Von Stefan Lange
BERLIN (Dow Jones)--Im koalitionsinternen Streit über den künftigen Umgang mit Werkverträgen und Leiharbeit zeigt sich das Arbeitsministerium kompromissbereit. "Wir sind für Gespräche, wir sind für Bemerkungen jederzeit offen", sagte Ministeriumssprecher Christian Westhoff am Freitag in Berlin. Hintergrund ist ein von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegter Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeitsverhältnissen und Werkverträgen, der bei CDU und CSU derzeit auf viel Kritik stößt.
Das Ministerium habe einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das im Koalitionsvertrag beschriebene Vorhaben konkretisiere, erklärte Westhoff. Man befinde sich in der sogenannten Frühkoordinierung, es handele sich noch nicht einmal um die Ressortabstimmung, das Gesetz liege noch nicht allen Häusern vor.
Klar sei aber auch, dass es wie bei jedem Gesetzentwurf noch Gespräche innerhalb der Regierung und der Koalition geben werde. "Wir wollen das ganz konstruktiv besprechen, werden aber auch für unseren Weg werben", sagte Westhoff. Das Ministerium sei "davon überzeugt, das Vorhaben, so wie es im Koalitionsvertrag niedergelegt ist, relativ eins zu eins übersetzt zu haben in den Gesetzentwurf".
"So schnell wie möglich"
Zum Zeitplan konnte der Sprecher noch keine Angaben machen. "Es soll schon so schnell wie möglich vorangetrieben werden. Aus unserer Sicht besteht da Handlungsbedarf. Wenn der Handlungsbedarf nicht bestünde, wäre es nicht im Koalitionsvertrag gelandet", sagte Westhoff.
Nahles will die Leiharbeit auf eine Dauer von anderthalb Jahren begrenzen. Schon nach neun Monaten sollen Leiharbeiter gleich viel verdienen wie ihre festangestellten Kollegen. Ausnahmen sind in bestimmten Fällen über Öffnungsklauseln möglich. Bei Werkverträgen arbeitet die SPD-Politikerin auf schärfere Regeln hin. Sie will unter anderem den Betriebsräten umfassende Informationsrechte einräumen.
"Nicht zustimmungsfähig"
Die CSU im Bundestag lehnt den Entwurf bisher als "nicht zustimmungsfähig" ab. Für die Christsozialen geht der Plan von Nahles "in entscheidenden Teilen weit über den Koalitionsvertrag hinaus, schafft neue Bürokratie und konterkariert die Aufgabenteilung und Spezialisierung, die gerade durch die Digitalisierung zunehmend wichtiger wird".
Zuvor hatte bereits Finanz-Staatssekretär Jens Spahn das geplante Leiharbeitsgesetz kritisiert und das Aus gefordert. Spahn begründete seine Forderung mit dem Flüchtlingsstrom. "Wir müssen hunderttausende Menschen möglichst schnell in unseren Arbeitsmarkt integrieren. Daher muss unsere klare Botschaft an die Unternehmen sein, dass wir alles tun für mehr Beschäftigung und Wachstum statt immer mehr Regulierung", sagte der CDU-Politiker in einem Interview.
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November 20, 2015 08:28 ET (13:28 GMT)
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