14.02.2009 | Euro am Sonntag Archivbericht | Ausgabe 07/09

Umstrittene Verstaatlichung

In der Debatte um die Zukunft der Hypo Real Estate sind auch Deutschlands führende Volkswirte tief gespalten.
Thomas Schmidtutz

Eine mögliche Verstaatlichung der Hypo Real Estate (HRE) ist unter Deutschlands führenden Volkswirten hoch umstritten. Das geht aus dem aktuellen Ökonomen-Barometer von Euro am Sonntag und dem Nachrichtensender n-tv hervor. Danach lehnen 51 Prozent der befragten Experten eine Verstaatlichung aus ordnungspolitischen Gründen ab. Immerhin 39 Prozent aller Teilnehmer erklärten dagegen, sie würden einem solchen radikalen Schritt zustimmen.

Angesichts der angespannten Situation bei der HRE und der bislang nötigen staatlichen Garantien und Bankkredite von 102 Milliarden Euro hatte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auch eine Verstaatlichung erwogen. Zur Begründung verweist er auf die Bedeutung der HRE für die Stabilität des Finanzmarkts. Diese Einschätzung wird von zahlreichen Volkswirten geteilt. Zwar sei eine Verstaatlichung "ordnungspolitisch problematisch", erklärte etwa Professor Johannes Schneider von der Uni Eichstätt-Ingolstadt. Doch könne sie "im Sinne einer Ultima Ratio notwendig sein, wenn die Alteigentümer nicht kooperieren". Auch Professor Lars P. Feld von der Universität Heidelberg erklärte, eine Verstaatlichung einer "systemisch wichtigen Bank" sei gerechtfertigt, wenn damit "der Zusammenbruch des Finanzsystems" verhindert werden könne.

Dagegen warnten zahlreiche Volkswirte jedoch eindringlich vor den möglichen Folgen einer Verstaatlichung. Man könne wegen der HRE "doch nicht die ganze Wirtschaftsordnung oder gar die Verfassung opfern", mahnte Hans-Joachim Haß, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Zudem hätte eine Verstaatlichung "eine verheerende Wirkung für das Vertrauen von Investoren in den Wirtschaftsstandort Deutschland", so Professor Gerhard Schwödiauer von der Uni Magdeburg.

Im Übrigen gebe es Alternativen, erklärten zahlreiche Ökonomen. So stünden dem Bund "marktkonforme Mittel" wie "Kapitalerhöhung oder Verhandlungen mit Großaktionären" zur Verfügung, erinnerte Professor Frank Bulthaupt von der Hochschule der Sparkassen-Finanzgruppe.

Weitgehende Einigkeit herrscht unter den Experten dagegen in der Haltung zu möglichen Hilfen für die Schaeffler-Gruppe. Sie ist nach der Übernahme der Kontrollmehrheit beim deutlich größeren Automobilzulieferer Continental hoch verschuldet und steckt in massiven Schwierigkeiten.

Presseberichten zufolge hofft der Konzern nun auf staatliche Unterstützung. Dies lehnen 86 Prozent der Volkswirte entschieden ab. "Die kreditfinanzierte Übernahme eines großen durch ein kleines Unternehmen ist nichts, was der Steuerzahler stützen müsste", sagte Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Bank of America.

Auch der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Professor Christoph Schmidt, lehnte eine solche Hilfe kategorisch ab: Schaeffler habe sich "offenbar übernommen und sich selbst in die unangenehmen Lage gebracht. Der Staat kann nicht die Risiken aller Unternehmen übernehmen", sagte das designierte Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Unterdessen hat sich der Absturz des Ökonomen-Barometers nach der jüngsten Verschnaufpause im Januar fortgesetzt. Im Februar sank die Einschätzung der aktuellen Lage um gut 16 Prozent auf 21,3 Punkte. Das ist der tiefste Stand seit Einführung des Ökonomen-Barometers im Dezember 2006. Der neuerliche Absturz spiegelt das anhaltend schlechte Umfeld wider. So waren die Anträge auf Kurzarbeit im Januar steil angestiegen. Nach der Automobil- und -Zulieferindustrie und der Chemie hinterlässt der Abschwung inzwischen auch im Maschinenbau tiefe Bremsspuren. Alle drei Branchen gelten als Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

Auch der Erwartungswert zur wirtschaftlichen Entwicklung auf Sicht von zwölf Monaten gab nach dem jüngsten Anstieg wieder nach und sank um fünf Prozent auf den neuen Tiefstand von 16,4 Punkte. Damit hat sich die anfängliche Euphorie über die rezessionsdämpfende Wirkung der weltweiten Rettungspakete inzwischen wieder gelegt. Für das Ökonomen-Barometer wurden vom 3. bis zum 11. Februar über 300 Volkswirte in Banken, Universitäten, Forschungsinstituten und führenden Wirtschaftsverbänden befragt.

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Oskar

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