finanzen.net
20.11.2015 14:30
Bewerten
(0)

Arbeitsministerium für Gespräche über Leiharbeit offen

DRUCKEN

   Von Stefan Lange

   BERLIN (Dow Jones)--Im koalitionsinternen Streit über den künftigen Umgang mit Werkverträgen und Leiharbeit zeigt sich das Arbeitsministerium kompromissbereit. "Wir sind für Gespräche, wir sind für Bemerkungen jederzeit offen", sagte Ministeriumssprecher Christian Westhoff am Freitag in Berlin. Hintergrund ist ein von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegter Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeitsverhältnissen und Werkverträgen, der bei CDU und CSU derzeit auf viel Kritik stößt.

   Das Ministerium habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das im Koalitionsvertrag beschriebene Vorhaben konkretisiere, erklärte Westhoff. Man befinde sich in der sogenannten Frühkoordinierung, es handele sich noch nicht einmal um die Ressortabstimmung, das Gesetz liege noch nicht allen Häusern vor.

   Klar sei aber auch, dass es wie bei jedem Gesetzentwurf noch Gespräche innerhalb der Regierung und der Koalition geben werde. "Wir wollen das ganz konstruktiv besprechen, werden aber auch für unseren Weg werben", sagte Westhoff. Das Ministerium sei "davon überzeugt, das Vorhaben, so wie es im Koalitionsvertrag niedergelegt ist, relativ eins zu eins übersetzt zu haben in den Gesetzentwurf".

   "So schnell wie möglich"

   Zum Zeitplan konnte der Sprecher noch keine Angaben machen. "Es soll schon so schnell wie möglich vorangetrieben werden. Aus unserer Sicht besteht da Handlungsbedarf. Wenn der Handlungsbedarf nicht bestünde, wäre es nicht im Koalitionsvertrag gelandet", sagte Westhoff.

   Nahles will die Leiharbeit auf eine Dauer von anderthalb Jahren begrenzen. Schon nach neun Monaten sollen Leiharbeiter gleich viel verdienen wie ihre festangestellten Kollegen. Ausnahmen sind in bestimmten Fällen über Öffnungsklauseln möglich. Bei Werkverträgen arbeitet die SPD-Politikerin auf schärfere Regeln hin. Sie will unter anderem den Betriebsräten umfassende Informationsrechte einräumen.

   "Nicht zustimmungsfähig"

   Die CSU im Bundestag lehnt den Entwurf bisher als "nicht zustimmungsfähig" ab. Für die Christsozialen geht der Plan von Nahles "in entscheidenden Teilen weit über den Koalitionsvertrag hinaus, schafft neue Bürokratie und konterkariert die Aufgabenteilung und Spezialisierung, die gerade durch die Digitalisierung zunehmend wichtiger wird".

   Zuvor hatte bereits Finanz-Staatssekretär Jens Spahn das geplante Leiharbeitsgesetz kritisiert und das Aus gefordert. Spahn begründete seine Forderung mit dem Flüchtlingsstrom. "Wir müssen hunderttausende Menschen möglichst schnell in unseren Arbeitsmarkt integrieren. Daher muss unsere klare Botschaft an die Unternehmen sein, dass wir alles tun für mehr Beschäftigung und Wachstum statt immer mehr Regulierung", sagte der CDU-Politiker in einem Interview.

   Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

   DJG/stl/sha

   (END) Dow Jones Newswires

   November 20, 2015 08:28 ET (13:28 GMT)

   Copyright (c) 2015 Dow Jones & Company, Inc.- - 08 28 AM EST 11-20-15

Anzeige
Anzeige
Börse Stuttgart Anlegerclub

Die richtige Strategie für die Börsenkrise

Stecken Sie nicht den Sand in den Kopf, sondern kaufen Sie die richtigen Aktien. Erfahren Sie im aktuellen Anlegermagazin mehr über attraktive Qualitätsaktien und zyklische Aktien
Kostenfrei registrieren und lesen!

Heute im Fokus

DAX schließt kaum bewegt -- Wall Street im Feiertag --Wirecard: Ermittlungen gegen FT-Journalist -- Deutsche Bank-Aktionär HNA senkt Anteil -- Vapiano-Zahlen enttäuschen --PATRIZIA, Autowerte im Fokus

Bertrandt-Aktien schwach - H&A: Preisdruck und steigende Personalkosten. Commerzbank: Orphanides-Regel spricht gegen EZB-Zinserhöhung 2019. thyssenkrupptrotz EU-Bedenken optimistisch für Stahl-JV mit Tata Steel. Airbus droht mit "German-Free-Products". Arbeitslosenzahlen in Deutschland weiter gesunken. ifo: US-Sonderzölle könnten deutsche Auto-Exporte fast halbieren.

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

Die korruptesten Länder der Welt
In diesen Staaten ist die Korruption am höchsten
Die beliebtesten Marken im Social Web 2018
Kundenlieblinge 2018
Die teuersten Scheidungen
Diesen Menschen kommt das Liebes-Aus teuer zu stehen
Städte für Millionäre
Hier fühlen sich die Vermögenden am wohlsten
So viel verdienen die reichsten Amerikaner pro Stunde
Wer ist an der Spitze?
mehr Top Rankings

Umfrage

Sind Sie in Cannabis-Aktien investiert?

finanzen.net Brokerage

Online Brokerage über finanzen.net

Das Beste aus zwei Welten: Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade unmittelbar aus der Informationswelt von finanzen.net!
Zur klassischen Ansicht wechseln
Kontakt - Impressum - Werben - Pressemehr anzeigen
Top News
Beliebte Suchen
DAX 30
Öl
Euro US-Dollar
Bitcoin
Goldpreis
Meistgesucht
Wirecard AG747206
Deutsche Bank AG514000
Daimler AG710000
CommerzbankCBK100
Amazon906866
Apple Inc.865985
Aurora Cannabis IncA12GS7
Allianz840400
BASFBASF11
Deutsche Telekom AG555750
Volkswagen (VW) AG Vz.766403
Siemens AG723610
TUI AGTUAG00
Infineon AG623100
Deutsche Post AG555200