10.01.2017 13:53
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Bertelsmann-Stiftung will gesetzliche Krankenversicherungspflicht für Beamte

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   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Die Bertelsmann-Stiftung hat eine gesetzliche Krankenversicherungspflicht auch für Beamte gefordert. Laut einer Studie würde dies die öffentlichen Haushalte um Milliarden entlasten und zu Beitragssenkungen für die schon bisher gesetzlich Versicherten führen. Bis zum Jahr 2030 könnten die öffentlichen Haushalte dadurch 60 Milliarden Euro sparen, erklärte die Stiftung, die sich aufgrund der neuen Studienergebnisse "für eine Abschaffung der Beihilfe für Beamte" aussprach.

   Von den derzeit gut drei Millionen privat versicherten Beamten und Pensionären wären nach den Ergebnissen der Studie zwei Drittel versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Weitere 21 Prozent würden "aus finanziellen Gründen freiwillig in die GKV wechseln", so die Stiftung in einer Pressemitteilung. Insgesamt wären dann neun von zehn Beamten gesetzlich versichert - derzeit sind laut den Angaben noch 85 Prozent der deutschen Beamten privat versichert.

   Den Bund würde eine solche Reform im ersten Jahr um 1,6 und die Länder um 1,7 Milliarden Euro entlasten. Die Länder müssten zwar für ihre gesetzlich versicherten Beamten den üblichen Arbeitgeberbeitrag zahlen, das wäre aber sowohl im Bund als auch bei den meisten Ländern weniger als das, was sie derzeit für die steuerfinanzierte Beihilfe ausgeben. Auf lange Sicht würden 13 der 16 Bundesländer entlastet werden. "Wenn Beamte sich auch pflichtversichern müssten, würden nicht nur die meisten Länder finanziell profitieren, sondern auch der Bund", sagte Brigitte Mohn, Vorstand der Bertelsmann Stiftung. "Das wäre eine Entlastung für jeden Steuerzahler."

   Von einer Einführung der Krankenversicherungspflicht für Beamte würden laut der Stiftung aber auch alle gesetzlich Versicherten profitieren. Ihr Beitragssatz könnte demnach um 0,34 Prozentpunkte gesenkt werden, denn den zusätzlichen Ausgaben für die Versorgung der Beamten und Pensionäre in Höhe von knapp 12 Milliarden Euro stünden Mehreinnahmen durch Beiträge von über 15 Milliarden Euro gegenüber.

   Der Vorstoß stieß allerdings auf Kritik beim DBB Beamtenbund, der Gewerkschaft der Beamten. "Ich kann nur allen dringend raten, den Beipackzettel einer solchen Reform gründlich zu lesen und auf die vielen Risiken und Nebenwirkungen zu achten", sagte der DBB-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. Die Beihilfe gehöre neben Besoldung und Versorgung zum Gesamtpaket der Alimentation von Beamten durch ihren Dienstherrn. Nur dadurch werde die Wettbewerbsfähigkeit mit der Wirtschaft bei der Nachwuchsgewinnung sichergestellt. "Die vorliegende Studie kann die Abschaffung der Beihilfe nicht seriös rechtfertigen", meinte er. Angenommene Einspareffekte seien "illusorisch".

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   DJG/ank/mgo

   (END) Dow Jones Newswires

   January 10, 2017 07:22 ET (12:22 GMT)

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