SAP-Aktie und Siemens-Aktie uneins: SAP und Siemens schließen sich der Kritik am "Data Act" der EU an

Sie warnten vor einer möglichen erzwungenen Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen. Die EU-Kommission versuchte, diese Bedenken zu zerstreuen

"Es besteht die Gefahr, dass die europäische Wettbewerbsfähigkeit untergraben wird, indem Datenaustausch - einschließlich Kern-Know-how und Konstruktionsdaten - vorgeschrieben wird", kritisierten die Firmen in einem am Montag veröffentlichten gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission. "Dies könnte bedeuten, dass EU-Unternehmen Daten an Konkurrenten aus Drittländern weitergeben müssen, vor allem an solche, die nicht in Europa tätig sind und gegen die die Schutzmaßnahmen des Datenschutzgesetzes unwirksam wären."

Der Verweis auf eine potenzielle Gefährdung von Geschäftsgeheimnissen dürfe aber nicht als Vorwand genutzt werden, die Weitergabe von Daten zu verweigern, entgegnete Kommissionssprecher Johannes Bahrke. "Wir müssen ein Gleichgewicht finden." Aus diesem Grund seien im "Data Act" entsprechende Schutzvorkehrungen vorgesehen.

MEHR BESTIMMUNGSRECHT FÜR NUTZER ÜBER IHRE DATEN

Das geplante EU-Gesetz soll unter anderem Nutzern das Recht einräumen, über die Verwendung der Daten zu bestimmen, die von ihren Geräten generiert werden. Außerdem verpflichtet es große Cloud-Anbieter wie Amazon Web Services, Microsoft und Google dazu, illegalen Zugriff auf Daten zu verhindern und Standards für einen erleichterten Anbieterwechsel zu etablieren.

Der Brief der deutschen Firmen an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager und Industriekommissar Thierry Breton datiert vom 4. Mai. Zu den Unterzeichnern gehören neben den Chefs des Software-Anbieters SAP und des Technologiekonzerns Siemens auch diejenigen der Medizintechnik-Firmen Siemens Healthineers und Brainlab sowie der Elektronikindustrie-Verband Digitaleurope. Während die heimischen Firmen sich in ihrer Kritik auf die Gefahr für Geschäftsgeheimnisse konzentrieren, haben US-Konzerne das Gesetz als zu restriktiv gegeißelt.

Die SAP-Aktie steigt via XETRA zeitweise um 0,82 Prozent auf 123,18 Euro, während die Siemens-Aktie zwischenzeitlich 0,25 Prozent tiefer bei 150,10 Euro notiert.

Brüssel (Reuters)