Was bringt die Meldestelle für Benzinpreise?

"Bislang hatte der Autofahrer keinen ausreichenden Überblick, um gezielt die preisgünstigste Tankstelle ansteuern zu können", sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt am Freitag in Bonn. Der Wettbewerb zwischen den Tankstellen sei zu schwach ausgeprägt. Die Preismeldestelle könne einen Beitrag leisten, die Transparenz für die Verbraucher und damit den Wettbewerb auf dem Benzinmarkt zu verbessern. "Die Lenkungsfunktion des Preises kommt dann effektiver zum Tragen", sagte Mundt. Das Kartellamt hatte in einer Sektoruntersuchung festgestellt, dass die fünf großen Mineralölkonzerne einen marktbeherrschenden Einfluss ausüben.

    Gleichzeitig dämpfte der Kartellamtschef die Erwartung, dass künftig das Kartellamt bei Preisrunden der Ölkonzerne in den Markt eingreifen könnte. "Wir sind keine Behörde, die auf Knopfdruck die Preise senken kann", sagte Mundt. Aufgabe des Kartellamtes sei es, für wettbewerbsfreundliche Strukturen auf den Märkten zu sorgen.

   Über Kosten, Zeitpläne oder erforderliche neue Stellen für die Transparenzstelle lasse sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nichts Konkretes sagen, meinte Mundt. Es fehle auch noch die Rechtsverordnung zur Umsetzung des Gesetzes. Darin soll unter anderem geregelt werden, wie die Daten vom Kartellamt zum Endverbraucher gelangen.

Die Kraftstoffbranche hat erleichtert auf die vom Bundestag beschlossene Benzinpreis-Kontrolle reagiert. "Wir freuen uns, dass die Politik die bürokratischen Belastungen und Kosten des ursprünglichen Gesetzentwurfes deutlich reduziert hat", kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Verbands Mittelständische Energiewirtschaft (MEW), Steffen Dagger, am Freitag einer Mitteilung zufolge. Das Parlament hatte am Vorabend beschlossen, eine neue Meldestelle einzurichten, um Preissprünge an deutschen Tankstellen zu kontrollieren.

Tankstellen sollen der sogenannten Markttransparenzstelle beim Kartellamt künftig ihre Preisänderungen melden. Die Spritpreise sollen in Echtzeit ins Internet gestellt werden. Auch der Großhandel mit Strom und Gas soll überwacht werden.

Das Gesetz bleibt jedoch deutlich hinter den ursprünglich von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geplanten Meldepflichten zurück. Er wollte beispielsweise auch erfassen, welche Mengen Treibstoff die Tankstellen wann und zu welchem Preis eingekauft haben. Die Mineralölbranche hatte die Pläne heftig kritisiert und von einem "Bürokratie-Monster" gesprochen.

Die nun beschlossenen Regelungen begrüßte der Mineralölwirtschaftsverband am Freitag. Der Gesetzgeber schaffe erstmals die Grundlage für eine umfassende Spritpreis-Übersicht aller Anbieter, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands, Klaus Picard, laut Mitteilung. "Der Verbraucher profitiert davon durch zuverlässige und uneingeschränkte Preisinfos in Echtzeit."

Autofahrer sollen künftig mithilfe der zentral erhobenen Daten über Smartphone-Apps oder Navigationsgeräte nach der günstigsten Tankstelle in ihrer Umgebung suchen können. Der ADAC erhofft sich davon einen besseren Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt.

"Von einer gleichberechtigten Marktteilnahme konnte bei Kraftstoffen bisher keine Rede sein", erklärte auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner. "Die Konzerne wussten Bescheid, welcher Preis an welcher Tankstelle gilt - nicht aber die Verbraucher. Dies wird mit der neuen Regelung geändert."

Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Außerdem muss die konkrete Umsetzung in einer Rechtsverordnung geregelt werden.

Die Bundesregierung hatte die Einrichtung der Meldestelle im Mai beschlossen, nachdem die Benzinpreise wochenlang Rekordhöhen erreicht hatten. Ob die Meldestelle tatsächlich Einfluss auf die Benzin- und Dieselpreise hat, ist allerdings fraglich. Das Kartellamt hatte 2011 nach einer mehrjährigen Marktanalyse keine Beweise für wettbewerbswidriges Verhalten und illegale Preisabsprachen der Ölkonzerne gefunden.

/sku/DP/stk - BONN (dpa-AFX)