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09.11.2016 12:40
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Bundesregierung will Klimaschutzplan bis zum Wochenende abschließen

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   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Der koalitionsinterne Streit um den Klimaschutzplan soll bis zum Wochenende ausgeräumt werden. Dann will die Bundesregierung die deutsche Langfriststrategie gegen die Erderwärmung nach neuerlichem Aufschub beschließen. "Ziel ist es den Klimaschutzplan bis zum Wochenende in der Bundesregierung endgültig abzustimmen, damit die Umweltministerin mit einem fertig abgestimmten Klimaschutzplan zur Weltklimakonferenz reisen kann", erklärte eine Sprecherin aus dem Wirtschaftsministerium.

   Der formale Beschluss soll im Kabinett dann am kommenden Mittwoch erfolgen.

   Am Dienstagabend hatten sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam über das Papier gebeugt, um eine Lösung zu finden. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete, hat Gabriel sein Veto eingelegt. Eigentlich sollte das Kabinett schon am heutigen Mittwoch den Klimaplan absegnen. Gabriel widersprach in einem Interview jedoch heftig, dass er das Projekt gestoppt habe.

Gabriel will Kompensation für Braunkohlekumpel Es habe sich um eine gemeinsame Entscheidung der Kanzlerin und ihm gehandelt, den Entwurf noch einmal bis zum Wochenende zu beraten und dem Plan mehr Flexibilität zu geben, sagte der SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er beharrte in dem Gespräch aber auf seinen Bedenken. "Ich halte nichts von Kohleausstiegskommissionen, bei denen am Ende nur der Wettlauf entsteht, wer den frühesten Zeitpunkt zum Kohleausstieg durchsetzt - und ansonsten den Menschen und Regionen nur wolkige Gutachten angeboten werden", betonte der Wirtschaftsminister.

   Bei der Verstromung von Braunkohle entsteht besonders viel klimaschädliches Kohlendioxid. Um das Aufheizen der Erde einzudämmen, will Deutschland bis Mitte des Jahrhunderts nahezu vollständig die Verfeuerung von Öl, Gas und Kohle aufgeben (Dekarbonisierung).

   Massive Kritik an der neuerlichen Verzögerung kam von der Opposition. "Aus dem vollmundigen G7-Versprechen von Elmau der einstigen Klima-Kanzlerin Merkel zur Dekarbonisierung der Wirtschaft ist ein kleinmütiges Einknicken vor den Interessen der Wirtschaft geworden", schimpfte die klimapolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Eva Bulling-Schröter. Gabriel nannte sie den Tischdiener der Kohlelobby. Die Grünen schlugen in die gleiche Kerbe. "Dass Sigmar Gabriel ausgerechnet noch die Klima-Querulanten der Union beim Thema Kohle rechts überholt, setzt dem Gezerre um den Klimaschutzplan die Krone auf", klagte die Sprecherin für Klimapolitik ihrer Fraktion, Annalena Baerbock.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/chg/kla

   (END) Dow Jones Newswires

   November 09, 2016 06:07 ET (11:07 GMT)

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