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Ökonomenbarometer
Volkswirte sehen auch zweites Hilfspaket kritisch
16.01.2009 14:45:05

"Wahlkampf-geflochtener Korb ‚allerlei Buntes‘ mit schuldenträchtiger Wirkungslosigkeit“
Das geplante zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung trifft unter Deutschlands führenden Volkswirten auf teils deutliche Kritik. Das geht aus dem aktuellen Ökonomen-Barometer von €uro am Sonntag und n-tv hervor.

von Thomas Schmidtutz

Das geplante zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung trifft unter Deutschlands führenden Volkswirten auf teils deutliche Kritik. Das geht aus dem aktuellen Ökonomen-Barometer von €uro am Sonntag und n-tv hervor. Das 50-Milliarden-Paket sei „ein wahlkampf-geflochtener Korb ‚allerlei Buntes‘ mit schuldenträchtiger Wirkungslosigkeit“, urteilt etwa Professor Wolf Schäfer von der Universität der Bundeswehr in Hamburg. Ähnliche Kritik hatte es bereits am ersten Paket gegeben.

Vor allem die geplante Abwrackprämie für Altautos ist umstritten. Gerade 13 Prozent der Experten erklärten, diese Maßnahme helfe, die Konjunktur zu stabilisieren. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen private Autohalter 2500 Euro erhalten, wenn sie 2009 ihr mindestens neun Jahre altes Auto stilllegen und dafür einen Neu- oder Jahreswagen kaufen und zulassen.

Die Mehrheit der Experten sieht in dieser Regelung einen weiteren ordnungspolitischen Sündenfall der Bundesregierung: „Maßnahmen, die durch eine spezielle Förderung der Automobilindustrie die Grenze zur Strukturpolitik überschreiten, sind gefährlich, weil sie erforderliche Strukturanpassungen verhindern“, warnt etwa Professor Martin Werding von der Uni Bochum. Noch deutlicher wird Professor Jürgen von Hagen von der Uni Bonn: Abwrackprämien seien „reine Geschenke an die Autoindustrie“. Auch der geplante Bonus von 100 Euro je Kind fällt bei den Experten durch. Dagegen begrüßt ein Großteil der Befragten die geplanten Mittel zur Verbesserung der Infrastruktur.

Aussichten und Lageeinschätzung bessern sich etwas.

Quelle: Euro am Sonntag

Immerhin 41 Prozent der Volkswirte meinen, die geplanten Investitionen in Schulen, Hochschulen oder Straßen seien sinnvoll. Dafür will die Bundesregierung rund 18 Milliarden Euro bereitstellen. Das zweite Hilfspaket mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro soll bis Mitte Februar auch den Bundesrat passieren. Forderungen nach einer Ausweitung der staatlichen Kreditgarantien für Banken sind bei den Volkswirten dagegen umstritten. Der Kronberger Kreis um namhafte Wirtschaftswissenschaftler hatte sich unlängst dafür ausgesprochen, dass der Bund „bis auf Weiteres für jeden Ausfall am Interbankenmarkt aufkommen“ solle. Nach der geltenden Regelung gewährt der Bund Garantien bislang nur auf Einzelantrag. Viele Banken schrecken aus Sorge um eine Stigmatisierung bislang davor zurück.

Von einer deutlichen Ausweitung der Staatsgarantien erhoffen sich die Fachleute des Kronberger Kreises eine rasche Belebung des Interbankenmarkts. Er dient dem Liquiditätsausgleich zwischen den Banken. 45 Prozent der Volkswirte würden eine Ausweitung der Staatsgarantien befürworten, 46 Prozent sind dagegen. „Die Übernahme aller Ausfälle würde einem weiteren sorglosen Umgang mit Risiken Tür und Tor öffnen“, warnte Hans-Joachim Haß, Abteilungsleiter Wirtschaftspolitik beim BDI. Dagegen erklärte Alexander Koch von Unicredit, eine staatliche Ausfallgarantie sei „die einzige Möglichkeit, um kurzfristig Vertrauen zu schaffen“.





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Oskar

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