Union will private Altersvorsorge besser fördern

   BERLIN (Dow Jones)--Die Union will die Förderung der privaten Altersvorsorge künftig verbessern, ohne hierfür allerdings in großem Umfang Budgetmittel aufzuwenden. Das kündigte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, am Montag in Berlin an. "Wir wollen die private Altersvorsorge attraktiver machen", sagte Flosbach zu Journalisten. Es gehe aber um "Flexibilisierung" und nicht um ein etwaiges neues Fördersystem, hob er hervor.

   Zu den Maßnahmen, auf die sich die Finanzexperten der Union laut Flosbach bei einer am Montag zu Ende gegangenen Klausurtagung verständigten, zählen Änderungen bei der Eigenheimrentenförderung ("Wohn-Riester"), eine künftige steuerliche Förderung von Berufsunfähigkeitsversicherungen, eine bessere Förderung privater Sparverträge, die künftig wie Lebensversicherungen behandelt werden könnten, sowie eine Anpassung der Bemessungsbasis für die Riester- und die Rürup-Rente. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren soll in der zweiten Jahreshälfte erfolgen.

   Flosbach sagte zudem, die Unions-Finanzexperten wollten "möglichst viel nationalen Spielraum" bei der Umsetzung der neuen Baseler Eigenkapitalbestimmungen ("Basel III") behalten. Zum Thema Ratingagenturen sei ihrer Ansicht nach zudem noch zu klären, wer diese "hinsichtlich der Methode ihrer Bewertungen" kontrollieren solle.

-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires, +49 (0)30 - 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com DJG/ank/mle (END) Dow Jones Newswires

   February 07, 2011 10:34 ET (15:34 GMT)

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