17.05.2013 15:36
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Mieterbund fordert 10 Milliarden Euro im Kampf gegen steigende Mieten

Staatliche Mittel
Deutschland hat aus Sicht des Deutschen Mieterbunds mit einer neuen Wohnungsnot zu kämpfen.
"Die Menschen können das Wohnen zum Teil nicht mehr bezahlen", sagte Präsident Franz-Georg Rips am Freitag in Berlin. Er forderte jährlich zusätzliche zehn Milliarden Euro aus staatlichen Mitteln, um den Neubau zu fördern und steigende Mieten abzufangen. Notwendig seien Steuererleichterungen für Bauherren, ein höheres Wohngeld und Zuschüsse für Energiespar-Sanierungen. Mietsteigerungen müssten gedämpft werden.

    In Großstädten, Ballungszentren und an Hochschulstandorten fehlten 250 000 Wohnungen berichtete der Verband unter Berufung auf eine Untersuchung des Pestel-Instituts Hannover. 140 000 neue Wohnungen pro Jahr seien notwendig - doppelt so viele wie bisher. Bauherren sollten deshalb künftig vier statt bisher zwei Prozent der Kosten jährlich steuerlich abschreiben können, forderte Rips. Notwendig sei auch, die Innenstädte dichter zu bebauen.

    Die Wohnkostenbelastung der Haushalte sei auf Rekordniveau, hieß es mit Hinweis auf Zahlen des Statistischen Bundesamts. 2011 entfielen demnach 34,4 Prozent der Konsumausgaben der Haushalte auf Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung. Vor zehn Jahren waren es 32 Prozent. Bei niedrigen Einkommen liege die Belastung teils bei 50 Prozent, sagte Rips. 100 000 neue Sozialwohnungen pro Jahr seien deshalb nötig.

    Der Mieterbund fordert, dass Eigentümer bei Neuvermietungen höchsten zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen dürfen. In bestehenden Verträgen sollen sie statt höchstens 20 Prozent in drei Jahren künftig maximal 15 Prozent in vier Jahren aufschlagen dürfen. Die Kosten für energetische Sanierungen sollen Mieter, Vermieter und der Staat zu gleichen Teilen stemmen. Bislang darf der Eigentümer sie mit elf Prozent auf die Jahresmiete umlegen.

    Rips sagte, der Staat müsse seine Förderung für die Energiewende von 1,8 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro aufstocken. Viele Ausgaben für den Wohnungsbau würden sich durch zusätzliche Steuereinnahmen refinanzieren, argumentierte er.

    Das Problem beschränke sich auf die Städte, betonte der Mieterbund. "Es gibt unglaublich viele entspannte Wohnungsmärkte, sie sind sogar in der Mehrzahl." Der Staat dürfe aber die Infrastruktur in schrumpfenden Regionen nicht vernachlässigen./bf/DP/enl

BERLIN (dpa-AFX)

Bildquellen: istock/Ivan Sedlak
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