Analysen zu LEG Immobilien

  • Alle
  • Buy
  • Hold
  • Sell
  • ?
13.04.2015LEG Immobilien buyHSBC
09.04.2015LEG Immobilien buySociété Générale Group S.A. (SG)
08.04.2015LEG Immobilien buyHSBC
26.03.2015LEG Immobilien neutralMorgan Stanley
26.03.2015LEG Immobilien SellGoldman Sachs Group Inc.
13.04.2015LEG Immobilien buyHSBC
09.04.2015LEG Immobilien buySociété Générale Group S.A. (SG)
08.04.2015LEG Immobilien buyHSBC
25.03.2015LEG Immobilien buyCommerzbank AG
17.03.2015LEG Immobilien buyJoh. Berenberg, Gossler & Co. KG (Berenberg Bank)
26.03.2015LEG Immobilien neutralMorgan Stanley
26.03.2015LEG Immobilien NeutralBNP PARIBAS
25.03.2015LEG Immobilien HaltenNorddeutsche Landesbank (Nord/LB)
13.03.2015LEG Immobilien Equal-WeightMorgan Stanley
09.03.2015LEG Immobilien NeutralJP Morgan Chase & Co.
26.03.2015LEG Immobilien SellGoldman Sachs Group Inc.
03.03.2015LEG Immobilien SellGoldman Sachs Group Inc.
21.01.2015LEG Immobilien SellGoldman Sachs Group Inc.
Um die Übersicht zu verbessern, haben Sie die Möglichkeit, die Analysen für LEG Immobilien nach folgenden Kriterien zu filtern.

Alle: Alle Empfehlungen
Buy: Kaufempfehlungen wie z.B. "kaufen" oder "buy"
Hold: Halten-Empfehlungen wie z.B. "halten" oder "neutral"
Sell: Verkaufsempfehlungn wie z.B. "verkaufen" oder "reduce"

mehr LEG Immobilien Analysen

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Heute im Fokus

DAX geht mit kräftigem Abschlag ins Wochenende -- Wall Street im Minus -- Winterkorn bleibt VW-Chef -- Balkanstaaten stellen Griechen-Banken unter Quarantäne -- Deutsche Bank, GE im Fokus

Obama lobt Kongress-Pläne zu Handelsabkommen TTIP. G20 kritisieren USA wegen IWF-Stimmrechtsblockade. Nächster Paukenschlag in Pharmaindustrie möglich: Teva erwägt Mylan-Kauf. Fresenius verhandelt über Zukauf in Israel. G20-Finanzminister optimistischer über Weltwirtschaft. Merkel sieht perspektivisch Freihandelszone mit Russland. Obama ermahnt Griechenland zu Reformen. US-Autobauer Ford investiert Milliarden in Mexiko. Auswärtiges Amt bringt Deutsche aus Jemen in Sicherheit.
Diese Aktien sind auf den Kauflisten der Experten

Die besten Flughäfen der Welt

Welche Startups werden von Investoren am höchsten bewertet?

Umfrage

Die weltweiten Rüstungsausgaben sind 2014 das dritte Jahr in Folge gesunken. Sollte Deutschland diese Entwicklung 2015 mitmachen?