15.12.2016 11:03
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Bundestag beschließt Enthaftung der Atomkonzerne für Strahlenmüll

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   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Die Verantwortung für die Lagerung des Atommülls in Deutschland übernimmt künftig der Staat. Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen die Enthaftung der vier Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW für Zwischen- und Endlagerung der Kernbrennstäbe.

   Im Gegenzug zahlen die vier Versorger insgesamt 23,5 Milliarden Euro an einen öffentlich-rechtlichen Fonds, der die Kosten für die Zwischenlager, die Suche nach einem Endlager und schließlich die Aufbewahrung des gefährlichen Atommülls in dem Bergwerk übernimmt.

   Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach im Bundestag von einem "Schlussakt" im Atomausstieg und einem guten Vorschlag. "Keine Technologie hat unser Land so gespalten wie die Kernenergie", erinnerte der SPD-Vorsitzende an den langen Kampf um die Kernkraft.

   Während der Staat die Lagerung übernimmt, bleiben die Energiekonzerne weiterhin verantwortlich für den Abriss der Kernkraftwerke "bis auf die grüne Wiese" und die Verpackung des radioaktiven Abfalls. Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Michael Fuchs rechnet damit, dass die Meiler bis spätestens 2028 abgerissen sind. "Die Energieversorger gewinnen Planungssicherheit", meinte Fuchs.

Atomfonds kümmert sich um strahlenden Abfall Die Summe von 23,5 Milliarden Euro setzt sich zusammen aus den für die Entsorgung des Atommülls bereits gebildeten Rückstellungen in den Bilanzen der vier Unternehmen von 17,4 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Risikoaufschlag von 6,1 Milliarden. Bis zum 1. Juli nächsten Jahres müssen die Konzerne ihren Grundbetrag in den Fonds eingezahlt haben.

   Gegen den Kompromiss über den Atommüll stimmte im Bundestag einzig die Linke. "Die Atomkonzerne werden mit einem goldenen Handschlag aus der Verantwortung entlassen", monierte die energiepolitische Sprecherin, Eva Bulling-Schröter. Am Freitag wird sich auch der Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Die Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher.

   Parallel dazu arbeitet die Politik noch an einem Vertrag mit den vier Atomkonzernen. Die Unternehmen wollen sich zusichern lassen, dass der Bundestag sich in späteren Jahren an den beschlossenen Kompromiss hält. Wirtschaftsminister Gabriel rief die Unternehmen auf, nun auch noch die verbliebenen Klagen zurückzuziehen. Während sie bereits rund 30 juristische Verfahren niedergelegt haben, haben die Klagen gegen die Kernbrennstoffsteuer und Vattenfalls Prozess vor einem internationalen Schiedsgericht in den USA auf Entschädigung in Höhe von 4,7 Milliarden Euro bisher bestehen. Der Wirtschaftsminister räumte jedoch zugleich ein, dass die Druckmittel der Politik in diesem Fall begrenzt seien.

   Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/chg/kla

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   December 15, 2016 04:33 ET (09:33 GMT)

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