Selbstanzeigen: Wellen, aber keine Flut

Im laufenden Jahr sind bundesweit bislang 2.872 Selbstanzeigen eingegangen. 2010 offenbarten sich rund 27.000 Steuersünder.

In vielen Ländern könnten aber zumindest die Zahlen aus dem Vorjahr übertroffen werden. Das geht aus einer Umfrage von €uro am Sonntag unter den Finanzministerien der Länder hervor. Spitzen­reiter ist demnach Baden-Württemberg. Dort haben sich 2012 bislang 1.137 Steuerhinterzieher offenbart, allein 287 seit Juli. In Nordrhein-Westfalen, wo die Regierung massiv Daten ankauft, gab es 482 neue Fälle, 135 davon seit Juli. NRW liegt damit hinter Rheinland-Pfalz, wo seit Januar 577 Fälle aufgelaufen sind.

Fast alle Länder melden einen Anstieg seit Juli. Bayern macht keine Angaben. Experten vermuten, dass dort im laufenden Jahr mindestens 80 Selbstanzeigen eingegangen sind. Seit 2010 sollen hier gut 4.000 Selbstanzeigen eingegangen sein.

„Während wir vor zwei Jahren von Selbstanzeigen überflutet wurden, haben wir es in diesem Jahr mit kleineren Wellen zu tun“, sagt Christine Varga, Rechtsanwältin bei der Kanzlei Rödl & Partner in Nürnberg. „Der Beratungsbedarf ist im Zuge der Steuerdebatte mit der Schweiz und der Steuer-CDs gestiegen“, erklärt Tom Offerhaus, Partner bei der Münchner Steuerberatungsgesellschaft WTS. Die Motive sind unterschiedlich: „Einige haben Angst, entdeckt zu werden, andere wollen wissen, ob es sich lohnt, sich selbst anzuzeigen, oder ob man besser auf das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz wartet“, so Varga.

Steuerabkommen vor dem Aus
Nachdem die SPD-regierten Länder geschlossen ihren Widerstand angekündigt haben, droht der Vertrag mit der Schweiz nun endgültig zu scheitern. Das Abkommen sieht vor, dass Steuerhinterzieher anonym bleiben, wenn sie einmalig zwischen 21 und 41 Prozent Pauschale auf ihr schwarzes Vermögen und danach jährlich 26,375 Prozent Abgeltungsteuer auf die Erträge zahlen.

Anwalt Offerhaus rät Hinterziehern zur Selbstanzeige: „Das Steuerabkommen ist keineswegs günstiger als eine Selbstanzeige.“ Bei einer Selbstanzeige zahlt der Hinterzieher neben den noch nicht verjährten Steuern fünf Prozent des hinterzo­genen Betrags extra, wenn dieser 50.000 Euro überstieg. Offerhaus ist deshalb überzeugt, dass es eine große Welle von Selbstanzeigen geben wird, sollte das Abkommen mit der Schweiz in Kraft treten. In der Schweiz sollen rund 140 Milliarden Euro Schwarzgeld aus Deutschland liegen.

Der deutsche Fiskus hat nach Berechnungen dieser Zeitung seit 2010 über drei Milliarden Euro an Bußgeld und nachgezahlten Steuern eingenommen. Bundesweit gab es seit 2010 etwa 33.500 Selbstanzeigen.