22.03.2013 12:34
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Gericht erklärt Ökostrom-Umlage für rechtmäßig

Zulässige Preisregelung
Das Landgericht Chemnitz hat eine Musterklage gegen die Ökostrom-Abgabe abgewiesen.
Diese sei als noch zulässige Preisregelung zu sehen, sagte Richterin Petra Kürschner bei der Verkündung ihrer Entscheidung am Freitag. Der Staat verfolge damit legitime Ziele wie die Verringerung des Kohlendioxidausstoßes und die Förderung der erneuerbaren Energien. Der Textilhersteller Vowalon aus Treuen im Vogtland hält die Umlage über den Strompreis nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für verfassungswidrig. Das Unternehmen hatte deshalb gegen seinen regionalen Energieversorger enviaM aus Chemnitz geklagt, an den es die Abgabe zahlen muss. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Az. 1 HK O 1113/12)/rah/DP/jha

CHEMNITZ (dpa-AFX)

Bildquellen: ponsulak / Shutterstock.com
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