Kurse + Charts + RealtimeNews + AnalysenFundamentalUnternehmenzugeh. WertpapiereAktion
Kurs + ChartChart (groß)NewsBilanz/GuVDividende/HVZertifikateDepot/Watchlist
Times + SalesChart-AnalyseAnalysenSchätzungenTermineOptionsscheinemyHome
BörsenplätzeChartvergleichKurszieleVergleichProfilKnock-OutsSenden/Drucken
OrderbuchRealtime StuttgartFundamentalanalyse InsidertradesFonds 
HistorischRealtime PushmyNewsAusblickim ForumAnleihen
Kaufen
Verkaufen

26.06.2013 16:01

Senden

Rot-Grün will Mietpreisbremse noch vor der Wahl

LEG Immobilien zu myNews hinzufügen Was ist das?


    BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen werden die im Wahlprogramm von CDU/CSU vorgesehene Mietpreisbremse am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stellen. Dazu wurde ein Änderungsantrag zur abschließenden Beratung eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken eingebracht. Über die Mietpreisbremse soll namentlich abgestimmt werden. Die SPD will dem zustimmen. Ziel ist ein Test, wie ernst es die Union mit ihrem Wahlversprechen meint. Diese will den Antrag aber ablehnen.

    Die Grünen-Fraktion hatte schon 2011 gefordert, was nun auch die Union plant: Eine Ermächtigung für die Länder, dass in Gebieten mit Wohnraummangel Mieten bei Neuvermietungen nur noch bis zu zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. "Jetzt können die Kanzlerin und CDU/CSU zeigen, ob sie die Sorgen der Mieter nur für Wahlkampfzwecke instrumentalisieren oder ernsthaft Abhilfe schaffen wollen", sagte die baupolitische Sprecherin, Daniela Wagner. "Eine parlamentarische Mehrheit für eine Mietpreisbremse ist in greifbarer Nähe, die Abgeordneten der Union müssen dafür einfach nur ihrem Wahlprogramm zustimmen", betonte die Grünen-Politikerin.

    Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, kündigte eine Ablehnung an und damit ein vorläufiges Nein zu den eigenen Bremsplänen. Er sprach von "Kasperle-Theater". "Wir werden in der kommenden Legislaturperiode eine Mietpreisbremse für Wiedervermietungen einführen - und zwar im üblichen parlamentarischen Verfahren und nicht überfallartig durch die kalte Küche", so Müller.

    Angesichts von Preissteigerungen um teilweise über 40 Prozent in gefragten Städten gewinnt das Thema zunehmend an Brisanz. Erst Anfang Mai hatten jedoch Union und FDP im Bundestag gegen die Opposition ein Mietrechtsänderungsgesetz durchgesetzt, das keinerlei Obergrenzen bei Wieder- bzw. Neuvermietungen vorsah. Anschließend hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich aber für eine solche Bremse im Wahlprogramm der Union starkgemacht. Nach innerparteilicher Kritik war dann in das Wahlprogramm zumindest die Länderermächtigung aufgenommen worden.

    Rot-Grün dürfte es mit der namentlichen Abstimmung vor allem um ein Vorführen der Koalition gehen. Denn in ihren Wahlprogrammen fordern Grüne und SPD ohnehin noch weitergehende Regelungen, nämlich eine bundesweite Deckelung bei Neuvermietungen auf zehn Prozent./ir/DP/zb


  • GV
  • PKV
  • BU
  • UV
  • ZV
  • KFZ

Kommentare zu diesem Artikel

Geben Sie jetzt einen Kommentar zu diesem Artikel ab.
Kommentar hinzufügen
  • Relevant
  • Alle
  • vom Unternehmen
  • Peer Group
  • Sprache:
  • Alle
  • DE
  • EN
  • Sortieren:
  • Datum
  • meistgelesen
Um Ihnen die Übersicht über die große Anzahl an Nachrichten, die jeden Tag für ein Unternehmen erscheinen, etwas zu erleichtern, haben wir den Nachrichtenfeed in folgende Kategorien aufgeteilt:

Relevant: Nachrichten von ausgesuchten Quellen, die sich im Speziellen mit diesem Unternehmen befassen
Alle: Alle Nachrichten, die dieses Unternehmen betreffen. Z.B. auch Marktberichte die außerdem auch andere Unternehmen betreffen
vom Unternehmen: Nachrichten und Adhoc-Meldungen, die vom Unternehmen selbst veröffentlicht werden
Peer Group: Nachrichten von Unternehmen, die zur Peer Group gehören

Analysen zu LEG Immobilien

mehr
  • Alle
  • Buy
  • Hold
  • Sell
10.04.14LEG Immobilien HoldDeutsche Bank AG
09.04.14LEG Immobilien HoldKelper Cheuvreux
09.04.14LEG Immobilien overweightMorgan Stanley
07.04.14LEG Immobilien buyJoh. Berenberg, Gossler & Co. KG (Berenberg Bank)
07.04.14LEG Immobilien buyWarburg Research
09.04.14LEG Immobilien overweightMorgan Stanley
07.04.14LEG Immobilien buyJoh. Berenberg, Gossler & Co. KG (Berenberg Bank)
07.04.14LEG Immobilien buyWarburg Research
07.04.14LEG Immobilien addCommerzbank AG
31.03.14LEG Immobilien Conviction Buy ListGoldman Sachs Group Inc.
10.04.14LEG Immobilien HoldDeutsche Bank AG
09.04.14LEG Immobilien HoldKelper Cheuvreux
05.12.13LEG Immobilien haltenHSBC
27.11.13LEG Immobilien haltenNorddeutsche Landesbank (Nord/LB)
30.08.13LEG Immobilien haltenNorddeutsche Landesbank (Nord/LB)
Keine Nachrichten im Zeitraum eines Jahres in dieser Kategorie verfügbar.
Eventuell finden Sie Nachrichten die älter als ein Jahr sind im Archiv
Um die Übersicht zu verbessern, haben Sie die Möglichkeit, die Analysen für LEG Immobilien nach folgenden Kriterien zu filtern.

Alle: Alle Empfehlungen
Buy: Kaufempfehlungen wie z.B. "kaufen" oder "buy"
Hold: Halten-Empfehlungen wie z.B. "halten" oder "neutral"
Sell: Verkaufsempfehlungn wie z.B. "verkaufen" oder "reduce"

AKTIEN IN DIESEM ARTIKEL

ANZEIGE

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Anzeige

ANZEIGE

Die 5 beliebtesten Top-Rankings






Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig hat mit einer Forderung nach einer Sonderabgabe für Straßen für Aufsehen gesorgt.
Wenn so endlich die deutschen Straßen und Brücken saniert werden, wäre eine solche Abgabe zu unterstützen.
Die Regierung sollte endlich lernen, mit den bestehenden Einnahmen auszukommen.
Eine solche Abgabe berücksichtig weder den Umfang der Straßennutzung noch die finanzielle Situation des einzelnen Autofahrers und wäre deshalb ungerecht.
Abstimmen