Europa braucht den deutschen Druck
Politiker, Ökonomen und Journalisten drängen die deutsche Regierung immer wieder, endlich effektive Maßnahmen zur Beendigung der europäischen Schuldenkrise zu ergreifen. Dabei ist es keineswegs ausgemacht, dass Deutschland die Krise schon jetzt beendet sehen möchte. Schließlich vermag nur sie den nötigen Druck aufzubauen, der in den Problemländern zu neuen Führungsstandards und Strukturreformen führt, die Deutschland weiterhelfen. Denn ohne Reformen in den Problemländern wird Deutschland noch mehr für die Fehler anderer Euromitglieder bezahlen müssen.
Die Eurozone hat keine zentrale Regierung, die das Gesamtbudget des Währungsgebiets kontrollieren könnte. Das ist das entscheidende Problem. Der dafür entwickelte Stabilitäts- und Wachstumspakt ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist. Die nötigen Reformen, um den Vertrag zu ändern, dürften zehn Jahre in Anspruch nehmen.
Außerdem sind zahlreiche Euromitgliedsländer ineffizient geführt worden. Anstatt die Eurozone zu nutzen, um ihre Wettbewerbskraft zu stärken, haben sie sich in dieser Beziehung eher verschlechtert. So sind die hohen Arbeitslosenraten in einigen Gegenden nicht einfach nur die Folge einer schwachen Wirtschaftsentwicklung. Sie sind auch Ausdruck nach wie vor ineffektiver Arbeitsmärkte. Ein Land wie Spanien hatte beispielsweise noch nie eine Arbeitslosenquote von weniger als acht Prozent.
Dennoch ist die Eurozone als solche keineswegs wettbewerbsschwach. Ihre Zahlungsbilanz ist in etwa ausgeglichen. Dafür sorgen die gefragten Produkte der industriellen Giganten in den nördlichen Ländern ebenso wie die erfolgreichen Mode- und Touristikbranchen im Süden. Das Haushaltsdefizit der Eurozone ist insgesamt nur etwa halb so groß wie das der USA, Japans oder Großbritanniens. Ähnliches gilt für das Verhältnis von Schulden zur Wirtschaftsleistung.
Reformzwang und Reformangst
Trotzdem müssen die Probleme gelöst werden. Doch das wird Zeit in Anspruch nehmen. Und ohne den Druck der Krise dürfte man kaum Fortschritte sehen. Tatsächlich lässt sich inzwischen als Muster ablesen, dass bei jedem Nachlassen des Drucks einzelne Länder ihre Reformprogramme auf die lange Bank schieben.
Andererseits können Reformen, die als unausweichlich für eine umfassendere Integration gelten (etwa Eurobonds), nur unter großen Schwierigkeiten wieder rückgängig gemacht werden. Die Eurozone würde letztlich so weit zementiert, dass ein Rückweg ausgeschlossen wäre. Deutschland muss daher sicherstellen, dass die Reformen langfristig haltbar sind. So betrachtet, kann man verstehen, dass Berlin sich nur vorsichtig tastend mit Lösungen anfreundet, die andere als dringend notwendig und unausweichlich ansehen.
Es sollte daher kaum überraschen, dass Deutschland die Regeln für den Gebrauch seiner „Kreditkarte“ so ändern will, dass es künftig mehr Kontrolle über sie hat. Als Mao gefragt wurde, ob die Französische Revolution gut für Frankreich war, soll er geantwortet haben, es sei noch zu früh, ein Urteil zu fällen. Genauso ist es noch zu früh, Angela Merkels Strategie abschließend zu bewerten. Ich gehe jedoch davon aus, dass die Geschichte ihr gewogen sein wird. Denn man dürfte eines Tages erkennen, dass ihr hartnäckiger Versuch, wieder die Kontrolle über Deutschlands „Kreditkarte“ zu erlangen, sich gut mit Helmut Kohls hartnäckiger Entscheidung, sie einst aus der Hand zu geben, vergleichen lässt. Beides könnten Meilensteine auf dem Weg zu einem starken Europa werden.
