23.11.2012 10:45
Bewerten
 (0)

Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab

Umstrittenes Steuerabkommen: Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab | Nachricht | finanzen.net
Umstrittenes Steuerabkommen

Der Bundesrat hat erwartungsgemäß das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Nun kann nur noch mit einem Vermittlungsverfahren versucht werden, eine Lösung zu finden.

Die von SPD und Grünen geführten Länder haben aber ihre Ablehnung bekräftigt.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Abkommen in der Länderkammer und wies Forderungen zurück, Regelungen rückwirkend einzuführen. "Für die Vergangenheit kann die Schweiz von ihrem Bankgeheimnis nicht Abstand nehmen", sagte er. "Sie werden für die Vergangenheit keine bessere Lösung finden." Für die Zukunft würde es bei einem Zustandekommen des Abkommens aber "keinen Unterschied mehr machen, ob Kapitalanlagen bei Schweizer oder bei deutschen Banken sind".

   Der Wortführer der ablehnenden Länder, Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), bekräftigte in der Debatte der Länderkammer aber die ablehnende Haltung der von SPD und Grünen geführten Bundesländer. "Wir reichen nicht die Hand dazu, dass sich die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen müssen", sagte er. "Wir wollen ein Abkommen, dass seinen Namen auch verdient hat, das Steuerschlupflöcher auch schließt." Der Zustand nach einer Ablehnung durch die Länderkammer werde "den Schweizer Banken und den deutschen Steuerhinterziehern weher tun als dieses Abkommen".

   Bisher haben die Rot und Grün geführten Länder auch trotz eines Angebotes des Bundes, ihnen die Einnahmen aus dem Abkommen zu überlassen, kein Entgegenkommen gezeigt. Diese Länder bemängeln, das Abkommen sei schlecht ausgehandelt, schone Steuerflüchtlinge und ermögliche ihnen noch bis zum Jahresende, sich in Steueroasen "abzuschleichen".

   Gemäß dem Abkommen, dem bereits der Bundestag und die Schweiz zugestimmt haben, sollten die Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz pauschal ab 2013 mit einer generellen Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent besteuert werden. Zudem ist eine pauschale Nachversteuerung von Altvermögen mit Sätzen von 21 bis 41 Prozent vorgesehen.

   Nun kann es zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat kommen. Gelingt auch dort keine Einigung, wäre das Vorhaben gescheitert.

Dow Jones Newswires  Copyright (c) 2012 Dow Jones & Company, Inc.- - 04 27 AM EST 11-23-12

Bildquellen: Basov Mikhail / Shutterstock.com, iStock/assalve

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Heute im Fokus

DAX geht mit kleinem Plus ins Wochenende -- Wall Street reagiert verhalten auf Amtsantritt von US-Präsident Trump -- Postbank sieht Chancen auf IPO -- Yellen: US-Geldpolitik auf Kurs -- GE im Fokus

Buffett-Investment BYD träumt vom Gigaerfolg in den USA. AIG schlägt Milliardenrisiken an Berkshire Hathaway los. Deutsche Top-Manager warnen Trump vor Strafzöllen und Abschottung. American Express verdient deutlich weniger. Chinas Wachstum fällt auf niedrigsten Stand seit 1990. Winterkorn bleibt dabei: Von Betrug bei VW nichts gewusst.
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub
Technologieaktien: Drei Möglichkeiten, um vom Trend "Digitale Fabrik" zu profitieren!
Die vierte industrielle Revolution ist im vollen Gange und verändert, vom Großteil der Gesellschaft völlig unbemerkt, bereits die Produktionsabläufe in den großen, industriellen Hallen. Wir zeigen Ihnen in der aktuellen Ausgabe des Anlegermagazins drei Möglichkeiten, wie Sie in den kommenden Monaten und Jahren von dem Zukunftstrend "Digitale Fabrik" profitieren können.
Anlegermagazin kostenlos erhalten
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten
Jetzt durchklicken
Diese 10 Automobil Neuheiten gibt es bei der Detroit Auto Show 2017
Jetzt durchklicken
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
Jetzt durchklicken

Umfrage

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die Nato als obsolet bezeichnet. Halten Sie das Militärbündnis ebenfalls für überflüssig?
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Deutsche Bank AG 514000
Daimler AG 710000
Scout24 AG A12DM8
E.ON SE ENAG99
AMD Inc. (Advanced Micro Devices) 863186
BASF BASF11
Allianz 840400
Apple Inc. 865985
Volkswagen AG Vz. (VW AG) 766403
BMW AG 519000
Nestle SA A0Q4DC
Deutsche Telekom AG 555750
Commerzbank CBK100
Airbus SE 938914
Facebook Inc. A1JWVX