23.11.2012 10:45
Bewerten
(0)

Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab

Umstrittenes Steuerabkommen: Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab | Nachricht | finanzen.net
Umstrittenes Steuerabkommen
Der Bundesrat hat erwartungsgemäß das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Nun kann nur noch mit einem Vermittlungsverfahren versucht werden, eine Lösung zu finden.
Die von SPD und Grünen geführten Länder haben aber ihre Ablehnung bekräftigt.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Abkommen in der Länderkammer und wies Forderungen zurück, Regelungen rückwirkend einzuführen. "Für die Vergangenheit kann die Schweiz von ihrem Bankgeheimnis nicht Abstand nehmen", sagte er. "Sie werden für die Vergangenheit keine bessere Lösung finden." Für die Zukunft würde es bei einem Zustandekommen des Abkommens aber "keinen Unterschied mehr machen, ob Kapitalanlagen bei Schweizer oder bei deutschen Banken sind".

   Der Wortführer der ablehnenden Länder, Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), bekräftigte in der Debatte der Länderkammer aber die ablehnende Haltung der von SPD und Grünen geführten Bundesländer. "Wir reichen nicht die Hand dazu, dass sich die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen müssen", sagte er. "Wir wollen ein Abkommen, dass seinen Namen auch verdient hat, das Steuerschlupflöcher auch schließt." Der Zustand nach einer Ablehnung durch die Länderkammer werde "den Schweizer Banken und den deutschen Steuerhinterziehern weher tun als dieses Abkommen".

   Bisher haben die Rot und Grün geführten Länder auch trotz eines Angebotes des Bundes, ihnen die Einnahmen aus dem Abkommen zu überlassen, kein Entgegenkommen gezeigt. Diese Länder bemängeln, das Abkommen sei schlecht ausgehandelt, schone Steuerflüchtlinge und ermögliche ihnen noch bis zum Jahresende, sich in Steueroasen "abzuschleichen".

   Gemäß dem Abkommen, dem bereits der Bundestag und die Schweiz zugestimmt haben, sollten die Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz pauschal ab 2013 mit einer generellen Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent besteuert werden. Zudem ist eine pauschale Nachversteuerung von Altvermögen mit Sätzen von 21 bis 41 Prozent vorgesehen.

   Nun kann es zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat kommen. Gelingt auch dort keine Einigung, wäre das Vorhaben gescheitert.

Dow Jones Newswires  Copyright (c) 2012 Dow Jones & Company, Inc.- - 04 27 AM EST 11-23-12

Bildquellen: Basov Mikhail / Shutterstock.com, iStock/assalve

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Heute im Fokus

DAX geht leichter ins Wochenende -- US-Börsen schließen kaum verändert -- Trump kritisiert scharf deutschen Handelsbilanzüberschuss -- AIXTRON, GM, Manz, OPEC im Fokus

Chinesen genehmigen E-Auto-Projekt von VW. US-Wirtschaft startet besser ins Jahr als bisher gedacht. Bosch gerät wegen Daimler-Ermittlungen ins Visier der Justiz. Anleger greifen bei XING auf Rekordniveau weiter zu. Teslas Model 3 beschleunigt langsamer als BMW 300i.
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Jungheinrich - Professioneller Hochstapler!

Intralogistik-Lösungen sind gefragt wie nie. Denn mit moderner Logistik-Infrastruktur lassen sich nicht nur erhebliche Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen realisieren, sondern sie bildet die perfekte Ergänzung für "Industrie 4.0". Warum Jungheinrich eine der interessantesten Storys in diesem Segment bietet lesen Sie im aktuellen Anlagermagazin des Börse Stuttgart Anlegerclubs.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Top-Rankings

KW 21: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Jobs mit Zukunft und hohem Gehalt
Hier wird man auch künftig noch gut bezahlt
Berufe die auch eine Rezession überstehen
Welche bieten am meisten Sicherheit?

Umfrage

Der Bitcoin bleibt auf Rekordkurs und stieg erstmals über 2.000 US-Dollar. Haben Sie auch schon mal Geschäfte mit der Digitalwährung gemacht?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Daimler AG710000
Deutsche Bank AG514000
CommerzbankCBK100
Apple Inc.865985
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Amazon.com Inc.906866
Deutsche Telekom AG555750
BMW AG519000
BASFBASF11
E.ON SEENAG99
Allianz840400
AIXTRON SEA0WMPJ
AURELIUSA0JK2A
EVOTEC AG566480
Scout24 AGA12DM8