EZB sieht hohe Unsicherheit - keine außergewöhnlichen Maßnahmen
Die Europäische Zentralbank (EZB) plant zudem nach der historischen Leitzinssenkung keine neuen außergewöhnlichen Maßnahmen. "Wir haben nach der Leitzinssenkung nicht über andere außergewöhnliche Maßnahmen gesprochen", sagte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag in Frankfurt, nachdem der Rat den Leitzins auf einen Rekordtiefstand von 0,75 Prozent gesenkt hatte.
In dem sehr fragmentierten wirtschaftlichen Umfeld der Eurozone gebe es offenbar keine Maßnahmen, die effektiv sein könnten, sagte Draghi. Zu den außergewöhnlichen Maßnahmen zählen zum Beispiel die Anleihekäufe der EZB, die seit einigen Monaten ausgesetzt sind. Laut Draghi hat die EZB aber weiterhin Handlungsmöglichkeiten. "Ich habe nicht den Eindruck, dass wir keine Optionen mehr haben. Wir haben unsere gesamte Artillerie zur Verfügung." Er bezog sich allerdings bei dieser Aussage auf die Möglichkeit der EZB, die Preisstabilität zu verteidigen.
Darüber hinaus verwies der EZB-Chef auf die aktuellen Turbulenzen an den Finanzmärkten, die jederzeit auf die Realwirtschaft überspringen könnten. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Energiepreise wieder steigen und damit das Wachstum zusätzlich belasten. Die Inflationsrisiken wertet die Notenbank unterdessen als nach wie vor ausgewogen. Die Teuerung dürfte sich demnach im Jahresverlauf weiter abschwächen und Anfang 2013 unter die Schwelle von zwei Prozent fallen. Dann würde sie auch wieder dem Zielwert der Notenbank von knapp zwei Prozent entsprechen. Dieses Ziel hat die EZB seit Ende 2010 nicht mehr erreicht.
Auch die Sätze für die "ständigen Fazilitäten" (Übernacht-Einlagen, Spitzenrefinanzierung) wurden zuvor um je 0,25 Punkte reduziert. Der Satz, den die Banken für überschüssiges Zentralbankgeld erhalten, beträgt damit erstmals null Prozent. Der Satz für sehr kurzfristige Ausleihungen liegt nach dem Zinsschritt bei 1,5 Prozent./bgf/jkr FRANKFURT (dpa-AFX)
Die EZB könnte auf die Selbstregulierungsmechanismen der Märkte setzen und nicht aktiv eingreifen. Der Druck der Märkte ist in den vergangenen Monaten allerdings zu groß - die Währungshüter sind angesichts des Abgleitens der Eurozone in eine Rezession zum Handeln gezwungen.
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