17.09.2012 03:00
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NRW-Finanzminister: Der besessene Steuersünder-Jäger

Steuer-CDs: NRW-Finanzminister: Der besessene Steuersünder-Jäger | Nachricht | finanzen.net
Norbert Walter-Borjans, Finanzminister von NRW
Steuer-CDs
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Norbert Walter-Borjans, Nordrhein-Westfalens Finanzminister, jagt Steuersünder und macht sich so Feinde im In- und Ausland. Geht sein Plan auf?
€uro am Sonntag
von Ann-Christine Brunen, Euro am Sonntag

Gern sieht sich Norbert Walter-Borjans in der Rolle des Robin Hood. Nur das grau melierte Haar des 59-jährigen Finanzministers von Nordrhein-Westfalen will nicht zur jugend­lichen Leichtigkeit des Helden vom Sherwood Forest passen.

Dabei kommen die grauen Haare nicht von ungefähr. Bekannt geworden ist „Nowabo“, wie er in seinem Ministerium genannt wird, durch den öffentlichkeitswirksamen Kampf gegen Steuerhinterzieher. Seine vordringlichste Aufgabe ist indes, den Schuldenberg des bevölkerungsstärksten Bundeslandes abzubauen. Das ist alles andere als einfach und weniger publikumswirksam.

Seit seiner Ernennung im Juli 2010 ist er damit auch keinen Schritt vo­rangekommen. Im Gegenteil: 1,8 Milliarden Euro betrug das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr. Nordrhein-Westfalen hatte damit die höchste Netto-Neuverschuldung aller Bundesländer — der Schuldenturm wurde noch ein bisschen höher.

Nie zuvor war die Kritik an ihm jedoch so groß wie in diesen Wochen. Bei der Jagd auf Schwarzgeldsünder torpediert Walter-Borjans mit allen Mitteln das deutsch-schweizerische Steuerabkommen, insbesondere indem er weiterhin sogenannte Steuer-CDs von Datendieben ankauft. Das Abkommen, das der Bundestag bereits verabschiedet hat, sieht dagegen vor, bereits vor der Ratifizierung darauf zu verzichten.

Walter-Borjans’ Widerstand gegen das Abkommen ist entweder dogmatisch oder taktisch. Taktisch, weil er sich vielleicht die Zustimmung im Bundesrat abkaufen lassen will. Dogmatisch, weil schließlich zumindest halbwegs die lange verletzte Steuergerechtigkeit wieder hergestellt wird.

Jedem, der in der Schweiz Schwarzgeld gebunkert hat, werden die Schweizer Banken zwangsweise zwischen 21 und 41 Prozent des Vermögens abziehen — sozusagen als Nachbesteuerung. Auf künftige Erträge werden wie in Deutschland 26,375 Prozent Abgeltungsteuer anfallen. Auch diese führen die Banken automatisch ab, der Kontoinhaber bleibt anonym. Ein einfacher Deal.

In der Schweiz gilt er als Hehler
Der Ankauf gestohlener Daten ist eine heikle Sache. Der Genfer Anwalt Pierre Schifferli reichte jüngst Anzeige in acht Straftatbeständen gegen den Sozialdemokraten ein. Hehlerei und Wirtschaftsspionage sind nur zwei davon. Allein letzterer Punkt könnte ihn in der Schweiz bis zu drei Jahre hinter Gitter bringen. Die Bundesanwaltschaft in Bern lässt sich Zeit. Offensichtlich will man kein Öl ins Feuer gießen. Auch Walter-Borjans nimmt die Anzeige gelassen und lässt sich in der „Westdeutschen Zeitung“ zitieren, auch weiterhin in die Schweiz zu reisen.

Trotz Anfeindungen, zumindest äußerlich ist Walter-Borjans die Ruhe selbst. Höchstens das unwillkürliche Zucken seiner Ohren verrät, wenn es in ihm brodelt. Vor laufenden Kameras passierte ihm das in der „Arena“ des Schweizer Fernsehens. Dort lieferte er sich mit einem Mitglied des Ständerats (die dem Bundesrat vergleichbare zweite Kammer in der Schweiz), dem CVP-Politiker Pirmin Bischof, ein erbittertes Wortgefecht. Wild gestikulierend redete Walter-Borjans stur gegen den Schweizer an, der ihm Hehlerei vorwarf. Mit diesem Auftritt erinnerte er den einen oder anderen Schweizer an den ehemaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der den Eidgenossen vor ein paar Jahren mit der Kavallerie drohte.

Die Schweiz will von der Steueroase zu einem ganz normalen Finanzplatz werden und macht Fortschritte. Da sorgt einer, der Daten­dieben Prämien bietet, für Unverständnis. Auch in Deutschland steht Walter-Borjans unter Beschuss. Nicht nur Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sondern auch ein großer Teil der Bevölkerung ist in Sachen Steuern gegen ihn. Das Recht durch Rechtsbruch zu erzwingen stößt vielen sauer auf. Walter-Borjans aber weicht nicht von seiner Linie ab: Die Steuerhinterzieher müssten zur Strecke gebracht werden, denn „das müssen die Ehrlichen bezahlen“.

Damit rechtfertigt er auch seine Absicht, weitere Steuer-CDs zu kaufen. Zudem handelt es sich dabei um ein Milliardengeschäft für den Fiskus. Dank der Steuer-CDs seien über die Jahre 2,5 Milliarden Euro eingenommen worden. Gekostet hätten die CDs insgesamt keine 15 Millionen Euro, meint er. Dass die Einnahmen aus dem geplanten Abkommen in jedem einzelnen Jahr höher ausfallen würden, ficht ihn nicht an.

„Anti-Schäuble“
Das „Handelsblatt“ bezeichnet Walter-Borjans „mit Blick auf die Bundestagswahl 2013“ als den „Anti-Schäuble“. Und Walter-Borjans lässt an seinem Amtskollegen auf Bundesebene auch kein gutes Haar. Er wirft dem Bundesfinanzminister Konzept­losigkeit in der Eurokrise vor. Nach dem Motto „Nehmt den Reichen, gebt den Armen“ lehnt er die Steuergesetze Schäubles ab und fordert eine Vermögensteuer. Die von Schäuble geplante Steuersenkung sei nur ein Ablenkungsmanöver.

Walter-Borjans weiß, wovon er spricht. Mit Kämpfen — und auch mit Niederlagen — kennt er sich bestens aus. Mit ihm im Team verlor die SPD zwei Landtagswahlen. Schließlich Finanzminister, scheiterte der unter seiner Federführung von der rot-grünen Regierung eingebrachte Nachtragshaushalt für 2010. Auch sein Gesamthaushalt für 2012 scheiterte, als Rot-Grün von der Opposition mit einer Stimme überboten wurde.

Vor gut neun Wochen gab es dann die nächste Klatsche. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kassierte Walter-Borjans Lieblingskind, die hauptsächlich unter dem Namen „Bettensteuer“ bekannte Kulturförderabgabe: teilweise verfassungswidrig. Da hatte den gebürtigen Krefelder wohl sein alter Wunsch, die Welt zu verbessern, geritten. Schon 1986 war er an der Gründung des für eine ökologische Verkehrspolitik eintretenden Verkehrsclubs Deutschland (VCD) beteiligt.

Seine mittlerweile langjährige Partnerschaft mit der Politik war keine Liebe auf den ersten Blick. In der Tat wechselte Walter-Borjans seinen Berufsweg mindestens genauso oft wie seine Brillengestelle. Am 17. September 1952 in Krefeld-Uerdingen geboren, studierte der Sohn eines Schreiners und einer Schneiderin im Anschluss an sein Abitur zunächst von 1971 bis 1972 Informatik, brach das Studium aber ab und wechselte zur Wirtschaft. 1978 verließ er als Diplom-Volkswirt die Bonner Uni, um 1982 an der Universität zu Köln in Staats- und Wirtschaftswissenschaften zu promovieren. Den weiteren beruflichen Werdegang markieren Stellen in der freien Wirtschaft und der Wissenschaft. 1984 holte ihn Johannes Rau in die Politik. Walter-Borjans war zunächst Referent in der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, später Regierungssprecher.

Holt er im Herbst die Milliarden?
Heute sitzt der Vater von vier Kindern nicht nur auf dem Stuhl des Finanzministers, er ist nebenbei noch Beirat der Deutsche-Bundesbank-Filiale in Düsseldorf, Vorsitzender des Finanzausschusses des Bundesrats und der Finanzministerkonferenz und vertritt sein Land in den Aufsichtsräten der NRW Bank, Ruhrkohle AG und der WestLB. Manche  — auch innerhalb der SPD — lästern, Walter-Borjans schaffe mehr Pro­bleme, als er löse. Wenn er im Herbst mit einem Deal zugunsten der Landeskasse das Steuerabkommen mit der Schweiz doch noch durchwinkt, kann er die bösen Zungen eines Besseren belehren.

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