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IKB-Desaster
Bundesrechnungshof übt massive Kritik an IKB, KfW und Ministerien
16.10.2008 13:41:20

IKB-Gebäude in Düsseldorf
   Quelle: IKB
Der frühere Vorstand der Deutschen Industriebank IKB ist in erster Linie für die schwere Krise des Instituts verantwortlich. Darauf weist der Bundesrechnungshof in seinem vollständigen Prüfbericht hin.

Von Thorsten Schüller

In dem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages untersucht der Bundesrechnungshof die geschäftlichen Aktivitäten zwischen der mittlerweile an Lone Star verkauften IKB und der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie das Risikomanagement der KfW gegenüber der IKB. Neben eklatanten Fehlern im Zusammenspiel zwischen KfW, Bundesfinanzministerium (BMF), Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), der Bankenaufsicht Bafin und der IKB weist der Rechnungshof darauf hin, dass zwar stets auf ein umfassendes Risikomangement des IKB-Vorstandes hingewiesen worden sei, dennoch habe es dort „Versäumnisse und Fehleinschätzungen“ gegeben.

Bereits 2002 gewarnt

Darüber hinaus stellt der Rechnungshof fest, dass dieser bereits 2002 und 2003 kritisiert habe, dass die Beteiligung der KfW an der IKB mit dem Auftrag einer öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes nicht vereinbar sei und diese wirtschaftliche Risiken in sich berge. Dennoch sei die Beteiligung an der IKB weder vom Bundesfinanzministerium noch von der KfW selbst kritisch hinterfragt worden. Die Prüfer schreiben wörtlich: „Aus Sicht des Bundesrechnungshofes gilt nach wie vor, dass eine öffentlich-rechtliche Anstalt solche Risiken nicht einzugehen hat.“

Mangelhaft ist nach Ansicht der Prüfer auch das Risikomangement und –controlling der KfW. Konkret fordert der Rechnungshof das staatliche Institut auf, die Risikomanagementsysteme im Konzern zu vereinheitlichen. Auch das Beteiligungsmanagement und – controlling sollte unverzüglich verbessert werden.

Aufgrund der Verschwiegenheitspflicht des KfW-Vertreters im Aufsichtsrat der IKB kommt der Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass ein Teil der Wirtschaftsführung der KfW der externen Finanzkontrolle entzogen sei. Grundsätzlich stellt der Rechnungshof zudem die Frage, ob der Bund als Vertreter im Aufsichtsrat der IKB „die notwendige Verpflichtung zur Marktneutralität“ einhalten kann.

Der Rechnungshof sieht auch Verfehlungen beim Finanz- und Wirtschaftsministerium: „Der Bundesrechnungshof hat Zweifel, ob bei einer Konzentration bankenrechtlicher, aufsichtsrechtlicher und beteiligungsführender Aufgaben und Befugnisse bei der Leitung der Abteilung VII (Finanzmarktpolitik) des BMF Interessenskollisionen ausgeschlossen werden können.“ „Das BMF übt die Aufsicht über die KfW im Benehmen mit dem BMWi aus. Eine aktive Wahrnehmung der gesetzlich geregelten Aufsichtsmöglichkeiten gegenüber der KfW durch das BMWi konnte der Bundesrechnungshof in den Unterlagen nicht erkennen.“

Kritik an der Bafin

Auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) als Bankenaufsicht trägt nach Meinung des Bundesrechnungshofes am Fall der IKB Mitschuld. So habe die Bafin sich bei ihren Prüfungen am rein formalen Rahmen für die Bankenaufsicht orientiert. „Analysen, die eventuelle Ansatzpunkte für weitergehende Fragen hätten aufzeigen können, wurden nicht durchgeführt“, so der Rechnungshof. Und: „Die Ausführungen der Bafin, dass eine Einflussnahme durch die Aufsicht nicht möglich gewesen sei, überzeugen den Bundesrechnungshof nicht. Er kritisiert unverändert, dass die Bankenaufsicht keine erkennbaren Initiativen zur Einführung strengerer Regelungen ergriffen hat.“

Medard Fuchsgruber, Vorstand des Bundes der Kapitalanleger, kommentiert den Prüfbericht des Rechnungshofes mit den Worten: „Unfassbar, dass der Staat hier bei seinen Beteiligungen kein funktionierendes Controlling hat. Nach dem Motto: ‚Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß‘, ignoriert der Staat die Warnhinweise, um danach ‚überrascht‘ und ‚unwissend‘ dem Steuerzahler die Rechnung in Milliardenhöhe zu präsentieren.“

Kanzlei prüft Staatshaftung

Der Bund der Kapitalanleger lasse momentan durch eine Kanzlei die Staatshaftung gegenüber den Aktionären prüfen.

Fuchsgruber: „Wenn hier keine Köpfe rollen, hat die Politik versagt, und es wird deutlich, dass dieser Staat nicht in der Lage ist, in den eigenen Reihen konsequent aufzuräumen. Ein Untersuchungsausschuss muss ins Leben gerufen werden und hier alle Details klären. So wie in der Industrie im Fall Siemens schonungslos aufgeräumt wurde, muss auch hier ohne Pardon gegen die Verantwortlichen vorgegangen werden.“

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