05.11.2012 17:15
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AUSBLICK/EZB hält still bei Anleihen und Zinsen

   Von Hans Bentzien

   Die Europäische Zentralbank (EZB) dürfte bei ihrer nächsten Ratssitzung am Donnerstag ihre Leitzinsen unverändert lassen. Fast alle der 45 von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte erwarten, dass der EZB-Rat den Hauptrefinanzierungssatz auf seinem aktuellen Niveau von 0,75 Prozent bestätigen wird. Neue Maßnahmen zur Liquiditätsversorgung sind vorerst ebenfalls nicht zu erwarten. In der Pressekonferenz nach der Ratssitzung dürften sich die Fragen der Journalisten erneut auf die Voraussetzungen und Modalitäten möglicher EZB-Staatsanleihekäufe konzentrieren. Die Zinsentscheidung wird um 13.45 Uhr mitgeteilt, die Pressekonferenz mit Präsident Mario Draghi beginnt um 14.30 Uhr.

   Die EZB hat versprochen, den Euro zu retten. Und weil die Finanzmärkte das glauben, ist der Euro vorläufig gerettet. Ob die EZB zur Einhaltung ihres Rettungsversprechens überhaupt zu Outright Monetary Transactions (OMTs), also Staatsanleihekäufen, schreiten muss, ist nicht sicher. Das wird auch davon abhängen, ob die Lage in Griechenland noch einmal so eskaliert, dass die Staatsanleihezinsen Spaniens und Italiens wieder stark steigen. Denn ohne den Hilfsantrag eines Landes gibt es keine OMTs. Die EZB-Ratssitzung in dieser Woche dürfte demgemäß keine großen Neuigkeiten bringen.

   Etwas seltsam ist die Lage der EZB derzeit doch: Präsident Mario Draghi sagt nicht nur, dass Zweifel am Fortbestand des Euro unbegründet seien. Er sagt auch, die EZB müsse dafür sorgen, dass ihre geldpolitischen Signale überall im Euroraum ankommen. Was bedeutet: Wenn wir die Leitzinsen senken, dann müssen auch überall die Kreditzinsen sinken. Passiert das nicht, ist die Übertragung des geldpolitischen Signals gestört, und wir müssen etwas dagegen tun. Nämlich Staatsanleihen der Länder kaufen, in denen die Zinsen nicht sinken.

   Nun sind die Zinsen in diesen Ländern aber schon nach Draghis Ankündigungen gefallen. Sind die Zinsen, die Spanien derzeit für Staatsanleihen zahlen muss, aus Draghis Sicht immer noch zu hoch? Der EZB-Präsident hat solche Fragen in der Vergangenheit nicht beantwortet und dürfte ihnen auch bei der Pressekonferenz am Donnerstag wieder ausweichen. Bei Beobachtern bleibt jedoch der Eindruck, dass die EZB Maßnahmen, die aus geldpolitischer Sicht möglicherweise notwendig sind, von Entscheidungen Dritter abhängig macht.

   So müsste zum Beispiel Spanien einen Hilfsantrag stellen. Dann müssten die europäischen Partner prüfen, welche wirtschaftspolitischen Auflagen man dem Land machen könnte, und der Internationale Währungsfonds (IWF) müsste auch seine Meinung sagen. Schließlich dürfte die EZB auch noch abwarten wollen, bis der Euro-Rettungsfonds ESM spanische Staatsanleihen gekauft hat. Und wenn die EZB dann immer noch der Ansicht ist, dass Spanien "exzessiv" hohe Zinsen zahlt, würde auch sie eingreifen. Angesichts der derzeitigen Zinslage ist das ein wenig wahrscheinliches Szenario.

   Aber Vorsicht: Kann nicht doch noch die Lage in Griechenland wieder eskalieren - zumindest rein theoretisch? Schließlich haben sich die Athener Regierungsparteien immer noch nicht auf die von den Kreditgebern geforderten Arbeitsmarktreformen einigen können. Spätestens Mitte November muss frisches Geld da sein, sonst kann das Land eine fällige Staatsanleihe nicht zurückzahlen. Und was dann? Griechenland-Default, Euro-Exit, Angriff der Finanzmärkte auf Spanien und Italien?

   Das einigermaßen sorglose Verhalten der griechischen Politiker und moderate Töne aus Deutschland lassen vermuten, dass die Europäer die Lage in Athen nicht so weit eskalieren lassen werden. Längst wird hinter den Kulissen nach Wegen gesucht, den Griechen ohne einen zu großen Gesichtsverlust der Kreditgeber mehr Zeit zum Erreichen der Sparziele zu geben und die dabei entstehenden Finanzlücken zu schließen. Der griechische Finanzminister hat im Parlament schon verkündet, dass eine Einigung da sei, ohne dass ihm allzu heftig widersprochen worden wäre.

   Die Finanzminister der Eurozone werden am 8. und 12. November zu diesem Thema beraten. Diskutiert wird dann vielleicht auch ein noch vor kurzem kategorisch ausgeschlossener weiterer Forderungsverzicht gegenüber Griechenland.

   EZB-Präsident Draghi dürfte nach der Ratssitzung am Donnerstag bekräftigen, dass die Notenbank mögliche Staatsanleihekäufe von der Erfüllung harter Auflagen abhängig macht. Und er wird deutlich machen, dass die EZB derzeit nicht an weitere Zinssenkungen denkt. Diskussionen darüber dürfte es erst bei der nächsten Ratssitzung im Dezember geben, wenn die EZB neue Projektionen für Wachstum und Inflation vorstellt.

   Kontakt zum Autor: hans.bentzien@dowjones.com

   DJG/hab/chg/apo

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   November 05, 2012 10:45 ET (15:45 GMT)

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