29.07.2013 08:42
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EZB soll Protokolle veröffentlichen

Bisher streng geheim
Spitzenvertreter der Europäischen Zentralbank haben sich dafür ausgesprochen, die Sitzungsprotokolle der bislang streng geheimen Treffen des EZB-Rats zu veröffentlichen.
"Die Protokolle sollten enthalten, wer für was gestimmt hat und mit welcher Begründung", sagte Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der "Süddeutschen Zeitung" und "Le Figaro" (Montag). Sein Kollege Benoît Coeuré betonte: "Transparenz ist wichtig für die Effektivität der Geldpolitik und für das Vertrauen in die Zentralbank." Die Gesellschaft fordere diese Transparenz ein, die EZB sei die einzige große Notenbank der Welt, die ihre Protokolle noch geheim halte.

Das Thema ist umstritten, da gefürchtet wird, dass nach der Veröffentlichung der Druck auf einzelne EZB-Vertreter steigen könnte. Asmussen sagte mit Blick auf die Debatte an der EZB-Spitze: "Jede Mehrheit startet als Minderheit. Die Diskussion im Rat dauert an."

Noch transparenter sollte die EZB nach den Worten der beiden Direktoriumsmitglieder werden, wenn sie im kommenden Jahr die Aufsicht über die größten Banken der Euro-Zone übernimmt. "Bankaufsicht kann im Falle einer Restrukturierung zur Belastung öffentlicher Haushalte führen. Deswegen brauchen wir bei der Aufsicht eine stärkere Rechenschaftspflicht als bei der Geldpolitik", so Coeuré.

Bevor die Aufsicht startet, will die EZB eine Überprüfung der Bankbilanzen vornehmen. Die beiden Direktoren gaben nun bekannt, dass diese Prüfung Anfang des kommenden Jahres beginnen werde. Die gemeinsame zentrale Aufsicht über die Banken in den Euro-Ländern wird bis Mitte 2014 unter dem Dach der EZB eingerichtet.

Nach "Spiegel"-Informationen haben einige deutsche Banken möglicherweise weiteren Abschreibungsbedarf. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsich t (Bafin) dränge die Kreditinstitute, Schwachstellen in ihren Bilanzen zu bereinigen, berichtete das Nachrichtenmagazin. Hintergrund sei der unter Überkapazitäten leidende Containermarkt, der Schiffsfinanzierern zu schaffen macht. Es gehe auch um die Frage, inwieweit durch Abschreibungen neuer Kapitalbedarf entstehe. Die Behörde war am Sonntag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Nach der Pleite der amerikanischen Stadt Detroit sei die Bafin außerdem dabei, "mögliche Problemfälle in den Kreditbeziehungen deutscher Banken mit amerikanischen Kommunen und Kommunalgesellschaften zu identifizieren"./rad/DP/he

FRANKFURT (dpa-AFX)

Bildquellen: Jorg Hackemann / Shutterstock.com
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