05.07.2012 17:28
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UPDATE: EZB kämpft mit rekordtiefen Zinsen gegen Rezession

   --Leitzins sinkt auf Rekordtief von 0,75 Prozent

   --Einlagensatz fällt auf null

   --EZB-Rat entschied einstimmig

   --Kein Hinweis auf erneuten Dreijahrestender

   (NEU: Kommentare von Ökonomen, Marktreaktionen)

   Von Andreas Plecko

   FRANKFURT--Im Kampf gegen Rezession und Schuldenkrise im Euroraum hat die Europäische Zentralbank (EZB) eine historische Zinssenkung beschlossen. Erstmals in der Geschichte der Währungsunion sinkt der Leitzins, zu dem sich die Banken bei der EZB Geld leihen können, auf unter 1,00 Prozent. Auf eine weitere Liquiditätsspritze durch einen mehrjährigen Tender will die Zentralbank dagegen vorerst nicht zurückgreifen.

   EZB-Präsident Mario Draghi sagte bei seiner Pressekonferenz im Anschluss an die Ratssitzung: "Das Wachstum bleibt schwach und einige der zuvor festgestellten Abwärtsrisiken für den Wachstumsausblick für die Eurozone haben sich eingestellt." Auch habe der Inflationsdruck weiter nachgelassen. Die Zinsentscheidung sei in jeder Hinsicht einstimmig gefallen.

   Draghi gestand ein, dass die Schulden- und Bankenkrise in der Eurozone nun zu einer generellen Konjunkturschwäche geführt hat, die sogar die stärksten Mitglieder der Währungsunion erfasst hat. Die Unsicherheit über die künftige wirtschaftliche Entwicklung sei extrem hoch. Dies laste auf dem Geschäftsklima und dem Vertrauen der Verbraucher. Auch die Spannungen auf den europäischen Finanzmärkten überschatteten die wirtschaftlichen Aussichten.

   Dennoch rechne die EZB im Jahresverlauf weiter mit einer allmählichen Erholung der Konjunktur, sagte Draghi. Wichtige Indikatoren deuten darauf, dass die Euroraum-Wirtschaft im zweiten Quartal in eine Rezession gerutscht ist.

   Der EZB-Rat, dem die Gouverneure der 17 nationalen Notenbanken und die sechs Direktoriumsmitglieder angehören, beschloss, den geldpolitischen Schlüsselsatz um 25 Basispunkte auf das neue Rekordtief von 0,75 Prozent zu senken. Der Spitzenrefinanzierungssatz wurde gleichfalls um 25 Basispunkte auf 1,50 Prozent herabgesetzt. Der Einlagensatz, zu dem die Banken ihr Geld bei der EZB "parken" können, sank ebenfalls um 25 Basispunkte auf null, was für viele Experten überraschend kam.

   Die Senkung des Einlagensatzes zielt auf die Kreditvergabe der Banken ab. Wenn die Institute kein Geld mehr für Einlagen bei der EZB bekommen, werden die Geldhäuser möglicherweise mehr Geld untereinander verleihen. Seit der Finanzkrise hat sich der Interbankenmarkt nie wirklich erholt. Und auch die Kreditvergabe an die Produktionswirtschaft blieb schwach.

   Von einer Zinssenkung profitieren zuerst die Banken, weil sie günstiger an Geld kommen und so ihre Zinsmarge erhöhen können. Höhere Gewinne der Banken stärken wiederum ihr Eigenkapital, das als Risikopuffer in Krisenzeiten gilt. In einem zweiten Schritt können auch die Kreditzinsen für die Produktionsunternehmen und die Verbraucher sinken, was Investitionen und Konsum ankurbeln sollte. Nach Ansicht vieler Experten ist das Zinsniveau aber schon so niedrig, dass die Effekte gering bleiben dürften.

   Die EZB reihte sich mit ihrem Beschluss in den Kreis der Notenbanken ein, die angesichts der globalen Konjunkturabkühlung geldpolitische Impulse gesetzt haben. Kurz zuvor hatte die Bank of England beschlossen, weitere Milliarden Pfund in die rezessionsgeschwächte britische Wirtschaft zu pumpen. Zur gleichen Zeit verkündete die chinesische Zentralbank eine Senkung ihrer Leitzinsen.

   Einige Stunden nach der EZB folgte die dänische Zentralbank mit einer ebenfalls 25 Basispunkte ausmachenden Zinslockerung. Die Skandinavier haben dabei geldpolitisches Neuland betreten. Mit einer Rücknahme um 25 Basispunkte sank der Einlagensatz auf -0,2 Prozent und damit erstmals in der Geschichte der Riksbank unter 0 Prozent. Damit erhalten Banken, die ihr Geld bei der Notenbank parken, weniger zurück als sie überwiesen haben.

   Und die Federal Reserve hatte vor zwei Wochen entschieden, ihre "Operation Twist" bis Ende dieses Jahres zu verlängern, mit der die langfristigen Zinsen gedrückt werden sollen.

   Draghi gab jedoch keine Hinweise auf weitere geldpolitische Maßnahmen, die vielleicht noch folgen könnten. Die bereits zur Jahreswende vergebenen langfristigen Kredite an die Banken, die wegen ihrer Durchschlagskraft als "dicke Bertha" bezeichnet wurden, bräuchten Zeit, um ihre Wirkung zu entfalten, sagte der Währungshüter.

   Die Börsen reagierten mit Verlusten auf die Beschlüsse und Aussagen der EZB. Vor allem die Hinweise, dass die "dicke Bertha" sogar auf längere Zeit nicht wieder ausgepackt würde, enttäuschte viele Marktakteure. Der Dax verlor 1,1 Prozent auf 6.488 Punkte, der Euro-Stoxx-50 musste einen Abschlag von 1,7 Prozent auf 2.274 Zähler hinnehmen. Der Euro ist mit Beginn der Notenbanksitzung nach den Worten von Marktteilnehmern "in den freien Fall" übergegangen. Mit Kursen um 1,24 Dollar notierte die Gemeinschaftswährung sogar noch leichter als vor dem EU-Gipfel in der vergangenen Woche.

   Der EZB-Präsident begrüßte die Beschlüsse des jüngsten EZB-Gipfels, bei dem die EU-Staats- und Regierungschefs unter anderem eine direkte Kapitalisierung der Banken über den Rettungsschirm ESM, eine Bankenunion und eine einheitliche Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB vereinbart haben. Allerdings pochte Draghi auf die Unabhängigkeit der EZB: "Jede neue Aufsichtsaufgabe muss von den geldpolitischen Aufgaben streng getrennt sein." Die Aufsicht über die Banken ist eigentlich eine Staatsaufgabe und kann bei der EZB zu Interessenskonflikten führen.

   Manche Ökonomen zeigten sich kritisch zur Zinssenkung der EZB: "Zweifel dürfen erlaubt sein, inwieweit die Zinssenkung zur Entspannung der Schuldenkrise beiträgt, während gleichzeitig mit den niedrigen Zinsen die Risiken für Fehlentwicklungen in den Kernstaaten der Eurozone steigen", sagte Jens-Oliver Niklasch von der Landesbank Baden-Württemberg. Die äußerst niedrigen Zinsen könnten über längere Zeit zum Beispiel zu einer Immobilienblase in den wirtschaftlich stärkeren Nordstaaten der Eurozone führen, deren Platzen schließlich eine neue Krise auslösen könnte.

   Alexander Krüger vom Bankhaus Lampe sieht die EZB "mit Vollgas in eine Nullzinspolitik" fahren. Die EZB habe deutlich gemacht, dass auf sie in der Not weiter Verlass sei. Da der Höhepunkt der Staatsschuldenkrise noch nicht erreicht sein dürfte, müsse der aktuelle Expansionsgrad der EZB nicht das Ende der Fahnenstange sein, sagte Krüger. Erstmal sei aber jetzt die Rettungsschirme EFSF und ESM am Zug. Daher dürfte die EZB in den nächsten Monaten eine abwartende Haltung einnehmen.

   Kontakt zum Autor: andreas.plecko@dowjones.com

   DJG/apo/smh

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   July 05, 2012 10:58 ET (14:58 GMT)

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