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18.05.2008 | Euro am Sonntag Archivbericht | Ausgabe 20/08

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Laien-Anwälte für leichte Fälle

Ab 1. Juli können auch Nichtjuristen bei wenig komplizierten Fällen eine Rechtsdienstleitung erbringen. In welchen Bereichen das neue Gesetz greift, was zu beachten ist.

von Claudia Marwede-Dengg

Tagesgeld und Versicherungen vom Discounter – das gab es schon. Kommt als Nächstes die Rechtsberatung bei Tchibo oder Lidl? „Im Prinzip wäre das möglich, aber ...“ möchte man antworten wie einst Radio Eriwan. Denn mit der Reform des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) ist es ab 1. Juli im Prinzip auch Nichtjuristen erlaubt, Rechtsberatungen durchzuführen. Damit lockert Bundesjustizministerin Brigitte Zypries das Anwaltmonopol.

Das RDG sorgt zunächst für Klarheit und macht Schluss mit der vorherrschenden und verwirrenden Begriffsvielfalt von Rechtsberatung, Rechtsbetreuung und Rechtsbesorgung. Künftig gibt es nur noch den Begriff der Rechtsdienstleistung, und diese ist laut Justizministerium definiert als „Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erforderlich ist“. Doch was bringt die schöne Rechtsdienstleistungswelt dem Verbraucher? Im Unterschied zur bisher geltenden Regelung wird der Kreis derjenigen, die beraten dürfen, beträchtlich ausgeweitet.

Im Familien- und Freundeskreis ist künftig Rechtsrat erlaubt, sofern er unentgeltlich und altruistisch ist. Zweitens dürfen grundsätzlich alle Berufsgruppen rechtlich beraten – vorausgesetzt, es handelt sich bei ihrer Dienstleistung um eine Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit. Das ist etwa der Fall, wenn diplomierte Betriebs- und Volkswirte oder auch Wirtschaftsjuristen bei einer Pleite beraten. Oder wenn ein Architekt über Fragen des Baurechts oder Sachmängelhaftung und Banker über Gestaltungsmöglichkeiten bei der Vermögensnachfolge beraten. „Die Rechtsdienstleistung darf also nach ihrem Gewicht und ihrer Bedeutung nicht im Mittelpunkt des Leistungsangebots stehen, und sie muss zum jeweiligen Berufsbild gehören“, stellt das Bundesjustizministerium klar. Dann können sich Berufsgruppen als Winkeladvokaten betätigen.

Welche Rechtsdienstleistung als Nebenleistung anzusehen ist und welche nicht, bleibt jedoch nebulös. Im Zweifel müssen die Gerichte entscheiden. Immerhin nennt das RDG ausdrücklich zwei Fälle, die unstrittig in die Kategorie Rechtsdienstleistung fallen: erstens die Testamentsvollstreckung, die ein Erblasser nun auch durch einen Steuerberater, einen Wirtschaftsprüfer oder durch eine Bank wahrnehmen lassen kann, und zweitens die Fördermittelberatung durch einen Unternehmensberater. Der Bundesgerichtshof stufte mit seinem jüngsten Urteil beide Tätigkeiten als „erlaubnisfrei“ ein.

Was für einzelne Berufsgruppen gilt, ist auch für Vereine und Vereinigungen gültig: Sie dürfen jetzt ebenfalls rechtlich beraten. Allerdings mit der Einschränkung, dass die Rechtsdienstleistung nicht Hauptzweck ist. Zudem muss die Mitgliederberatung sachgerecht sein, was dadurch sichergestellt werden soll, dass eine juristisch qualifizierte Person an der Beratung beteiligt ist. Zusätzlich schreibt das Gesetz vor, dass die jeweilige Institution personell, sachlich und finanziell entsprechend ausgestattet sein muss. Vereinen, die das nicht gewährleisten können, drohen Sanktionen: Bei dauerhaft unqualifiziertem Rechtsrat erlaubt das Gesetz, die Erbringung von Rechtsdienstleistungen auch wieder zu untersagen.

Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) und seiner örtlichen Mietervereine ändert die neue Rechtslage nichts. Das Rechtsdienstleistungsgesetz bringe keine einschneidenden Änderungen, denn sie durften schon bisher ihre Mitglieder in allen mietrechtlichen und wohnungsrechtlichen Fragen beraten. „Eine Ausweitung des Rechtsberatungsangebots über den Kernbereich Miete und Wohnung hinaus ist aus meiner Sicht nicht geplant“, meint Experte Ulrich Ropertz vom DMB.

Der ADAC äußert sich ähnlich. „Für uns ändert das neue Gesetz nicht übermäßig viel“, meint Ulrich May, Leiter der Interessenvertretung Recht des Automobil-Clubs. Man arbeite derzeit mit 650 Vertragsanwälten vor Ort zusammen, daneben biete die juristische Zentrale des ADAC Rechtsinformationen. „Neu ist, dass wir das jetzt stärker optimieren können und in speziellen Fällen wie zum Beispiel bei Fragen zum ausländischen Recht oder zu Musterprozessen des ADAC durch eigene Juristen auch Rechtsberatung erbringen können“, erklärt May weiter.

Eine andere Neuerung sehen dagegen sowohl der ADAC als auch die Verbraucherschützer mit gemischten Gefühlen: Künftig sollen alle unternehmerisch tätigen Personen für ihre Kunden einfache und unstrittige Ansprüche geltend machen oder neue Verträge abschließen. So darf etwa eine Autowerkstatt nach einem Unfall nicht nur die Reparaturkosten mit der gegnerischen Seite abrechnen, sondern für den Geschädigten auch eine allgemeine Schadenpauschale geltend machen. Oder ein Energieberater kann im Auftrag seiner Kunden bestehende Strom- oder Gasverträge kündigen.

Diese sogenannte Annex-Kompetenz halten wir für suboptimal“, kritisiert Rechtsexperte May. Denn im Unterschied zu einem Anwalt, der über eine Haftpflichtversicherung verfügen müsse, sei das für eine Autowerkstatt nicht zwingend. Auch wenn sich diese mangelnde Absicherung im Streitfall äußerst nachteilig für den Betroffenen auswirken kann: An der grundsätzlichen Haftung desjenigen, der eine Rechtsdienstleistung anbietet, ändert das nichts.

Neben der Haftungsproblematik sieht der ADAC-Mann die Gefahr einer Interessenkollision – etwa wenn es nach einem Unfall darum gehe, ob der Kunde einen Mietwagen in Anspruch nimmt oder mit der Nutzungsausfallentschädigung besser bedient ist.

Und was bleibt den Anwälten, wenn das neue Gesetz im Juli in Kraft tritt? Ihnen dürfte auch danach die Arbeit nicht ausgehen, denn sie sind immer dann gefragt, wenn es um umfassenden Rechtsrat geht.

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