09.07.2013 08:30
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IWF verlangt von der EZB volles Krisenarsenal

Zentralbank in der Pflicht
Der Internationale Währungsfonds hat die Eurozone vor einem Wiederauflodern der Krise gewarnt und die Europäische Zentralbank in die Pflicht genommen.
Die Notenbank soll der Wirtschaft mit allen Mitteln unter die Arme greifen. "Weitere Zinssenkungen, inklusive eines negativen Einlagenzinses, würden die Nachfrage im Euroraum stärken und dem Deflationsdruck begegnen", heißt es im neuen Ausblick des Währungsfonds auf die Eurozone. Dort sieht es laut IWF alles andere als rosig aus: "Die zentrifugalen Kräfte bleiben besorgniserregend und ziehen das Wachstum überall nach unten."

   Deshalb sollen die Frankfurter Währungshüter neben Zinssenkungen das volle Arsenal einsetzen. Darunter fallen zum Beispiel neue mehrjährige Langfristtender für Banken und der Kauf von Wertpapieren, um die Kreditkosten für Klein- und Mittelständler im Süden des Euroraums zu drücken.

   Bei seiner Anhörung vor dem EU-Parlament am Montagnachmittag hatte EZB-Präsident Mario Draghi vor zu hohen Ansprüchen an sein Haus gewarnt. Den Kauf von verbrieften Unternehmenskrediten schloss er aus. Die EZB könne Banken nicht zum Geldverleihen zwingen. Draghi wiederholte vor den Abgeordneten sein Zinsversprechen. "Der Ausstieg aus unserer gegenwärtig stimulierenden Geldpolitik liegt weit entfernt", sagte der Notenbankchef.

   Bei seiner ersten vorausschauenden Steuerung der Märkte ("Forward Guidance") hatte der EZB-Rat am Donnerstag erklärt, dass die Leitzinsen "für einen längeren Zeitraum" auf oder sogar unter dem jetzigen Niveau bleiben werden, um die Eurozone aus der Rezession und der Schuldenkrise zu bringen. Der EZB-Leitzins liegt derzeit bei 0,50 Prozent.

   In dem neuen Ausblick fordert der IWF von den Euroländern außerdem, die Bankenunion schneller auf die Beine zu stellen und schlingernde Banken direkt mit Kapital aus dem EU-Rettungsfonds ESM zu versorgen. Die Entscheidungsmacht über die Abwicklung von Pleitebanken soll vollständig nach Brüssel verlagert werden. Auch der EZB-Präsident hat eine möglichst rasche Umsetzung der Bankenunion gefordert.

   Derzeit ist vorgesehen, dass die gemeinsame Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB als erste Säule der Bankenunion im Herbst 2014 ihre Arbeit aufnimmt. Für die zweite Säule, die gemeinsame Abwicklungsbehörde und den europäischen Bankenabwicklungsfonds, steht noch kein fester Zeitplan.

DJG/DJN/chg/sgs

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