19.06.2013 14:15
Bewerten
(0)

Streit um Fluthilfefonds beigelegt

Viele Existenzen bedroht: Streit um Fluthilfefonds beigelegt | Nachricht | finanzen.net
Viele Existenzen bedroht
Bund und Länder haben sich über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds von acht Milliarden Euro geeinigt.
Das teilten mehrere Ministerpräsidenten am Mittwoch nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin mit. Mit der Einigung ist zudem der Weg frei, den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzten EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nun auch in Deutschland umzusetzen.

Dem Vernehmen nach wird der Bund das Geld für die Fluthilfen wie zunächst geplant per Anleihe beschaffen und dafür mehr Schulden machen. Die Länder zahlen die Hälfte zurück. Da der Bund aber gleichzeitig die Kosten der Bundesinfrastruktur allein trage, reduziere sich der Länderanteil. Auch bekommen die Länder mit 20 Jahren mehr Zeit zum Abzahlen. Teil der Einigung ist eine mögliche Entlastung der Länder beim "Fonds Deutsche Einheit".

Zusätzlich habe sich der Bund bereiterklärt, die sogenannten Entflechtungsmittel bis Ende 2019 auf bisherigem Niveau "durchzufinanzieren". Dabei geht es um Zuschüsse des Bundes etwa für den kommunalen Wohnungsbau und Nahverkehr. Der Bund wollte die Milliarden-Zuschüsse allmählich zurückfahren. Der Streit über die Entflechtungsmittel war der Grund, dass ausgerechnet Deutschland den EU-Fiskalpakt seit Monaten noch nicht umgesetzt hat.

Bund und Länder wollen für den Wiederaufbau und die Beseitigung der Schäden in den Hochwassergebieten weiterhin zusammen acht Milliarden Euro bereitstellen. Alle Details zur Ausgestaltung des Hilfsfonds sollen bis spätestens 5. Juli geklärt sein, damit er vor der Sommerpause beschlossen werden kann.

Zur Vorfinanzierung muss der Bund die Neuverschuldung erhöhen. Schäuble legt dazu noch in Kürze einen Nachtragshaushalt für 2013 vor. Da der Bund die Kosten für die Bundesinfrastruktur von 1,5 Milliarden Euro allein übernehme, reduziere sich das gesamte Anleihevolumen entsprechend auf 6,5 Milliarden Euro, hieß es.

Damit müssten die Länder einen geringeren Anteil von 3,25 Milliarden Euro tragen statt vier Milliarden. Statt über zehn Jahre solle die Anleihe zudem über 20 Jahre laufen - zu einem Zinssatz von etwa 2 Prozent. Damit wird jenen Ländern entgegengekommen, die sonst auf einen Schlag eine größere Summe hätten stemmen müssen.

Sollten die Schulden aus dem "Fonds Deutsche Einheit" dank der günstigen Zinsen vor 2019 getilgt sein, sollen die Länder auch davon profitieren. Dann soll die Umsatzsteuerverteilung wieder entsprechend angepasst werden, was den Ländern zu Gute käme. Die Länderanteile an der Finanzierung würden vorzeitig entfallen.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nannte das Ergebnis eine gute Lösung trotz der längeren Laufzeit: "Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen in den betroffenen Ländern." Steuererhöhungen wären keinesfalls eine Lösung gewesen.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach von einem klaren Signal für die Betroffenen: "Es wird schnell geholfen, es wird umfassend geholfen." Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ergänzte: "Wir haben uns geeinigt und die Kosten einigermaßen gerecht verteilt".

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) erklärte: "Das Ergebnis ist gut für die betroffenen Menschen in den Hochwasser-Gebieten und ist für die Länder schnell und unbürokratisch abzuwickeln." Die Lösung sei eine Stärkung des Föderalismus. Mit der Fortführung der "Entflechtungsmittel" sei ein langer Streitpunkt ausgeräumt worden. Bayerns Ressortchef Markus Söder (CSU) sprach von einem sehr guten Signal: "Das ist ein guter Kompromiss, der die Balance zwischen Solidarität und den bayerischen Interessen aufrecht erhält."/sl/ax/pb/DP/jsl

MAGDEBURG/BERLIN (dpa-AFX)
Bildquellen: Zastolskiy Victor / Shutterstock.com
  • PKV
  • BU
  • UV
  • ZV
  • KFZ
  • Rechtsschutz

Private Krankenversicherung Tarifvergleich

Heute im Fokus

DAX schließt stärker -- Dow Jones endet im Plus -- Cisco verdient deutlich weniger -- US-Notenbanker uneins über nächste Zinserhöhung -- EVOTEC, Ryanair, Amazon im Fokus

Lufthansa-Aktionäre setzen wegen Air Berlin auf Konsolidierung. Air Berlin sucht Sanierungsplan in der Insolvenz. Trump lobt Nordkoreas Staatschef Kim. Neuer Druck auf K+S-Aktie durch Verkaufsempfehlungen. Chefwechsel bei US-Krankenversicherer UnitedHealth. Deutsche Euroshop profitiert weiter von niedrigen Zinsen und Zukäufen. SdK sieht Anleihegläubiger von Air Berlin im Nachteil. STADA-Aktie vor Ende des Übernahmeangebotes leicht unter Druck.
Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Aktien mit Sicherheit und Potenzial

Für die neue Ausgabe des Anlegermagazins haben unsere Redakteure Aktien identifiziert, die aus ihrer Sicht Sicherheit und Potenzial bieten. Einen besonderen Blick werfen sie dabei auf die Chemie- und Versicherungsbranche. Erfahren Sie im aktuellen Magazin, wie Sie "Richtig investieren" und lesen Sie, welche Aktien bei überschaubarem Risiko einiges an Potenzial bieten.
Anlegermagazin kostenlos erhalten

Top-Rankings

Diese Aktien hat Warren Buffett im Depot (Juni 2017)
Die Top-Positionen von Warren Buffett
KW 32: Analysten-Flops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Verkauflisten der Experten
KW 32: Analysten-Tops der Woche
Diese Aktien stehen auf den Kauflisten der Experten

Umfrage

Die Deutsche Bank wird optimistischer für deutsche Aktien und sieht beim DAX bis Jahresende noch 3 Prozent Luft nach oben. Was glauben Sie, wie sich der DAX bis zum Ende des Jahres entwickeln wird?

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln

Willkommen bei finanzen.net Brokerage

Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus finanzen.net!

Weitere Informationen finden Sie hier.

Jetzt informieren und Depot eröffnen


Sie haben bereits ein Depot? Dann verknüpfen Sie es jetzt mit Ihrem finanzen.net-Account!

Jetzt verknüpfen

Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Goldpreis
Meistgesucht
Air Berlin plcAB1000
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Apple Inc.865985
EVOTEC AG566480
CommerzbankCBK100
Lufthansa AG823212
E.ON SEENAG99
Bitcoin Group SEA1TNV9
Allianz840400
K+S AGKSAG88
Siemens AG723610
Amazon906866
TeslaA1CX3T