25.06.2012 08:33
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Kartellverfahren gegen Ölkonzerne stocken - Jet will keine Auskunft geben

Preisbildung bleibt geheim
Die Wettbewerbsverfahren des Bundeskartellamts gegen die fünf großen Mineralölkonzerne sind ins Stocken geraten.
Der Betreiber der Jet-Tankstellen, der US-Ölkonzern ConocoPhillips, wehrt sich dagegen, den Wettbewerbshütern Auskunft über sein Preisbildungsverfahren zu geben, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montag) berichtet. Deshalb müsse die Behörde nun einen Umweg über das Oberlandesgericht Düsseldorf gehen. "Wir müssen unser Verfolgungskonzept, Verdachtsmomente und Zahlen offenlegen. Das wird die ganze Sache verzögern", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der Zeitung.

   Die Wettbewerbshüter gehen dem Verdacht nach, dass die Ölmultis BP, ExxonMobil (Exxon Mobil) , ConocoPhillips, Shell und TOTAL ihre Marktmacht gegen freie Tankstellen ausspielen. Diese müssten für den Treibstoff teilweise mehr bezahlen als die Kunden an den Tankstellen der fünf Konzerne. Solche Preis-Kosten-Scheren sind verboten.

    In einem ersten Schritt hatte das Kartellamt im April förmliche Auskunftsbeschlüsse versandt, mit denen es zusätzliche Informationen verlangt. "Für die Verfahren benötigen wir Informationen über die Treibstoffpreise ab Raffinerie", sagte Mundt. Dagegen setzt sich ConocoPhillips zur Wehr. "Jet ist nicht Teil eines marktbeherrschenden Oligopols und behindert keine Wettbewerber. Die aktuelle Untersuchung des Kartellamtes ist daher unberechtigt", sagte ein Konzernsprecher der Zeitung.

  Als eine Reaktion auf die Marktmacht will die Bundesregierung die Konzerne verpflichten, Benzinpreise und Bezugspreise ab Raffinerie regelmäßig an das Kartellamt zu melden. Für die laufenden Ermittlungen kommt diese erst im kommenden Jahr geplante Regelung aber zu spät. "Das Gesetz wäre an dieser Stelle durchaus hilfreich gewesen", sagte Mundt. "Dann hätten wir einen direkten Zugang zu den Preisen gehabt."

 FRANKFURT (dpa-AFX)

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