16.09.2012 15:15
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Steuergeldverschwendung? Die absurdesten Subventionen

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Die absurdesten Subventionen
 

Platz 12: Privilegien für den Bundestagspräsidenten

Nach Ausscheiden aus dem Amt werden Altbundeskanzlern und -präsidenten zeitlich unbegrenzt sowohl ein eigenes Büro und Mitarbeiter, als auch ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Auch Mitglieder des Bundestagspräsidiums können derartige Leistungen in Anspruch nehmen, allerdings auf 4 Jahre begrenzt. Scheinbar reichte dem Bundestagspräsidenten dies nicht aus, woraufhin er durchsetzte diese Frist auf die Dauer der Amtszeit zu erhöhen. Fraglich ist warum die bisherige Regelung nicht mehr ausreicht, wo sie sich doch über viele Jahre bewährt hat und es zudem keinen Rechtsanspruch auf die Ausweitung der Privilegien gibt.

Quelle: Aktion Frühjahrsputz - Bund der Steuerzahler, Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde
Bildquellen: Gunnar Pippel / Shutterstock.com, filmfoto / Shutterstock.com

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