07.03.2009 | Euro am Sonntag Archivbericht | Ausgabe 10/09

Wie sicher ist die Sicherung?

Die gesetzlichen Einlagensicherungssysteme in Europa sind unterschiedlich. Was Sie wissen sollten, wenn Sie Geld zu einer ausländischen Bank bringen.
von Claudia Marwede-Dengg

Gut möglich, dass die ersten Kaupthing-Opfer bald ein Sparschwein schlachten müs­sen, um liquide zu bleiben. So berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bereits, dass die Hilfe­rufe von Anlegern zunehmen, denen der fehlende Zugriff auf ihr in Island angelegtes Geld Existenzsorgen bereitet. Im Streit zwischen der kleinen Atlantikinsel und Deutschland geht es zwar vorrangig um die Entschädigung der Betroffenen, doch der Fall Kaupthing rückt ein weiteres generelles Problem in den Blick: die unterschiedlichen Einlagensicherungssysteme in Europa.

Manfred Westphal, Leiter des Bereichs Finanzdienstleistungen beim vzbv, verlangt denn auch, die EU müsse ein System schaffen, das grenz­überschreitend funktioniert. Dies sei derzeit nicht der Fall. Es sei daher infrage zu stellen, so Westphal weiter, „ob Banken weiterhin in Ländern aktiv sein sollten, wenn sie nicht unter die dortige Einlagensicherung fallen“. Die bislang von der EU geplanten Neuregelungen gäben auf die­se Frage keine Antwort.
Anleger, die Zinsschnäppchen bei ausländischen Anbietern mitnehmen wollen, tun also auch weiter gut daran, sich vom Kleingedruckten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht abschrecken zu lassen und die jeweils geltenden Regeln zur Einlagensicherung genau zu studieren. Da ist zunächst der gesetzliche Mindestschutz, der von Land zu Land und selbst innerhalb der EU unterschiedlich sein kann (siehe Tabelle). Brüssel gibt hierfür lediglich einen Rahmen vor. So sind in Deutschland über die gesetzliche Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) derzeit 90 Prozent der Einlagen und maximal 20 000 Euro geschützt. Die meisten EU-Staaten haben ähnliche gesetzliche Regelungen, andere, wie etwa Italien, gehen über die deutsche Absicherung hinaus.

Die EdB-Mitgliedschaft ist jedoch nur für Banken zwingend, die über eine deutsche Banklizenz verfügen und als rechtlich eigenständige Gesellschaft in Deutschland agieren. Das können auch Tochtergesellschaften ausländischer Finanzkonzerne sein wie etwa ING-Diba, Santander-DirektBank, SEB, Oyak Anker Bank oder Ziraat Bank.

Ganz anders sieht es aus, wenn Banken aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – neben den EU-Ländern sind das Norwegen, Island und Liechtenstein – über unselbstständige Niederlassungen hierzulande tätig werden. Diese unterliegen nicht der EdB, sondern der gesetzlichen Einlagensicherung ihres jeweiligen Heimatlands. So fällt Cortal Consors als Niederlassung von BNP Paribas unter die französische Einlagensicherung.
Bei der Icici-Bank greift im Fall der Fälle die britische Einlagensicherung, denn die deutsche Tochter des indischen Finanzkonzerns wird von Icici UK in London gesteuert. Einige türkische Geldhäuser operieren von den Niederlanden (Credit Europe Bank, Demir Halk Bank) oder von Österreich (Deniz Bank) aus. Die Advanzia Bank betreibt ihr Deutschland-Geschäft von Luxemburg aus, die Amsterdam Trade Bank als Ab­leger der russischen Alfa-Finanzgruppe agiert von den Niederlanden aus. Und für die inzwischen größtenteils verstaatlichte lettische Parex Bank gilt die lettische Einlagensicherung. Ganz wichtig bei Banken, die nicht in der EdB sind: Ansprüche sind im Insolvenzfall direkt bei der jeweiligen Einlagensicherung des Heimatstaats anzumelden.

Neben der gesetzlichen Mindestsicherung der Kundengelder gibt es in Deutschland freiwillige Sicherungssysteme der verschiedenen Zweige der Kreditwirtschaft. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB), in dem sich die Privatbanken organisiert haben, hat den Einlagensicherungsfonds aufgelegt. Einlagen sind hier mit mindestens 1,5 Millionen Euro abgesichert. Inzwischen sind auch etliche ausländische Banken Mitglied im Fonds. Die Frage, ob rechtlich eigenständige Tochtergesellschaft oder unselbstständige Niederlassung, spielt hier keine Rolle.

So sind auch Icici und Parex Mitglieder im BdB-Einlagensicherungsfonds. „Von den 183 Banken, die dem Fonds angehören, sind 55 Filialen ausländischer Banken und davon 22 EU-Filialen, die nicht der gesetzlichen Einlagensicherung in Deutschland angeschlossen sind“, sagt Kerstin Altendorf, Sprecherin des BdB. „Die Einlagensicherung des Bankenverbands greift für die jeweiligen Mitgliedsinstitute aber erst ab der gesetzlichen Einlagensicherung“, betont sie. In Deutschland heißt das, dass der Selbstbehalt der gesetzlichen Einlagensicherung von zehn Prozent und Beträge ab 20 000 Euro bis zur jeweils geltenden Sicherungsgrenze übernommen werden. Greift für ein ausländisches Geldinstitut dagegen aufgrund des Status eine höhere gesetzliche Mindestabsicherung, leistet der Einlagensicherungsfonds erst ab dieser Grenze. Da die Mitgliedschaft im Einlagensicherungsfonds freiwillig ist, kann ein Institut auch wieder austreten. Es muss jedoch die Kunden umgehend davon unterrichten. Diese haben dann mindestens einen Monat oder je nach Fälligkeit auch länger Zeit, ihre Gelder umzuschichten. Erst danach erlischt der Schutz. Zudem teilt der BdB den Austritt im Bundesanzeiger und der örtlichen Tageszeitung am Sitz der Bank mit.

Die Finanzkrise hat die schon länger laufende Diskussion in der EU über eine Vereinheitlichung der Einlagensicherungssysteme verstärkt. Zum einen haben einzelne Länder das Geld der Anleger mittels Staatsgarantie mehr oder weniger umfassend geschützt. So hat die Bundes­regierung beispielsweise einen staatlichen Schutzschirm für alle hier tätigen Institute gespannt. Ob darunter jedoch auch unselbstständige Ableger ausländischer Banken Platz haben, ist unter Experten umstritten.

Zum anderen haben sich die EU-Finanzminister auf eine Regelung verständigt, die noch in der ersten Jahreshälfte EU-weit unter Dach und Fach gebracht werden soll. In einem ersten Schritt ist geplant, den gesetzlichen Einlagenschutz von 20 000 auf 50 000 Euro anzuheben und den Selbstbehalt von zehn Prozent ersatzlos zu streichen. Zum 1.1.2011 soll dann die Deckungssumme auf 100 000 Euro verdoppelt werden.


Einlagensicherung global
Länder: maximal geschützt:

Belgien 20 000 €
Finnland 25 000 €
Frankreich 70 000 €
Griechenland 20 000 €
Irland 20 000 € *1
Italien 103 291 €
Luxemburg 20 000 € *2
Niederlande 100 000 €
Österreich unbegrenzt *3
Portugal 33 750 €
Spanien 20 000 €
Dänemark 400 000 D. Kro. *4
Großbritannien 50 000 Br. Pfund *5
Lettland 50 000 €
Schweden 250 000 S. Kro. *6
Norwegen 2 Mio. N. Kro. *7
Island 20 887 €
Schweiz 100 000 Schw. Fr. *8
Liechtenstein 30 000 Schw. Fr. *9
Japan 10 Mio Yen *10
Kanada 100 000 Kan. D. *11
USA 250 000 USD *12

Gesetzliche Regelung; Sortierung (alphabetisch):

erst Euroraum, dann EU, Europa, ­global, durch Striche abgesetzt;

*1: zu 90 % geschützt;
*2: Staatsgarantie für weitere 80 000 €;
*3: befristet bis Ende 2009, danach für natürliche Personen 100 000 €;
*4: ca. 40 000 €;
*5: ca. 63 000 €;
*6: ca. 26 000 €;
*7: ca. 250 000 €;
*8: ca. 70 000 € (gilt bis Ende 2010);
*9: ca. 20 000 €;
*10: ca. 73 800 €;
*11: ca. 68 000 €;
*12: ca. 79 000 € (bis Ende 2009);

Stand: 1.3.09

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