€uro am Sonntag Spezial

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Ökonomen-Barometer September
Finger weg von Konjunkturprogrammen
17.09.2008 13:52:55

Die Stimmung unter Deutschlands führenden Ökonomen hat sich im September weiter eingetrübt. Das geht aus dem Ökonomen-Barometer von €uro am Sonntag und dem Nachrichtensender n-tv hervor.

von Wolfgang Ehrensberger

Die Volkswirte waren noch vor dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers befragt worden, der die internationale Finanzkrise noch weiter verschärfte.

Die Erwartung für die Entwicklung in den kommenden zwölf Monaten reduzierte sich um rund 2,5 Punkte oder 7,4 Prozent auf 31,95 Punkte. Noch stärker als im Vormonat, um 3,9 Punkte oder 8,3 Prozent, ging die Einschätzung der aktuellen Lage zurück. Damit hat das Ökonomenbarometer seine im Sommer 2007 einsetzende Talfahrt weiter fortgesetzt, unterbrochen nur durch eine vorübergehende moderate Erholung im Frühjahr 2008.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos rechnet bereits damit, dass die Finanzkrise das Wachstum in Deutschland belasten werde. Es werde kaum möglich sein, sich von den negativen Entwicklungen abzukoppeln, sagte Glos. Die von den USA abhängige Weltwirtschaft müsse nun eine Reinigungs- und Anpassungphase bewältigen.

Die im Ökonomen-Barometer befragten Experten lehnen Konjunkturprogramme zur Belebung der Wirtschaft überwiegend ab. Die Einschätzung über die Wirksamkeit solcher Programme hängt dabei insbesondere davon ab, in welchen Ländern sie zum Einsatz kommen und ob darunter auch Steuersenkungen zu verstehen sind oder nicht. Nach Einschätzung von über 81 Prozent der befragten Ökonomen sollte die Bundesregierung trotz der sich weiter eintrübenden Wirtschaft auf ein Konjunkturprogramm, wie es in den USA zum Einsatz gekommen sei, verzichten.

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Mehr als die Hälfte der Befragten (54 Prozent) ist allerdings der Auffassung, dass das Programm in den USA durchaus erfolgreich war. „Ein Konjunkturprogramm nach dem US-Vorbild lässt sich im Rahmen des deutschen Steuertransfersystems nicht nachahmen“, erläutert Roland Döhm vom RWI. Dagegen finden Steuersenkungen breite Zustimmung bei den Ökonomen.

„Steuersenkungen sind in jedem Fall sinnvoll“, so Wolf Schäfer von der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg. „Sie sind in Kombination mit einer wirksamen Schuldenbremse die beste Strategie zur Reduzierung der Staatsquote. Darin liegt auch die beste ­Konjunktur- und Wachstumspolitik.“ Allianz-Dresdner-Chefvolkswirt Michael Heise sieht vor allem Anpassungsbedarf bei unteren und mittleren Einkommen. „Die Konso­lidierung des öffentlichen Defizits sollte trotzdem möglich sein. Immerhin nimmt der Staat 2008 rund 70 Milliarden Euro mehr ein als 2006.“

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Nach dem Wechsel an der SPD-Parteispitze vor zwei Wochen erwarten die meisten Ökonomen wieder eine stärkere Ausrichtung der Partei am Reformkurs der Agenda 2010 unter dem neuen Führungsduo aus Frank-Walter Steinmeier und dem desig­nierten Parteichef Franz Müntefering. „Diese personelle Neuausrichtung der SPD bietet die Chance einer inhaltlichen Neuausrichtung“, sagt Thomas Straubhaar, Leiter des HWWA in Hamburg.

Sie werde es der SPD ermöglichen, sich klar nach links abzugrenzen und damit auch für die breite Mittelschicht wählbar zu bleiben. Steinmeier und Müntefering könnten die Erfolge der Agenda 2010 bewerben und darauf hinweisen, dass Deutschland im Sommer 2008 die höchste Beschäftigung seit der Wiedervereinigung hat.

Uneinigkeit unter den Ökonomen besteht darin, inwieweit Flügelkämpfe vor allem mit der Parteilinken dem neuen Führungsduo das Leben schwer machen werden. „Diejenigen in der SPD, die den Kurs der Agenda 2010 nicht wollen, werden zähneknirschend mitmachen müssen. Andernfalls ist die Wahl verloren“, sagt Alfred Boss vom IfW Kiel. „Die Debatte wird kontrovers bleiben“, erwartet Volker Hofmann vom Bundesverband deutscher Banken. „Aus heutiger Sicht ist zu befürchten, dass sich beide Seiten gegenseitig blockieren.“

Ifo-Experte Martin Werding kritisiert die fehlende politische Positionierung der SPD zur Linken: „Ich sehe nicht, dass die SPD darauf bislang überhaupt eine, geschweige denn eine einzige Antwort hat“, sagt Werding. Für das Ökonomen-Barometer wurden vom 10. bis 16. September über 300 führende Volkswirte befragt.

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