EZB: Helfende Hand für Spanien

Erwartet hatte es jeder, glücklich waren nicht alle damit: Die Europäische Zentralbank (EZB) wird unbegrenzt Staatsanleihen aus Krisenländern der Eurozone kaufen, verkündete Mario Draghi am Donnerstag. Das Programm wurde vor allem für Spanien und Italien aufgelegt, die Anleger reagierten euphorisch. Der DAX sprang am Donnerstag um fast drei Prozent nach oben auf ein neues Jahreshoch. Sollte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch sein Ja zum permanenten Rettungsschirm ESM geben, könnte Spanien bald in den Genuss der Anleihekäufe kommen.

Denn ein Antrag auf Hilfen aus dem Rettungsschirm, den der deutsche Klaus Regling leitet, gilt als Voraussetzung, dass EZB-Chef Draghi Krisenländern unter die Arme greift. „Der Weg für Spanien und Italien ist klar“, sagt Carsten Brzeski, der für die Großbank ING in Brüssel arbeitet: „Erst zu Regling, dann zu Draghi.“ Dabei müssten die beiden politischen und ökonomischen Schwergewichte der Eurozone aber nicht zwangsweise so tiefe Eingriffe in die nationale Souveränität dulden wie Portugal, Irland und Griechenland.

Hilfen durch die Hintertür
„Es gibt zwei Wege, wie man die Voraussetzung für Anleihekäufe durch die EZB schafft“, sagt Deka-Chefvolkswirt Ulrich Kater. „Den durch die Vordertür und den durch die Hintertür.“ Den ersten sind Irland und Portugal gegangen. Sie haben ­einen Hilfsantrag beim temporären Rettungsschirm EFSF gestellt und werden nun vollständig durch diesen finanziert und kontrolliert.

Spanien und Italien könnten so ein Programm beim permanenten Rettungsschirm ESM beantragen, der den EFSF ablösen soll. Dieser könnte dann am Primärmarkt Anleihen kaufen, parallel könnte die EZB auf dem Sekundärmarkt tätig werden. „Das ist der von der EZB bevorzugte Weg“, so Brzeski. „Für Italien und Spanien ist er aber zweite Wahl, weil er mit härteren Auflagen und schärferen Kontrollen verbunden ist.“

Deshalb ist der Weg durch die Hintertür der wahrscheinlichere. Der 700 Milliarden Euro schwere ESM wäre ohnehin zu klein, um Spanien und Italien vollständig zu ­finanzieren, die zusammen rund zwei Billio­nen Euro Schulden haben. Der ESM könnte ihnen deshalb eine sogenannte vorsorgliche Kreditlinie einräumen, die dem Rettungspaket für spanische Banken ähnelt. Hier müssten sie anders als etwa Portugal am Kapitalmarkt weiter Geld leihen. Die EZB würde mit ihren Anleihekäufen die Renditen drücken, sobald diese über eine kritische Marke steigen.

Auch hierfür brauchte es zwar einen Antrag beim Rettungsschirm. Da dessen Leistungen aber geringer wären, wären es auch die Auflagen. „Es ist kein Zufall, dass Angela Merkel am Tag des EZB-Entscheids in Madrid war“, sagt Kater. „Hinter den ­Kulissen wird offenbar schon über die Auf­lagen verhandelt, unter denen man so eine Kreditlinie vergeben kann.“

ESM-Entscheid wichtige Hürde
Eine wichtige Voraussetzung für beide Optionen ist, dass das Bundesverfassungsgericht den ESM billigt. „Tut es das nicht, könnte die EZB streng genommen auch keine Anleihen kaufen“, glaubt Brzeski. Für die meisten Experten ist jedoch klar, dass die EZB schon sehr bald Anleihen kaufen wird. „Aus der Sicht Spaniens sollte bald ein Antrag gestellt werden, vor einer möglichen Herabstufung durch die Rating­agenturen“, sagt Kater. Das Land steckt tief in der Rezession, immer mehr Regionen brauchen Finanzhilfen. Durch Draghis Anleihekäufe könnte Spanien in den kommenden 16 Monaten zwölf Milliarden Euro sparen, hat Madrid berechnet.

Mit den unbegrenzten Anleihekäufen rückt die EZB noch näher an die direkte Finanzierung von Staatsschulden. Da sie sich künftig an Schuldenschnitten betei­ligen wird, steigen ihre Risiken — und damit auch das Risiko für Deutschland, das 27 Prozent der möglichen Verluste übernehmen müsste. Harte EZB-Kritiker wie Thorsten Polleit befürchten sogar, dass der Euro nach Draghis Entscheidung zu einer Weichwährung wie einst die italienische Lira verkommen wird.

Die Aktienmärkte könnte das Programm dennoch weiter beflügeln. „Die EZB sagt den Märkten, dass sie sich nicht um ein Auseinanderbrechen des Euros sorgen sollen“, sagt Jim O’Neill von der Investmentbank Goldman Sachs.