16.06.2013 10:10
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Steinmeier hält Merkel beim Thema Mieten für völlig unglaubwürdig

    BERLIN (dpa-AFX) - Wahlversprechen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wie etwa eine Mietpreisbremse haben nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier nur eine kurze Haltbarkeit. "Im Wahlkampf wird versprochen, im politischen Alltag gebrochen", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Merkels Ankündigung, sie wolle eine Mietpreisbremse bei Neuvermietungen, habe keine zwei Wochen gehalten. Steinmeier verwies darauf, dass Union und FDP am Freitag im Bundestag in namentlicher Abstimmung die von der SPD geforderte Begrenzung von Erhöhungen bei Neuvermietungen auf maximal zehn Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete abgelehnt hatten. "So wird der Wähler von Merkel und der Union schamlos getäuscht."

    Der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle bekräftigte in einem Interview den Widerstand seiner Partei gegen verordnete Deckelungen. "Das Problem ist doch heute, dass wir zu wenige Neubauten von Wohnungen haben, die auch bezahlbar sind. Statt Mietpreisbremse ist unser Vorschlag: Gaspedal für mehr Mietwohnungen", sagte Brüderle dem "Weser-Kurier" (Sonntag).

    Die FDP wolle die sogenannte degressive Abschreibung im Wohnungsbau wieder einführen. "Das war ein sehr wirksames Instrument, weil Investoren in den ersten Jahren einen hohen steuerlichen Vorteil haben", betonte Brüderle. Geld sei genug da, es fließe nur nicht in den Wohnungsbau./ir/sv/DP/zb

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